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 Martin Jander/Rainer Maischein

Renationalisierung gegen westliche Demokratie

Anmerkungen zu einer Rede Bernd Rabehls vor einer pflichtschlagenden Burschenschaft und ihrem Kontext: "Ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden"

Als der ehemalige KPD-Funktionär Günter Bartsch 1975 in einem Buch über die neonazistische Szene der Bundesrepublik Bernd Rabehl und Rudi Dutschke ein eigenes Kapitel widmete und die politische Position der aus der DDR geflohenen SDS-Wortführer mit den Worten "auf der Schwelle des Nationalismus" umschrieb, wurde das bei vielen Linken kaum wahrgenommen. Ältere Kritiken an der Studentenbewegung, wie z.B. Richard Löwenthals 1970 publizierte Schrift über Wege und Irrwege einer rückwärts gewendeten Revolution, wurden wegen ihrer sozialdemokratischen Kritik an Stalinismus und Linksradikalismus überhaupt nicht rezipiert.

Erst als Rudi Dutschke in den 70er Jahren öffentlich von der Aktualität der deutschen Frage sprach, begann eine Auseinandersetzung. Trotzdem drangen die möglichen antidemokratischen Impulse ehemaliger SDS-Prominenz - trotz Wolfgang Kraushaars Artikel über Rudi Dutschke und die Wiedervereinigung aus dem Jahr 1992 - nicht recht ins öffentliche Bewußtsein. Rechte Vordenker dagegen - wie z.B. Henning Eichberg - griffen den von Bartsch und Kraushaar bereits diagnostizierten nationalrevolutionären Duktus und die damit verbundenen Ziele begeistert auf.

Da eine öffentliche Auseinandersetzung mit den antiliberalen Elementen der 68er Bewegung bislang nicht begonnen hat, glaubten auch viele Freunde, Schüler und Bekannte des Soziologen Bernd Rabehl zunächst nicht, daß der Mitstreiter Dutschkes eine Rede gehalten hatte, in der er vor der "Überfremdung" der Bundesrepublik warnte. Manche hielten den Text sogar für eine Fälschung. Sie haben sich geirrt.

Am 6. Dezember vergangenen Jahres sprach Rabehl vor der sich selbst als "pflichtschlagend" bezeichnenden Verbindung Danubia über Geschichte und Aktualität nationalrevolutionären Denkens in Deutschland. Der Text wurde später in der rechtsradikalen Zeitschrift Junge Freiheit dokumentiert (Nr. 51/98, S. 5). Zwar protestierte Rabehl gegen diesen Abdruck, er habe die Zeitschrift nicht "autorisiert", Inhalt und Ton der Rede bestätigte er jedoch ausdrücklich.

Rabehl hatte die Rede am 6. Dezember frei gehalten. Der ebenfalls mitdiskutierende Horst Mahler hatte sein Tonband eingeschaltet. In Mahlers Sekretariat wurde die Rede später abgeschrieben. Den verschriftlichten Redetext überarbeitete Rabehl und verteilte ihn an Freunde, auch an Mahler. Der gab ihn an die Junge Freiheit.

So kann es nicht wundern, daß Rabehls Text im Kontext der Aktivitäten Horst Mahlers interpretiert wird. Er selbst beteuert, daß er weder inhaltlich noch organisatorisch mit dessen Anliegen etwas gemein habe. Mahler habe ihn hereingelegt, ein Abdruck in der rechtsradikalen Zeitschrift sei zwischen ihnen nicht verabredet worden.

"Nationale Sammlungsbewegung"

Der ehemalige RAF-Mitbegründer Mahler, das zeigen seine letzten Veröffentlichungen und Aktivitäten, will Rabehls Rede für eine "nationale Sammlungsbewegung" nutzen, die "absolut offen sein" soll: "Vordringlichstes Ziel: Es muß die Staatsbürgerschaftsnovelle verhindert werden.(...) Jeder der doppelte Staatsbürgerschaften verhindern will, von Bayerns Ministerpräsident Stoiber bis zum Ex-NPD-Chef Deckert, kann mitmachen. Über Staatsbürgerschaftsrechte muß allein das Volk entscheiden, nicht die staatstragenden Parteien oder der Zentralrat der Juden."

