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Wer ist Schuld an der Bankenkrise?
 Bericht ueber ein Gesellschaftsspiel mit dramatischem Hintergrund
von Hans-Georg Lorenz (MdA>
Stand: 15.03.2002

Berlin geht an den Verpflichtungen der Bankgesellschaft Berlin,
fuer die sie einzustehen hat, finanziell fast zu Grunde. Die sozialen
Bereiche werden dramatisch "zurueckgefuehrt". Selbst in den zentralen
Bereichen der Staatsausgaben, Polizei und Justiz, muessen Leistungen
eingeschraenkt werden.
Desto mehr verwundert es, mit welcher Nachlaessigkeit ueber die Probleme
der Bankgesellschaft diskutiert wird. Das geht so weit, dass man sogar
wagt, von den Volksvertretern zu fordern, 7 Milliarden DM in die
Bankgesellschaft einzuschiessen, um fuer Verbindlichkeiten der Bank-
gesellschaft einzustehen, fuer die das Land Berlin nicht haftet - so
die bisherige Vorlage des Senats an das Abgeordnetenhaus von Berlin.
Es koennen aber auch 40 Millarden DM sein, wie man der Berliner
Morgenpost am 14. Maerz 2002 entnehmen konnte. Obgleich man es kaum
fassen kann: Diese unglaubliche Erhoehung der Forderung von
3,73 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro wird vom Senator als
"Korrektur" bezeichnet, die im uebrigen "inhaltlich sowieso nichts
aendere". Immerhin darf man anmerken, dass diese Summe genauso hoch
ist wie der Berliner Haushalt fuer ein Jahr.
Auch wenn die Diskussion um diese "Unterstuetzung'1 unter Abgeordneten
mit Ernsthaftigkeit gefuehrt wird, zeigt das unverschaemte Ansinnen,
die oeffentliche Hand in einer verzweifelten finanziellen Situation
dennoch um einen horrenden Betrag anzugehen, wie wenig sachkundig
und leichtfertig Abgeordnete eingeschaetzt werden.
 
Die Leichtfertigkeit der Diskussion ist eine Folge der selbst
auferlegten Beschraenkung, auf keinen Fall ueber die Vergangenheit zu
reden. Der Schaden sei - wie auch immer - nun einmal entstanden und
man muesse damit "umgehen", so wird argumentiert. Wer aber nicht weiss,
wie ein Schaden entstanden ist, wird auch die erforderlichen
Konsequenzen nicht ziehen koennen.
 
Nachdem deutlich wird, dass die Geschaefte von Teilen der Bankge=
sellschaft nichts anderes sind als ein Fass ohne Boden, beginnen
auch Teile der Verantwortlichen einige der Ursachen zu benennen.
 
A. Ursachen aus offizieller SPD-Sicht
Am deutlichsten skizziert der Finanzsenator einige Gruende fuer den
Untergang, obgleich er sich nicht ernsthaft bemueht, die wahren
Gruende aufzuklaeren:
 
1.  Die Konstruktion der Bankgesellschaft, die er in seiner direkten
    Ausdrucksweise parteiintern als das Werk "geistig Gestoerter"
    bezeichnete, sei unverantwortlich.
    Aber selbst in Reden vor dem Abgeordnetenhaus hoert sich das recht
    klar an: "Dies (die Bankgesellschaft> war eine Konstruktion, wie
    sie nur bei ausgezeichneten Kontrollen im Unternehmen, sowohl auf
    der Vorstandsebene wie auf der Ebene der zahlreichen Aufsichtsraete
    als auch bei entsprechend vorsichtigem, risikobewusstem Geschaefts-
    gebaren haette Bestand haben koennen. Dies war nicht der Fall.
    Es versagten saemtliche wesentlichen Kontrollen."

          
Schuld sind also nach Sarrazin die unbedachten Konstrukteure der
Bankgesellschaft und die pflichtvergessenen Kontrolleure.
 
