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Bankenskandal in Berlin |
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Die "rote" Senatskoalition hat Mitte April 2002 eine Garantie in Höhe von 21,6 Mrd. Euro für die Bankgesellschaft Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus durchgebracht. Nach Ansicht einiger Abgeordnete aus beiden Koalitionsparteien war diese Maßnahme unnötig. Da aufgrund dieses Beschlusses hohe Einsparungen im Berliner Haushalt notwendig sind und notwendig sein werden, laut Regierendem Bürgermeister Wowereit bis es "quietscht", wird die "Rettung" dieser Bank inklusive ihrer "Schweinefonds" weiterhin in der Diskussion bleiben. Eine Website zu diesem Thema, das nach Art und Umfang zurecht als deutsches Enron bezeichnet wird, besteht anderswo bisher leider nicht*. Deshalb stellen wir die wichtigsten kritischen Texte hier bereit. * Inzwischen (April 2002) wurden wir informiert, es gibt doch
eine, und zwar von Birger
Scholz. Dieser hat im Rahmen von attac eine Arbeitsgruppe zum
BBG-Skandal initiiert. Deshalb gibt's nunmehr (Juni 2002) auch über
die attac-site
Informationen zum Thema. Die Beate Klarsfeld des Berliner Bankenskandals Barbara Osterheld tritt ab: Ich habe gerade ein Extrablatt zum Untersuchungsausschuss herausgegeben. Darin sind alle Namen der Bankenvorstände und der Aufsichtsräte aufgeführt. Da steht es schwarz auf weiß: Nicht irgendjemand war es, sondern diese Personen waren es. Bürger mobilisieren gegen den Berliner Bankenskandal: Volksbegehren
adé? Der
Berliner Banken-Skandal ist reif für die Bühne, findet der
SPD-Politiker Frank Zimmermann – und hat ein Drama daraus gemacht „Volksbegehren
zum Landeshaushalt sind unzulässig.“ "Die
Bank muss wieder Politikum werden" ** Der heiße Sommer 2002 hat Bewegung gebracht: Endlich gibt's gute Websites zum Thema: manager-magazin.de: Bankgesellschaft Berlin - Der Cleaner kommtmanager-magazin.de: Bankgesellschaft Berlin - Anatomie einer Milliardenpleite Initiative Berliner Bankenskandal Hans-Georg Lorenz: Berlin: Ein Fall von fiskalpolitischer Fahrerflucht Birger Scholz: Profiteure zeigen die Krallen. In der Berliner SPD formiert sich Widerstand gegen die Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau (jw 21.1.03) Birger Scholz: Hauptstadt
der Korruption (jw, 7.1.03) Anschlussförderung des
Berliner Wohnungsbaus einstellen Die "Junge Welt"-Dokumentation über die Zeichner des Promi-Fonds "Gardelegen" *** Seit September 2002 hat auch Bündnis90/Die Grünen zum Thema eine eigene Website eingerichtet: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/rsvgn/rs_dok/0,,12164,00.htm Kritik
der Privatisierungen in Berlin Erste
Stellungnahme zur Anschlussförderung des Berliner Wohnungsbaus Bankenskandal recycelt. Berlin: Strieder-Lüge
aufgeflogen. »Anschlußförderung«
im sozialen Wohnungsbau kommt doch. Plenarprotokoll 15 / 19;
Berlin,
Donnerstag, 26. September 2002: 70 000 Fondszeichner versus 3 500 000 Berliner: jW-Gespräch mit Hans-Georg Lorenz, SPD, über die Hintergründe der Berliner Bankenkrise ( 4.4.02) des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin - 14. Wahlperiode ( 10. Oktober 2001)
Grunewaldspaziergang Unsere Liste bleibt eine gute Fundgrube: 1. Interview der jungen Welt mit Hans Georg Lorenz (SPD), der im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die neue Kreditbewilligung gestimmt hatte: 70 000 Fondszeichner versus 3,5 Mio Berliner 2. Berlin. Wer hat Schuld an der Bankenkrise? Bericht über ein Gesellschaftsspiel mit dramatischem Hintergrund von Hans Georg Lorenz 3. Berlin. Donnerstagskreis der SPD-Berlin informiert: Gegen die Übernahme von Immobilienschulden, für die das Land nicht haftet (html), als pdf-Datei 4. Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristinnen und
Juristen (ASJ): Gegen
das Gesetz 6. Interview mit Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bürgerliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, in SZ vom 10.4.2002 7. Forderungen
von Bündnis 90/Die Grünen 8. Wolfgang Wieland als Justizsenator setzt Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft ein 9. Neuorganisation der Sonderermittlungsgruppe am 22.2.2002 jetzt unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff 10. Berlin haftet für 35 Milliarden Euro: Tagesspiegel vom 22.2.2002 11. Finanzsenator Thilo Sarrazin: 12. PDS-Fraktionschef Harald Wolf
wiegelt ab: 13. Ein raffinierter Vertrag: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten (Tgsp 22.2.02) 14. EU will Verfahren wegen Bankgesellschaft einleiten (03.04.2002) 15. „Gesetz, das dafür sorgen wird, dass Berlin auch in den nächsten dreißig Jahren pleite ist.” 16. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geht von einem Schaden in Höhe von 50 Mrd. Euro aus. (Handelsblatt 9.4.02) 17. Der ungeschwärzte Bericht aus dem Berliner Untersuchungsausschuss (Spiegel Online vom 12.10.01) 18. Gysi und Strieder zeichneten Fonds (Tgsp vom 22.1.02) 19. RA Schultze-Zeu: "Aktionäre müssen sich wehren" (Tgsp vom 31.5.01) 20. Neue Enthüllungen über die Bankgesellschaft Berlin (junge welt vom 11.4.02) 21.
Neue Milliardenrisiken
- Berliner Bankgesellschaft wird zum Alptraum der Steuerzahler
(Kontraste 6.12.01) 22. trend-special: Die Berlin-Krise (Nr. 7/8-2001) 23. manager-magazin spezial: Bankgesellschaft Berlin (9.4.02) 24. "DER
BLANKOSCHECK - Die Bankgesellschaft
& die Folgen". 25. Kurt Neumann: Das
Land Berlin vor Immobilienrisiken abschirmen! 26. Birger
Scholz: Der
Offenbarungseid der PDS 27. Unterausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin zur Bankgesellschaft Berlin/Parteienspenden II seit 11.4.2002 28. 7 Anträge zur Bankenkrise für den SPD-Parteitag am 16.6.2002 29. Till Meyer in der "jungen welt" - PDS:
Interessenten für Bankgesellschaft Berlin sollen mit Sparkassennetz geködert
werden (7.9.02) 30. Reaktionen auf die Fondsliste: PDS von CDU links überholt? jw 19.7.02 31. Ehrenwerte
Gesellschaft (jw: Liste ausgewählter Anteilseigner)) last update: 9.11.2002 |
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