Dies aber soll erst der Anfang sein, wie aus einem von Mahler mit Günter Maschke und Reinhold Oberlercher verbreiteten Thesenpapier hervorgeht. Angestrebt wird eine Verbindung der "neuen Linken" mit der angeblich "neuen Rechten". Gekämpft werden soll gegen die "Fremdherrschaft über das deutsche Volk" sowie gegen die "globalimperialistische Kapitalherrschaft über die Völker der Welt". Die Studentenbewegung 1968 sei "weder für Kommunismus noch für Kapitalismus, weder für drittweltliche oder östliche noch für westliche Wertegemeinschaft" aufgestanden, sondern allein "für das Recht eines jeden Volkes auf nationalrevolutionäre wie sozialrevolutionäre Selbstbefreiung."

Gerade so als reichte diese Selbstverortung der Autoren noch nicht, fügen sie hinzu, sie stünden nicht für "irgendeine Parteipolitik, für Parlamentarismus, für rot grüne Regierungskoalitionen, für Demokratie als politischen Kapitalismus, und erst recht haben wir nichts zu schaffen mit Liberalismus, Konservativismus oder Sozialismus im Sinne einer Klassenherrschaft innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft."

Mitautor Reinhold Oberlercher hat es 1994 bereits auf den Punkt gebracht. Ihm geht es um eine "die Reichsfundamente erneuernde Kulturrevolution", die eine "Renationalisierung der deutschen Lande" gegen die "westliche Wertegemeinschaft anstrebt." Angestrebt wird also eine deutsch-völkische antidemokratische Kulturrevolution, die Mobilisierung gegen die Reform des Staatsbürgerrechts soll ihr Anfang sein.

"Überfremdung"

Die Rede Rabehls vor der Burschenschaft läßt sich in einem solchen Kontext nutzen, auch wenn ihr Autor dies nicht will.

Ihr erster Teil, im Originalmanuskript mit "Denkverbote" überschrieben, beginnt mit Rabehls Behauptung, eine linke Zeitschrift habe berichtet, er habe in Prag eine Rede über die Idee der "nationalen Revolution" in der Studentenbewegung gehalten. Dies sei falsch, er sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr in Prag gewesen.

Rabehl deutet die Meldung als Bestandteil der Politik einer "antifaschistischen Linken", die wesentliche "nationale Fragen" tabuisieren wolle. Vor allem solle verschwiegen werden, daß "in Zentraleuropa ein Friedenszeitalter sich dem Ende zuneigt", die - nach dem Ende des Kalten Krieges - nach Europa einwandernden Flüchtlingsströme, vor allem aber die mit ihnen reisenden "Partisanenformationen", nutzten angeblich die europäischen Länder und Deutschland als "strategische Rückzugs- und Versorgungsgebiete" um sich auf die Kriege in ihren Heimatländern vorzubereiten. Dies gehe einher mit "illegalen Geschäften, Drogenhandel, Bestechung, Korrumpierung von Polizei und Behörden, illegalem Menschenhandel (...)." All dies träfe nicht nur auf die Kurden und die PKK zu, verschiedenste "Gruppen, Partisanenverbände und religiöse Gemeinschaften aus Nahost, Nordafrika, asiatischen Ländern, Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, Rußlands" verhielten sich ähnlich. Es sei - so Rabehl - also nicht der Fremdenhaß der Deutschen, der ihre Vorbehalte gegen die Fremden erkläre. Es sei das Verhalten der Einwanderer selbst, die die deutsche Gesellschaft für ihre "Sonderinteressen" nutzten, das den Fremdenhaß erst hervorbringe. Das "Problem der Überfremdung und der Auflösung einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht thematisiert werden. Die Antifa-Linke steht hier bewußt in einem Bündnis mit bestimmten Medien im In- und Ausland, die deutsche Kulturintelligenz in die Schuldfrage der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzubinden." Diejenigen, die eine Thematisierung dieser "deutschen Frage" blockierten, würden - so Rabehls - "auch die herrschenden Machteliten handlungsunfähig" machen.

"Nationale Befreiung"