Das sind durchaus auch prominente Mitglieder der SPD;
* Ditmar Staffelt - wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-
  fraktion und nunmehr parlamentarischer Staatssekretaer: Er war neben
  den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Gruendung der Bankgesell-
  schaft - Edzard Reuter (SPD), Klaus-Ruediger Landowsky (CDU) und den
  Bankdirektoren Moser und Steinriede - der Konstrukteur der Bankge-
  sellschaft. Ihm war durchaus klar, dass diese Konstruktion nicht
  ungefaehrlich war. Es war auch klar, dass mit der Bankgesellschaft
  die gesunde Sparkasse die aeusserst marode Berliner Bank und deren
  Tochter Berlin Hyp aus der drohenden Pleite befreite.
  Ditmar Staffelt war auch bei der LBB im Aufsichtsrat. Er behauptet,
  dass er von den ruinoesen Geschaefte der Vorstaende seiner Bank
  boeswillig nicht informiert worden sei. Man habe ihm falsche Zahlen
  gegeben.

          
* Staffelts Mitstreiter in der SPD-Fraktion Achim Kern, Helmut Fechner
  und Dr. Achim Niklas. Letzterer wurde immerhin kurze Zeit nach dem
  Beschluss zur Gruendung der Bankgesellschaft 1994 zum Arbeitsdirektor
  (Vorstand) der BVG befoerdert wurde.
 
* Annette Fugmann-Heesing, die sowohl als Finanzsenatorin in den
  (durchaus entscheidenden) Jahren 1996 bis 1999 und auch als
  Aufsichtsratsvorsitzende der LBB und als Mitglied im Aufsichtsrat
  der Bankgesellschaft Verantwortung dafuer trug, dass in dieser Zeit
  ueber 70% der lmmobilienfonds aufgelegt wurden, die diese Pleite
  hervorgerufen haben.
 
2. Zu dem Entstehen der Schulden im Immobilienbereich der Bank-
   gesellschaft aeussert sich Sarrazin, der natuerlich auch bei der
   Benennung der "Schuldigen" keine Namen nannte, noch unbestimmter:
   Es habe im "Zug der Zeit" gelegen, dass die jeder Verantwortung
   befreiten Bankvorstaende ihren Groessenwahn ausleben konnten und -
   auch um die Erwartungen der Politik zu erfuellen, das Fondsgeschaeft
   beispiellos ausdehnten. Dies sei damals als durchaus lukratives
   Geschaeft angesehen worden. Spaeter haetten sich diese Annahmen als
   falsch erwiesen und daraus seien die enormen Betraege entstanden,
   die nun als Fehlinvestitionen auf das Land Berlin zurueckfallen,
   so Sarrazin.
 
B. Wahre Ursachen
 
Den wahren Ursachen naehert sich diese Darstellung nur schemenhaft.
 
1.  Was die Benennung der "schuldigen Personen" betrifft, wird man
    anmerken muessen, dass die Konstruktion der Bankgesellschaft aus
    heutiger Sicht als wahnwitzig angesehen werden muss. Falsch waere
    es freilich zu unterstellen, dass die Politiker unter den Kon-
    strukteuren boeswillig waren und ermessen konnten, was aus diesem
    Werk erwachsen wuerde. Man wird wohl auch davon ausgehen koennen,
    dass anfaenglich "good will" auch in den Gremien, denen die
    Aufsicht oblag, obwaltete.
    Diese Fonds waren von Anfang an so gestaltet, dass sie fuer den
    Kundigen als unverantwortlich gelten mussten. Denn es waren zwei
    entscheidende Merkmale gegeben, die diese Fonds als wirtschaft-
    lichen Wahnsinn erkennen liessen: Erstens lag der durchschnitt-
    liche Preis fuer die Immobilie um das Zwei- bis Dreifache ueber
    dem Marktueblichen. Da das Land Berlin fuer die Mieteinnahmen
    dieser Immobilien garantierte, laesst sich leicht absehen, dass
    ein ueberhoehter Verkaufspreis an die Zeichner, die im uebrigen
    den Einsatz zurueck erhalten werden, letztlich dazu fuehrt, dass
    hier fuer Mieten garantiert wird, die nicht annaehernd erzielt
    werden koennen und fuer die die Bank im Prospekt haftete.
 
