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Auf schmalem Grat

 

Joschkas Fischers Militanzreflexion zwingt die Deutschen dazu, sich mit ihrer demokratischen Vergangenheit zu beschäftigen / FR-Kommentar vom 9.1.2001

Von Jochen Siemens

Ein Kabinett in Bedrängnis. Flugbereitschaft, BSE, uranhaltige Munition, Ministerinnen und Minister sehen sich mit Problemen konfrontiert, die ihre Amtsführung in Zweifel ziehen. Aus anderen Gründen ist Außenminister Joschka Fischer in Bedrängnis geraten: Ihn holt seine Vergangenheit ein. Eine Vergangenheit, über die er angesichts inkriminierender Fotos und bevorstehender Zeugenvernehmung im Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Hans-Joachim Klein freimütig Auskunft gibt. Nicht dass Fischer früher Dinge bewusst verschwiegen hätte, aber es geht ihm wie jedem erfolgreichen Menschen mit dunklen Flecken auf der Lebensweste - man zeigt sie nicht gern. Die Zeit als Spontifex Maximus in Frankfurt von Anfang bis Mitte der siebziger Jahre ist keine, auf die der Außenminister heute stolz ist. Aber er steht zu seinen Handlungen, erklärt das damalige gesellschaftliche Umfeld und entschuldigt sich für seine Taten, die nicht zu verniedlichen sind.

Was die Gewalttaten des Joschka Fischer über die biografische Bedeutung eines Lebenswegs vom Straßenkämpfer zum hohen Repräsentanten des einst verhassten Systems hinaus interessant macht, ist die Tatsache, dass sich die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer demokratischen Vergangenheit beschäftigen muss. Es ist nämlich keineswegs so gewesen, dass die innere Liberalität unseres Landes immer eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Man sich also verwundert die Augen reiben müsste, warum der Herr Außenminister sich einst als Revolutionär oder zumindest doch als Revoltierender verstanden hat.

Die ersten zwei Jahrzehnte der Geschichte unserer Republik (West) sind neben der wirtschaftlichen Wiederaufbauleistung geprägt gewesen von der Kontinuität autoritärer und undemokratischer Wesenszüge aus den Zeiten der Nazidiktatur. Namen wie Hans Globke, Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger belegen, dass man es trotz persönlicher Belastungen aus der Nazi-Zeit - ja - bis zum Bundeskanzler bringen konnte. Diskussionen über die deutsche Vergangenheit und persönliche Vorwürfe, die sich daraus herleiteten, betrafen vor allem die Zeit vor 1945. Und die betroffenen Personen taten alles, um zu verschweigen, zu beschwichtigen.

Aber auch die Gegenwart der jungen Republik war durchaus dazu angetan, an ihrer demokratischen Substanz zu zweifeln. Von Strauß' Angriffen auf die Pressefreiheit über die Notstandsgesetzgebung, die Hofierung des Schahs von Persien bis zu den diffamierenden Angriffen auf den Ostpolitiker Willy Brandt gab es genügend Gründe, mit rückhaltloser Zustimmung zum neuen Gemeinwesen sparsam zu sein. Hinzu kamen in den siebziger Jahren wild gewordene Immobilienspekulanten, die von der Grundgesetzforderung der Sozialverpflichtung des Eigentums gänzlich unbeeindruckt waren.

Fischer spielte in der Protestszene gegen dieses verkrustete und durchaus autoritäre System - darin ist er sich auf seinem Lebensweg bis heute treu geblieben - die erste Geige. Er räumt Gewalttaten und Meinungsführerschaft ein, aber er zog die Grenze beim bewaffneten Kampf, beim Terrorismus. Das bedrückendste Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte bis zum gegenwärtig erlebbaren Rechtsradikalismus war der Terror der RAF. Sich gegen diesen Terror zu wenden und mit der Partei der Grünen einer erheblichen Zahl junger Bürger eine Brücke in diese Gesellschaft zu bauen, war Fischers Conclusio aus der eskalierenden Protest- und Gewaltszene vor 25 Jahren. Die Republik hat sich dadurch verändert.

Fischers Prügelszenen mit der Staatsmacht sind wahrhaft keine Sternstunde rechtsstaatlicher und demokratischer Kultur. Und es mag sein, dass Neuigkeiten aus dieser Zeit mit ihrem schmalen Grat zwischen Protest gegen strukturelle Gewalt sowie Demokratiedefizite einerseits und blankem Unrecht andererseits den Außenminister noch zu Konsequenzen zwingen werden. An der Tatsache - und da mögen manche Konservative noch so aufheulen -, dass sich unser Staat unter dem Eindruck des Protests der 68er Generation demokratisch verändert und als reformierbar gezeigt hat, ist schwerlich zu rütteln. Mit seiner Offenheit, über die Irrungen und Wirrungen eines Politikerlebens in dieser Republik zu sprechen, hat Fischer auch ein Stück demokratische Identität geschaffen. Noch immer wartet dieses Land, das sollte man nicht vergessen, auf die Wahrheit von einem Bundeskanzler, der über sein vordemokratisches Gebaren, Reptilienfonds für seine Partei anzulegen, lügt.

Und noch etwas zeigt der Fall Fischer: Wir sind in Deutschland in einer Medienrealität angekommen, die ähnlich wie seit geraumer Zeit in den USA keinen Lebensmoment einer öffentlichen Person unausgeleuchtet lässt. Als Fischer 1985 in Hessen Umweltminister wurde und das Politestablishment durch seine schiere Turnschuherscheinung provozierte, wurde über seine damals nur zehn Jahre zurückliegende Spontizeit ausführlich berichtet. Die Macht von Bildern und der sich wieder kreuzende Lebensweg zweier Spontis - einer, der Außenminister wurde, und einer, der des Mordes angeklagt ist - treffen nun den Geschichtsnerv der Republik.

Frankfurter Rundschau vom 9.1.2001 

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