Im zweiten Teil der Rede mit der Überschrift "Aufbrüche" behauptet Rabehl, daß die "nationale Frage bereits in den 60er Jahren eine Rolle bei der Konstituierung einer neuen Opposition" spielte. Sie sei immer "antiamerikanisch" und "antirussisch" gewesen. Er selbst und Rudi Dutschke, jugendliche Teilnehmer am Volksaufstand des 17. Juni in der DDR, hätten schon früh begriffen, "daß im Osten sowjetische Herrschafts- und Ausbeutungsformen installiert blieben." Seine und Dutschkes intellektuelle Auseinandersetzung mit politischer Theorie habe darin bestanden, zu den "nationalen Grundlagen von Sozialismus, Freiheit und Unabhängigkeit" zurückzufinden. So hätten sie später auch die Plattform von Wolfgang Harich u.a. gelesen. Noch später hätten die Fluchthelfer Dutschke und Rabehl die deutsche Teilung schmerzlich empfunden und in ihrer "Solidarität mit Vietnam", die "Ziele einer nationalen Befreiung auf Deutschland übertragen." Die Proteste gegen die amerikanische Kriegspolitik seien wichtige Motoren der antiautoritären Bewegung geworden. Es habe gar erste Anzeichen einer "deutsch deutschen Revolte gegen die bestehenden Ordnungen" gegeben. Der "Internationalismus trug die Farben nationaler Empörung" schreibt Rabehl und macht das vorwiegend am Vietnamkongreß in Berlin 1968 fest. Der habe unter der Zielsetzung gestanden, "Keimformen einer europäischen Befreiungsfront zu legen, um die Großmächte und ihre Kollaborateure aus Zentraleuropa zurückzudrängen." SED, SEW, Geheimdienste u.a. hätten alles daran gesetzt dieses Projekt zu verhindern. Mit dem Anschlag auf Dutschke sei die "Führerpersönlichkeit und Motor der Radikalopposition" angeschossen worden, der eben diesen Kampf symbolisiert habe. Die "innere Einheit der Opposition" sei hieran zersprungen.

"Bündnis mit Konservativen und Nationalen"

Im dritten Teil der Rede, mit der Überschrift "Neubeginnen", referiert Rabehl die Absichten, die Dutschke in den 70er Jahren mit seinen verschiedenen Aufsätzen zur "nationalen Frage" verfolgte. Dutschke habe diese Debatte angezettelt, weil er die Niederlage der APO verursacht sah, "unter anderem auch deshalb, weil nationalrevolutionäre Ziele aufgegeben worden waren." Nicht zufällig im Zusammenhang mit der Ausbürgerung Wolf Biermanns und der Verhaftung und späteren Übersiedelung Rudolf Bahros habe Dutschke zu dieser Frage geschrieben: "Die nationalrevolutionäre Rückbesinnung konnte Mittel sein, die Opposition aus der Zerrissenheit und dem Sektenzustand herauszuführen und tatsächlich Einfluß zu nehmen auf den laufenden Zerfallsprozeß der DDR." Die SED habe die Sprengkraft dieses Konzepts klar erkannt, die Akten über den Bahro-Kongreß und Rudi Dutschke belegten das. Dutschke habe damals bewußt versucht, die bundesrepublikanische APO im Konstituierungsprozeß der Grünen "bündnisfähig zu machen mit konservativen und nationalen Gruppen." Sein früher Tod habe dazu geführt, daß dieses Konzept nicht aufging, die Grünen seien nun zum Auffangbecken traditioneller Linker und junger Karrieristen geworden, die konservativen Kräfte habe man mit verheerenden Folgen herausgedrängt: "Bei der deutschen Wiedervereinigung spielte diese Partei deshalb auch keinerlei Rolle."

"Agonie und Anomie"

Im vierten Teil der Rede mit der Überschrift "Abgesang" behauptet Rabehl, daß die Politik der Reeducation der "amerikanischen Deutschlandspezialisten" in Deutschland großen Erfolg gehabt hätte: "So wie es keine Klassen- und Arbeiterkultur mehr gibt, so existiert in Deutschland kaum noch eine nationale Identität." Dies sei auch der Grund, warum politische Konzeptionen, die sich auf die nationale Frage beriefen, gescheitert seien. Deutschland werde politisch von außen geprägt, es dominiere das Bild der multikulturellen Gemeinschaft, das "nirgendwo auf der Welt", weder "in Kapstadt, New York, Peking, Moskau oder Rio de Janeiro" funktioniere. Nun aber müsse sich das deutsche Volk dies gefallen lassen: "Ein Volk, eine Mischung aus Masse, Konsument, Käufer, Klientel, muß sich das bieten lassen, denn es besitzt keinerlei Kraft mehr, eigene Interessen zu formulieren." Die Eliten hätten ihre Verantwortung delegiert, agierten als Cliquen und verhielten sich als "Dilettanten", die einfach nur an der Macht bleiben wollten. Die Wahlen würden manipuliert, die angebliche Ausländerintegration sei nur dazu da, der jeweils herrschenden Partei Stimmen zu verschaffen, früher "die Kasachstandeutschen für die CDU, jetzt die bunten Völker der Türken und Nordafrikas für Grüne und SPD." Die europäische Vereinigung werde darüber hinaus von ihr schön geredet und die "Kriegsvorbereitungen in Jugoslawien und Nahost" verharmlost. Durch die Einbindung der Grünen in die Regierung habe die Friedensbewegung an Substanz verloren. In den 60er Jahren hätten die Amerikaner Pläne aufgeben müssen, die Bundeswehr nach Vietnam zu schicken: "Jetzt kann deutsches Kanonenfutter wieder eingesetzt werden. Aber die Kulturintelligenz und die Parteieliten reden nicht darüber. Der Schuldpranger der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg soll alle kommenden Verbrechen überdecken, und ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden, zumal es von Eliten beherrscht wird, die von außen geprägt werden und keine innere Verantwortung tragen."