2.  Um die Immobilien, die mit dem Geld der Fonds entwickelt werden
    sollten, zu erwerben, wurden 38% der Fondssumme von Fonds-
    zeichnern erbracht, 62% wurden durch Bankkredite - und hier
    vorrangig der Bankgesellschaft - finanziert. Diese Kredite wurden
    zu einem ueberhoehten Zinssatz vergeben. Dies klingt zunaechst wie
    ein blendendes Geschaeft fuer die Bank. In Wahrheit war es aber
    deshalb ein Scheingeschaeft, weil die Bank gleichzeitig sowohl
    fuer die Ruecknahme als auch fuer die Verzinsung eines in Wahrheit
    maximal halbwertigen Objekts garantierte. Ein praktisches
    Beispiel; Der Bau der Wasserstadt Spandau wurde ueber Fonds
    finanziert. Durch diese Wahl der Finanzierungsform - ueberhoehter
    Preis, ueberhoehte Zinsen stieg die Kostenmiete, bei der dieses
    Objekt rentabel gewesen waere und fuer das die Bankgesellschaft
    garantierte - auf rund DM 38,-- pro Quadratmeter und Monat.
    Haette das Land Berlin dieses Objekt mit eigenen Mitteln zu
    ueblichen Preisen und zu den fuer das Land moeglichen geringen
    Zinsen von maximal 5% gebaut, waere die Kostenmiete maximal bei
    DM 20,-- gelegen. Da die Bankgesellschaft gegenueber den Fonds-
    zeichnern aber fuer eine Kostenmiete von DM 38,-- garantiert,
    ist dieses Objekt fuer das Land Berlin allein wegen der Finan-
    zierungsart pro Quadratmeter und Jahr DM 216,-- teurer. Allein
    aus der Wasserstadt ergibt sich dadurch ein jaehrlicher zusaetz-
    licher Verlust von DM 32 Millionen nur aus der Finanzierung.
    Die Ruecknahme der alten Immobilien nach 30 Jahren zu 115% der
    ueberhoehten Verkaufspreisen ist damit noch gar nicht eingerechnet.
    Wenn man bedenkt, dass die Wasserstadt Spandau gerade einmal 3 %
    des aufgelegten gesamten Fondsvolumens ausmacht, wird die ganze
    Perversion dieser Geschaefte deutlich. Das sind naemlich eine
    Milliarde DM pro Jahr allein durch die gewaehlte Art der
    Finanzierung.
    Selbst wenn man aber unterstellt, dass auch selbst ernannte Ex=
    perten wie Ditmar Staffelt und Annette Fugmann-Heesing diese
    Perversion des Denkens anfangs nicht durchschaut haben, weil
    sie sich damit nicht besonders intensiv beschaeftigten:
    Seit 1996/97 wusste die gesamtdeutsche Bankenwelt, dass die
    Bankgesellschaft Berlin Fonds zu Konditionen auflegt, die keine
    andere Bank gewaehrte, weil sie absolut unverantwortbar waren,
    wie dies kuerzlich die Ex-Finanzsenatorin Krajewski sagte.
 
Keiner kann sich hier verstecken. Jeder, der einen Prospekt dieser
Fonds in der Hand hatte, musste erkennen, dass hier Geschaefte
angeboten werden, die im hoechsten Masse verwerflich zu Lasten des
Fondsgaranten ausgehen mussten:
 
Wer den LBB-Fonds 9 liest, dem kommt dieser vor wie die Werbung
einer betruegerischen Scheinfirma, die sich vor ihrer Flucht nach
Suedamerika noch etwas Kapital verschaffen will:
Da werden bei einer Zahlung von 100 000.- DM 87 % Steuerersparniss
versprochen. Der Fondszeichner mit hoher Steuerprogression zahlt
also in Wahrheit nicht DM 100 000,-- ein, sondern nur DM 54 000,--,
da er vom Finanzamt mit dem Einkommenssteuerbescheid DM 46.000,--
erstattet erhielt. Da die Bankgesellschaft fuer 6,5% (ansteigend
auf 8%) auf DM 100.000,-- garantiert - und zwar fuer 29 Jahre -,
ergibt sich fuer die tatsaechlich eingezahlten DM 54.000,-- ein
effektiver Jahreszins von 12% (spaeter auf 15%). Das sind im Jahr
im Durchschnitt DM 7.000,--. Das sind in 29 Jahren ueber DM 200.000,--
fuer in Wahrheit eingezahlte DM 54.000,--. Und am Ende bekommt der
Fondszeichner noch DM 115.000,-- wieder ausgezahlt.
 
