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Vorschnell und ungeprüft

Professor Hans-Peter Schwintowski lehrt an der Humboldt- Universität Bürgerliches Recht. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören das Bank- und Kapitalmarktrecht. Er glaubt, dass die gestrige Entscheidung der Berliner Abgeordneten vor allem eines war – voreilig. Verwundert zeigt er sich über die Rolle der Bankenaufsicht. Die Fragen stellte Juan Moreno.

SZ: Herr Professor, warum hätten sich die Abgeordneten mehr Zeit für ihre Entscheidung lassen sollen?

Schwintowski: Weil ich nicht das Gefühl habe, dass alle juristischen Möglichkeiten ausreichend untersucht wurden.

SZ: Vielleicht müsste Berlin also gar nicht die Garantien aussprechen? Welche Alternativen hätte das Land denn noch?

Schwintowski: Wir haben es doch hier mit einem ganz schlichten privatrechtlichen Vertrag zu tun. Auf der einen Seite die Fondsgesellschaft, als Tochter der Bankgesellschaft, auf der anderen Seite der Anleger. Dieser Vertrag unterliegt wie alle Verträge den Regeln des Bürgerlichen Rechts. Und eine Grundregel lautet: Wenn eine beträchtliche Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, hat eine Anpassung der Verträge stattzufinden.

SZ: Liegt eine solche Störung denn vor?

Schwintowski: Genau diese Frage gilt es zu prüfen. Die Geschäftsgrundlage bestand ja darin, dass die ausgesprochenen Mietgarantien der Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern – von teilweise dreißig Jahrenist da die Rede – dass diese Garantien im Wesentlichen aus den Erlösen des operativen Geschäfts stammen sollten. Nun stellt sich heraus, dass auf Grund erheblicher Marktveränderungen und einer Vielzahl schlechter Geschäfte, das alles nicht zutreffend ist. Mit der Folge, dass der Steuerzahler für alles aufkommen soll, weil die Bankgesellschaft für die Tochter und das Land für die Bankgesellschaft haftet. Die Frage, ob man bei einer Verlagerung privatrechtlicher Verträge letztlich auf den Steuerzahler nicht über eine Störung der Geschäftsgrundlage nachdenken muss, wurde bisher nicht diskutiert.

SZ: Aber die Bankgesellschaft hat sich verpflichtet, die Risiken der Tochter zu übernehmen?

Schwintowski: Das stimmt. Den beteiligten Anlegern wurde in einer ganz besonderen Art und Weise das unternehmerische Risiko abgenommen – und das wiederum ist nach meiner Meinung im Rahmen eines ganz normalen privatrechtlichen Vertrages eindeutig zu viel des Guten.

SZ: Wie könnte eine Vertragsanpassung denn aussehen?

Schwintowski: Wir könnten beispielsweise dazu kommen, dass bestimmte Werte, die in den Fonds liegen, mit kürzerer Garantie versehen werden. Mit der Folge, dass das Risiko für den Steuerzahler sich ganz anders darstellen würde. Auf diese Art würden die Anleger beteiligt.

SZ : Ist es für ein juristisches Vorgehen denn jetzt zu spät?

Schwintowski : Nein, das Gesetz verbietet das natürlich nicht. Allerdings wäre es taktisch klüger gewesen, wenn die Garantieerklärung noch nicht in der Welt wäre.

SZ : Was sagen Sie zur Rolle der Bankenaufsicht? Hat diese versagt?

Schwintowski : Da muss man meiner Meinung nach zwischen Vergangenheit und Gegenwart unterscheiden. Derzeit macht die Behörde richtig Druck. Ich finde zu Recht.

SZ: Und zur Vergangenheit?

Schwintowski : Herr Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht, hat bereits 1997 einen ersten Sonderbericht über die Bankgesellschaft anfertigen lassen. Ein zweiter folgte im Jahre 1999. Der erste Bericht war ein bisschen milder, aber wenn man ihn richtig liest, und das erwarte ich von einem Bankenaufseher, dann wurde bereits damals ein Risiko von 19 bis 20 Milliarden Mark sichtbar, das laut den Prüfern nicht richtig eingeordnet wurde. Sehr eindeutig stand alles in dem zweiten Bericht von 1999. Gehandelt hat die Bankenaufsicht allerdings erst 2001. Mich hat das doch sehr überrascht.

SZ: Was hätten die Bankaufseher denn merken müssen?

Schwintowski : Na, zum Beispiel, dass die Bankgesellschaft brav der Immobilientochter Garantien von bis zu dreißig Jahren gegeben hat – das war bankrechtlich ein absolutes Novum. Wenn die Deutsche Bank auf eine solch absurde Idee kommen würde, wäre sie umgehend von der Bankenaufsicht zurückgepfiffen worden. Das Risiko über solche Zeiträume hinweg lässt sich schlecht rechnen. Es ist doch völlig unklar, wie viel Eigenkapital da druntergepackt werden muss, um mögliche Marktschwankungen zu kompensieren. Normalerweise ist das so etwas, was die Aufsicht sofort und strukturell rügt.

SZ: Und warum wurde nicht eingeschritten?

Schwintowski : Das kann ich nicht sagen. Ich stehe vor einem Rätsel.

sz vom 10.4.2002