"Aggressor USA" und "Kriegstreiber Israel"

In Reaktion auf die Berichterstattung der tageszeitung erklärte Rabehl in einem - bislang nicht abgedruckten - Leserbrief gut gelaunt hierzu, er habe selten "derart personenidentisch gesprochen und geschrieben." Die Darstellung als APO-Opa verharmlose ihn freilich, der Vorwurf des völkischen Nationalismus dagegen sei eine Denunziation. Außerdem bestätige die aktuelle weltpolitische Entwicklung seine Darstellung. Der "Aggressionskrieg" der USA im Irak signalisiere den "absoluten Herrschaftsanspruch einer Großmacht und einer Weltordnung, in der das Völkerrecht, UN-Sicherheitsrat und die NATO den Interessen einer Supermacht subsumiert sind." Für die kommenden Kriege im Nahen Osten, Jugoslawien und Rußland laufe seit langem eine Mobilisierung zur Rechtfertigung und Finanzierung. Auch der "Staat Israel braucht für seinen Krieg gegen die arabischen Völker, gelingt es nicht doch noch die Kriegstreiber zu bremsen, die bedingungslose Unterstützung Europas und der USA." Ein Einsatz der Bundeswehr auch in diesen Kriegen sei nicht mehr auszuschließen. Durch den neuen Außenminister Fischer in der Regierung Schröder, sei die deutsche Friedensbewegung geschwächt und könne solche Einsätze nicht mehr - wie in den vergangenen 30 Jahren - verhindern.

Pamphlet

Der Text Rabehls kann vor allem deshalb für eine "nationale Sammlungsbewegung" benutzt werden, weil er - sein ursprünglicher Titel lautete "Nationalrevolutionäres Denken im antiautoritären Lager der Radikalopposition zwischen 1961/1980" – keine historisch bemühte Darstellung ist. Auch eine politologische oder soziologische Analyse, etwa zur Frage kulturell oder ethnisch bestimmter Konflikte in der Bundesrepublik oder zu ihrer Außenpolitik liegt hier nicht vor. Der Autor experimentiert auch nicht mit verschiedenen Sichtweisen, um Probleme schärfer zu fassen. Er scheint schlicht seinen Aggressionen freien Lauf zu lassen.

Es handelt sich um ein zeilenweise nur schwer erträgliches Pamphlet, in dem Rabehl angeblich existierende politische Tabus der bundesrepublikanischen Politik attackiert. Der Text ist durchgängig in einer existentiellen und gewalttätigen Sprache formuliert. Der Soziologe selbst sieht sich im Kampf gegen "Überfremdung", die "antifaschistische Linke" und "Denkverbote."

Jede der von ihm aufgestellten Behauptungen – angefangen von der angeblichen "Überfremdung" der Bundesrepublik über den "Aggressionskrieg" der USA im Irak und den "Kriegstreiber" Israel - ist nicht nur falsch, sondern signalisiert darüber hinaus eine Vorurteilsebene, die man bei einem Professor nicht unbedingt erwartet. Der Soziologe spricht sich in die Rolle eines konservativen Revolutionärs hinein, der sein Volk wachrütteln will, das sich von angeblich amerikanisch manipulierten Eliten befreien muß.

Völkischer Nationalismus

Insbesondere ist die Rede gekennzeichnet von der Vorstellung, die Nation sei eine Abstammungs- bzw. kulturelle Schicksalsgemeinschaft. Anders läßt sich gar nicht verstehen, wie Rabehl zu der Auffassung gelangt, nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik existiere überhaupt noch eine "deutsche Frage". Da von Grenzen und verlorenen Gebieten hier nicht die Rede ist, können nur kulturelle Phänomene gemeint sein.