Und das war noch keiner der beruechtigten "Sonderfonds", sondern
einer von jenen Fonds, die im Landesparteitag Mitleid heischend
als Fonds bezeichnet wurden, die jeder Sparkassenkunde haette
erwerben koennen. In Wahrheit waren solche Fonds nur fuer Leute
geeignet, die eine hohe Steuerprogression hatten.

          
Kein vernuenftiger Mensch, der sich mit diesen Fonds beschaeftigte,
kann ernsthaft behaupten, er habe nicht gewusst, dass hier eines
Tages das Land Berlin zur Kassegebeten wird und zwar fuer seine
persoenlichen Ertraege.
 
Die ruinoesen Geschaefte waren also nicht durch die Sonderfonds gemacht,
sondern durch die Massenfonds.
 
Ueber die moralische Verwerflichkeit der Sonderfonds darf man hier nicht
einmal sprechen, weil die Wut dann unertraeglich wird.
 
Wenn also jetzt so getan wird, als wuerde das Problem auch nur
angegangen, wenn man einige dieser Sonderfonds als sittenwidrig
aus der Haftung des Landes herausnimmt, dann ist dies eine perfide
Taktik, um von den wirklichen Verbrechen an dem Vermoegen der Buerger
Berlins abzulenken.
 
Ueber die Zukunft unserer Kinder braucht man sich angesichts derartiger
Vergehen dann keinerlei positive Gedanken mehr zu machen. Die ist
bereits verspielt worden.
 
3. Die Fonds sind aber nur ein Teil der Risiken aus dem Immobiliengeschaeft,
die auf dem Land lasten und fuer die jetzt garantiert werden soll. Was
der Finanzsenator als die "Stufen der Wertschoepfungskette" bezeichnet,
ist nichts anderes als eine Kette korrupter Unternehmungen und
Abgreifmoeglichkeiten. Gehen wir diese Kette einmal durch:
 
*  Ankauf der jeweiligen Grundstuecke bedeutete, dass man die Grundstuecke
   zu ueberhoehten Preisen erwarb. Als Beispiel sei hier genannt: Das
   groesste europaeische Stadtentwicklungsgebiet Karow wurde u.a. zu
   voellig ueberhoehten Preisen von dem Unternehmer Groth (CDU) erworben,
   der vorher seine Grundstuecke von Bauern der Umgebung gekauft hatte.
   Groth hatte fuer die Grundstuecke DM 120,-- bis DM 150,-- pro Quadrat-
   meter bezahlt und durfte sie fuer DM 1.200,-- bis DM 1.400,-- in die
   Wirtschaftlichkeitsberechnung einstellen.
 
*  In der Projektplanung und -entwicklung hat die Bankgesellschaft sich
   selbst durchschnittlich 12% der Baukosten als Honorar zugestanden,
   obwohl bei dieser unglaublichen Groessenordnung auch ein Honorar von
   6% allenfalls gerechtfertigt gewesen waere.
 
*  Die Realisierung von Bauten auf den erworbenen Grundstuecken wurde so
   gestaltet, dass am Ende nicht DM 3.500,-- pro Quadratmeter Wohnflaeche
   an Kosten entstanden sind, sondern DM 7.000,--. Der Tagesspiegel hat
   dies trefflich damit beschrieben, dass in Berlin Sozialwohnungen mehr
   kosteten, als in Westdeutschland Einfamilienhaeuser. Unter dem faden=
   scheinigen Vorwand, die regionale Wirtschaft zu foerdern, wurden
   freihaendige Vergaben entgegen den europaeischen und nationalen
   Richtlinien getaetigt, um "Geschaeftsfreunden" die ueberhoehten Auftraege
   zuzuschanzen.
 
*  Ueber den Vertrieb entwickelter Grundstuecks, insbesondere ueber
   geschlossene lmmobilienfonds, ueber die Fondskonzeption und
   Fondsrealisierung, ueber den Fondsvertrieb sowie ueber die Finan-
   zierung des Ankaufs, der Entwicklung, des Vertriebs von Grundstuecken,
   sowie der geschlossenen lmmobilienfonds ist oben das Erforderliche
   gesagt worden.
 
Hinzuweisen bleibt noch auf das Geschaeftsgebaren insbesondere der
Berlin Hyp, die Kredite in Hoehe von 600 Millionen Mark an dubiose
Geschaeftemacher wie Wienhold und Neuling vergab, der Gruppe des
Berliner Bankbeirats Porsch 600,-- bis 800,-- Millionen DM lieh, an
die Schlifkowitz-Gruppe etwa 250,-- Millionen DM vergab. Auch fuer
diese ruchlosen Geschaefte und die daraus resultierenden Verluste
soll jetzt das Land Berlin haften.
 
C. Folgerungen

Was folgt aus diesen Feststellungen:
 
Seit ihrer Gruendung haben die Immobilientoechter der Bankgesellschaft
mit hier nicht bekannten seltenen Ausnahmen nur Geschaefte getaetigt,
die das Land Berlin ruinierten.
Alle guten Geschaefte sind im uebrigen mit Genehmigung des Aufsichtsrats
von den mehrere Hundert Millionen Mark schweren Geschaeftsfuehrern der
IBG und Bavaria zum Einkaufspreis direkt in Privateigentum uebernommen
worden - mit Billigung und Genehmigung der Vorstaende und Aufsichtsraete
der Bankgesellschaft.
Wer ernsthaft glaubt, dieser Bereich der Bankgesellschaft Berlin koenne
erhalten und saniert werden, ist ein Traeumer. Fuer diese Geschaefte der
Immobilientoechter haftet das Land Berlin mit Sicherheit nur beschraenkt.
Selbst dort wo Garantien uebernommen wurden, gelten diese nicht fuer
grob fahrlaessige Vergeudung von Vermoegen in Zusammenarbeit mit den
Glaeubigern. Fuer einen Grossteil der Geschaefte, so zum Beispiel fuer
alle Fonds, die nach dem LBB-Fonds 13 aufgelegt wurden, haftet das
Land Berlin ueberhaupt nicht.
Fuer die Schulden aus der betruegerischen "Wertschoepfungskette"
(siehe oben) wird die Haftung auch groesstenteils ausgeschlossen werden
koennen, wenn diese Boesglaeubigen ihre Forderungen geltend machen wollen.
 
Wer das Land Berlin tatsaechlich nur die ohnehin ruinoesen Forderungen,
denen sie nicht ausweichen kann, erfuellen lassen will, aber nicht
einen Cent fuer unberechtigte Forderungen opfern moechte, der darf
keine Garantien fuer diesen Bereich der Bankgesellschaft uebernehmen.

          
Fuer die Forderungen, fuer die das Land Berlin haftet, haftet es ueber
die Landesbank Berlin.
Soweit diese Landesbank Berlin Garantien auch fuer die Tochterge-
sellschaften der Bankgesellschaft uebernommen hat, sind die Forderungen
der Glaeubiger gegen die Landesbank Berlin direkt zu richten. Wer
also nur die tatsaechlichen gegen das Land Berlin bestehenden
Forderungen abdecken will, braucht nur die Landesbank Berlin mit
Garantien auszustatten.
Wer dagegen fuer die Schulden anderer Toechter garantiert, gibt
automatisch oeffentliche Gelder ohne Gegenleistung in Milliarden-
hoehe preis.
 
Zum Abschluss sei noch darauf hingewiesen, dass die Insolvenz und
der Konkurs der Immobilientoechter der Bankgesellschaft nicht die
Schliessung der Bank zur Folge hat.
Der Belegschaft der Immobilientoechter wurde ohnehin schon gekuendigt.
Da der Konkurs ueber eine Auffanggesellschaft abgewickelt wird,
schlaegt er auch nicht auf die Muttergesellschaft und deren gesunde
Toechter durch. Wer anderes behauptet, geht an den rechtlichen
Gegebenheiten vorbei.
 
Es sei noch einmal betont, dass im Gegenteil durch die Garantien fuer
die Landesbank deren Bestand gesichert wird, waehrend auch diese
Bank zu Grunde gehen muesste, wenn die kranken Geschaefte der Immobi-
lientoechter weiterhin gestuetzt fortgefuehrt werden.

          
Die einzige vernuenftige Konsequenz aus der Misere ist die Ablehnung
der Senatsvorlage und die Annahme unserer Alternative!
 
Berlin, den 17.03.2002
  
Hans-Georg Lorenz      Gerlinde Schermer