Da der Autor multikulturelle Gesellschaften überall auf der Welt explizit für unmöglich hält und Deutschland bereits für "überfremdet" - Rabehl sieht die Anwesenheit von Einwanderern in Deutschland gar als "Besetzung" -, muß man davon ausgehen, aber das wird nirgendwo explizit formuliert, daß Rabehl sich den Zusammenhalt einer Gesellschaft nur als "Volksnation" vorstellen kann, in der sich alle Bürger durch gleiche kulturelle bzw. ethnische Herkunft auszeichnen. Nicht die Anwesenheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und die Übereinstimmung mit ihrer Verfassung bestimmen den Staatsbürger, sondern seine völkisch-kulturelle Herkunft.

Entweder ist ihm der ganze Hintergrund der gegenwärtigen Bemühungen um eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entgangen, oder er hält die damit verbundene Erweiterung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch das Territorialprinzip (ius soli) für Unsinn.

Rabehl diskutiert auf dieser Ebene aber nicht. Seine Formulierungen über den Krieg in den Großstädten lassen jedoch vermuten, daß er sich lediglich kulturell und ethnisch homogene Gesellschaften vorstellen kann. Was sollten die Formulierungen von der "Überfremdung" oder der "Zerstörung" nationaler Identität auch sonst bedeuten?

Verordnete Demokratie

Ein weiteres wesentliches Charakteristikum der von Rabehl vorgetragenen Rede liegt in ihrerVerachtung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland nach 1945 und insbesondere für ihre Entstehung als verordnete Demokratie.

Diese parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik konnte nach dem Nationalsozialismus nur durch Zwang von außen entstehen, weil der Nationalsozialismus bekanntlich von den alliierten Armeen zerschlagen worden war. Der deutsche Widerstand war einsam, unentschlossen und isoliert. So fielen die Überlebenden der KZs und der Zwangsarbeitslager amerikanischen, britischen und russischen Soldaten um den Hals und nicht etwa deutschen Widerständlern.

Die Alternativlosigkeit einer daraufhin in den westlichen Besatzungszonen durch USA, Großbritannien und Frankreich verordneten und erzwungenen Demokratie, gerade auch angesichts der in der sowjetischen Besatzungszone entstehenden realsozialistischen Diktatur, interessiert aber den Soziologen und DDR-Flüchtling Rabehl nicht. Er mag nicht erkennen, daß diese Besatzung eine Befreiung war. Statt dessen geißelt er ausgerechnet die Politik der "amerikanischen Deutschlandspezialisten", die Reeducation. Sie hat angeblich die nationale Identität der Deutschen zerstört.

Seiner Argumentation liegt damit die Vorstellung zu Grunde, daß 1945 eine nationale Identität existiert hätte, an die man umstandslos hätte anknüpfen können, wenn sie nicht von amerikanischer Politik zerstört worden wäre. Dieses von Rabehl verwendete Geschichtsbild ist von konservativen und rechtsradikalen Kritikern der bundesrepublikanischen Demokratie immer wieder verwendet worden. Dieses Bild ist im Kern für ihre Politik so wichtig, weil damit Auschwitz und der Vernichtungskrieg als Ereignisse interpretiert werden können, die ohne Belang für Gesellschaft, Kultur und Politik nach 1945 sind.

In der Argumentation rechter und konservativer Kreise hat diese Argumentation aber noch eine weitere Funktion. Insbesondere den Vertretern der "Kritischen Theorie", den aus Deutschland emigrierten jüdischen Wissenschaftlern, Rabehl nennt sie die "amerikanischen Deutschlandspezialisten", die damals die Regierung der USA beraten haben, wird von diesen Kritikern angelastet, sie seien es, die den Deutschen einen Schuldkomplex aufschwatzten. Die Argumentation enthält also einen deutlich antijüdischen Subtext.

Nationalkommunistische Dissidenz

Viele Freunde, Bekannte und Schüler von Rabehl wollen nicht glauben, was er geschrieben hat. Er selbst hält den Vorwurf "völkischen Nationalismus" zu propagieren für reine Denunziation und verweist auf die Passage in seinem Pamphlet, in dem es heißt, Rudi Dutschke und er hätten versucht, zu den "nationalen Grundlagen von Sozialismus, Freiheit und Unabhängigkeit" zurückzukehren.

Diese Grundlagen werden dann nicht weiter erläutert. Der Leser erfährt zur Rabehlschen Traditionsbestimmung in seinem Pamphlet lediglich, die Intelligenz - und dafür stünden Harich, Rabehl und Dutschke - habe nach dem Krieg die "Erbschaft der Arbeiterbewegung" zu übernehmen gehabt. Eine Auseinandersetzung mit den Deutschland- bzw. Demokratiekonzeptionen von Harich u.a. und ihrer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fehlt. Sie aber könnte erklären, wie ein linksradikaler Kapitalismuskritiker - als der Rabehl immer galt - auf die Seite völkischer Demokratiefeinde rücken kann. Nicht umsonst bezeichnen Kritiker diese Rede als "national-bolschewistisch".

Die SED selbst erklärte die Notwendigkeit des Sozialismus nach dem Krieg mit dem Faschismus. Als seine wesentliche Ursache sah sie den Kapitalismus an. Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung waren ihre ersten Opfer. Mit der Beseitigung des Kapitalismus in der DDR, waren - im Verständnis der SED - die wesentlichen Ursachen des Nationalsozialismus beseitigt worden.

Die bundesrepublikanische Demokratie betrachte die SED als Restauration des Kapitalismus, die eine Wiederkehr des Faschismus einschließen könnte. Diese Restauration hatte in ihren Augen zu einer Unterwerfung eines Teils des deutschen Volkes und insbesondere seiner Arbeiterklasse unter die Interessen des "angloamerikanischen Imperialismus" geführt. Spätestens seit der Währungsreform und der sowjetischen Berlinblockade gehörte diese Kritik zum Standardrepertoire der Propaganda der ostdeutschen SED und der westdeutschen KPD.

Viele linke Kritiker der SED in der DDR und in der Bundesrepublik, teilten diese Vorstellung. Sie verstanden oft nicht, daß auch die These von der unbelasteten deutschen Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung - genauso wie die von der unbelasteten Nation - die Vorstellung enthält, als seien Auschwitz und der Vernichtungskrieg ohne Belang für die nationalen Traditionen. Eine breite Kritik aus ihren Reihen an der verweigerten Wiedergutmachung gegenüber Israel ist nicht bekannt. Ebensowenig eine Kritik an der DDR-Unterstützung der arabischen Länder im Kampf gegen den Staat Israel.

Die Rabehlsche Verachtung für die Demokratie nach 1945 hat so möglicherweise zwei Wurzeln: eine traditionell nationalistische und eine aus der nationalkommunistischen Dissidenz. Die Vorstellung, man hätte an nationalen Traditionen umstandslos anknüpfen können, wenn nur amerikanische Politik sie nicht zerstört hätte, ist keine exklusiv rechte Vorstellung. Es gab sie auch bei der SED und vielen ihrer linken Kritiker.

Im Zentrum der Rabehlschen Argumentation steht eine Verwechslung von Ursache und Wirkung bzw. eine Täter/Opfer-Verkehrung. Angeblich zerstörten nicht die deutsche Nation und ihre Arbeiterklasse ihre eigenen demokratischen und humanistischen Traditionen indem sie Mittäter, Zuschauer und Mitläufer im "Zivilisationsbruch" des Nationalsozialismus waren, sondern die von deutschen jüdischen Emigranten im Auftrag des US-Imperialismus entwickelte Politik der Reeducation zerstörte die Kultur des deutschen Volkes.

Nationalrevolutionär Rudi Dutschke ?

Rudi Dutschkes Ziele und sein eignes Anliegen charakterisiert Rabehl nicht als nationalkommunistisch, sondern in Absetzung davon als nationalrevolutionär.

Rabehl behauptet, er und Dutschke hätten nationalrevolutionäre Ideen des Vietkong aus dem Vietnamkrieg auf die deutsche Situation übertragen und diese Übertragung habe damals breiten Widerhall gefunden. Lediglich die Schüsse auf Dutschke hätten das Ende dieser nationalen Radikalisierung der Studentenbewegung bedeutet: "In Vietnam demonstrierte in den sechziger Jahren die USA, daß sie die geopolitischen Grenzziehungen von 1945 in Asien und Europa gegen die nationale Unabhängigkeit verteidigte. Parteien und Staat hatten sich im Westen der nordamerikanischen Hegemonie unterworfen. 1961 hatten die Fluchthelfer Dutschke und Rabehl diese Koexistenz zwischen USA und Sowjetunion schmerzlich verspürt. In der Solidarität mit Vietnam wurden ab 1965 die Ziele einer nationalen Befreiung auf Deutschland übertragen."

Ob Rudi Dutschke u.a. die hier angesprochene Übertragung wirklich vorgenommen haben und welche Bedeutung dies für die Studentenbewegung hatte, ist jedoch umstritten. Insbesondere Rudi Dutschkes Frau Gretchen hat ihren Mann mit vielen deutlichen Belegen vor dieser Übertragung in Schutz genommen.

Sie hat viele dieser Zitate und Hinweise im Zusammenhang des Pamphlets von Rabehl und der Ausbrüche Mahlers erneut aufgezählt und schreibt: "Das sind schwerwiegende Behauptungen (eigentlich Beschuldigungen), daß Rudi im Grunde alle Leute betrogen hat, daß er heimlich eine Nationalrevolution machen wollte, also gar keine Kulturrevolution, keine antiautoritäre Bewegung, keinen Internationalismus, sondern, eigentlich Nationalsozialismus. (...) Das sind solche verleumderischen Behauptungen von Bernd Rabehl, daß man ihm die schlimmsten Lügen, Verdrehungen und Bosheiten zutrauen muß."

Eine zeithistorische Auseinandersetzung um diese Frage ist notwendig. Ihr Kern besteht aus solchen Fragen wie z.B. welche neuen demokratischen aber auch welche alten antidemokratischen Traditionen in der deutschen Studentenbewegung 1968 existierten und in welcher Weise die Akteure sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzten. Wie wichtig eine solche Auseinandersetzung ist, zeigt Rabehls Rede.

Verantwortung und Haftung

Neben der nationalistischen und nationalkommunistischen Verachtung der Demokratie und der Vorstellung der Nation als ethnischer bzw. kultureller Abstammungsgemeinschaft bedient Rabehl den Wunsch nach Zurückweisung von Haftung und Verantwortung für den Nationalsozialismus. Dies macht das ganze Unternehmen erst "rund". Man findet diese Zurückweisung überall dort, wo Rabehl die angeblichen "Denkverbote" angreift, die aus seiner Sicht Politik in Deutschland stagnieren lassen.

Ein wesentliches "Denkverbot", das Rabehl angreift, formuliert er so: Das "Problem der Überfremdung und der Auflösung einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht thematisiert werden. Die Antifa-Linke steht hier bewußt in einem Bündnis mit bestimmten Medien im In- und Ausland, die deutsche Kulturintelligenz in die Schuldfrage der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzubinden."

Das zweite wesentliche "Denkverbot" deutet Rabehl so: "1966 mußten die Amerikaner alle Pläne aufgeben, Bundeswehr nach Vietnam zu schicken. Jetzt kann deutsches Kanonenfutter wieder eingesetzt werden. Aber die Kulturintelligenz und die Parteieliten reden nicht darüber. Der Schuldpranger der deutschen Verbrechen im II.Weltkrieg soll alle kommenden Verbrechen überdecken und ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden, zumal es von Eliten beherrscht wird, die von außen geprägt werden und keine innere Verantwortung tragen."

Skandalös ist die Behauptung, mit der Auseinandersetzung um die Bedeutung des Nationalsozialismus solle die Debatte über Einwanderung und Bundeswehreinsätze blockiert werden. Rabehl sieht diese Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus lediglich als Mittel politischer Erpressung.

Hier lassen sich Annäherungen an einen deutschen Antisemitismus nach Auschwitz vermuten. Die Bundesrepublik Deutschland wird in Rabehls Augen erpreßt, Einwanderung hinzunehmen und sich an Kriegen zu beteiligen, die angeblich von USA und Israel angezettelt werden. Erpressen Amerikaner und Juden die Bundesrepublik und sprechen "Denkverbote" aus, um in aller Ruhe die deutsche Nation zu zerstören und deutsches Kanonenfutter in Kriegen zu verheizen, die ausschließlich in deren Interesse liegen?

So steht es da nicht und doch kann man die Passagen im Zusammenhang des Textes kaum anders interpretieren. Für Rabehl sind Haftung und Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus keine - angesichts der Verbrechen selbst - selbstverständlichen Bestandteile einer demokratischen Republik nach dem Nationalsozialismus. In seiner Lesart hindern solche Wahrnehmungen Deutsche an der Wahrnehmung ihrer - aus Rabehls Sicht - berechtigten Interessen.

"Konservative Revolution" als Vorbild?

Ton und Sichtweise des ganzen Textes scheinen teilweise direkt von Autoren der "Konservativen Revolution", insbesondere von Carl Schmitt übernommen. Dies überrascht besonders deshalb, weil Rabehl vor noch nicht allzu langer Zeit Inhalt und Duktus solcher Texte präzise analysiert und scharf kritisiert hatte.

Auf einer Arbeitstagung der Evangelischen Akademie Arnoldshain im Juni 1985 hatte der Soziologe über den Reichsmythos der rechtskonservativen Eliten und seine Bedeutung für die Revolution von rechts gesprochen. Über Carl Schmitt u.a. hatte er damals gesagt: "Reichsmythos, Antisemitismus, völkische Sicht des Deutschtums, Antiliberalismus, Antisozialismus, Antiparlamentarismus bilden eine Einheit. Sie sind Bestandteil eines Mythos der Revolution von rechts, der die Niederlagen der Arbeiterbewegung, der Republik und die Folgen einer sozialen Erschütterung als einer kulturellen Krise und als Wirtschaftskrise ausschöpft." Weiter formulierte Rabehl: "Die Revolution von rechts als eine Zusammenfassung ideologischer Strömungen der Gegenrevolution und als Bündnis politischer Parteien und Bewegungen, in denen die sozial Entwurzelten sich durchsetzen mit ihrer Ideologie vom revolutionären Umsturz und von revolutionärer Alternative beuten ideologisch die Revolution von links aus. Mehr noch: sie verbinden die Elemente einer traditionellen Gesellschaft von Haltungen, Vorurteilen, Ängsten Wut und Haß, die aufbegehren gegen die kapitalistischen Umwälzungen und gegen die Ideologien des Fortschritts, mit ihrem Anspruch einer Revolution als Rückkehr und als Aufbruch, einer Revolution, die der germanischen Rasse und ihrem wiederhergestellten Reich eine innen- und außenpolitische Mission zuweist."

An Klarheit über Ziele und Anliegen der konservativen Revolutionäre aus Weimar hatte es Rabehl damals nicht fehlen lassen: "Die konservativen Auffassungen von der rechten Revolution und vom Reichsmythos erfahren durch E. Jünger (Der Arbeiter 1932), durch C. Schmitt (Begriff des Politischen, Berlin 1927) und durch M. Heidegger (Sein und Zeit, Tübingen 1928) eine situative Zuspitzung. Bereits bei Spengler, Moeller van den Bruck und Freyer wird die völkische Ursprünglichkeit als Volk und Gemeinschaft, als Proletariat und Sozialismus, als konservative Elite, Staat und Reich gegen das Fremde, gegen Aufklärung, Liberalismus, Marxismus, Bolschewismus, Sozialismus, Parlamentarismus, Kapitalismus gestellt."

Diese letzte Formulierung ist mit einigen Modifikationen auf Rabehls neuen Text übertragbar. Er setzt die völkische Ursprünglichkeit als Volk und Gemeinschaft, als Proletariat, gegen die Fremden und die angeblich von USA und Israel manipulierten Eliten, gegen Aufklärung, Liberalismus, Marxismus, Bolschewismus, Sozialismus, Parlamentarismus, Kapitalismus. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus - in Weimar ging es um Versailles - wird als Instrument der Manipulation zurückgewiesen.

Scheinbar hat Rabehl die Autoren der "Konservativen Revolution" solange studiert, bis er seine eigene Kritik an ihnen vergessen hat. Nun beherrschen Elemente ihrer Zivilisations- und Kulturkritik seinen eigenen Text. Er überträgt die Rolle des konservativen Revolutionärs auf heute.

Noch eine Chance

Bernd Rabehl ist bekannt und berühmt für seine "Provokationen". Den SDS hat er wohl deshalb einmal als "Provokations-elite" bezeichnet. Dem Anliegen politische Probleme zu diskutieren, hat er mit diesem Pamphlet eher geschadet. Denn, daß eine Einwanderungsgesellschaft Probleme hat, ist unbestreitbar und daß Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO mit und ohne UNO-Mandat Probleme aufwerfen ebenso. Aber darum geht es in Rabehls Text nicht. Er malt das Bild einer angeblichen Verschwörung gegen das deutsche Volk.

Deshalb ist diese Rede für Mahlers "nationale Sammlungsbewegung" und Oberlerchers "Renationalisierung gegen die westliche Wertegemeinschaft" benutzbar. Es ist der Versuch einer "konservativen Revolution" unter den neuen Bedingungen. Die letzte endete in der Tragödie, diese hoffentlich als Farce.

Rabehl ist in vielen Diskussionen der letzten Wochen aufgefordert worden, sich zu dieser Rede zu erklären. Bislang liegt uns eine solche Erklärung nicht vor. Eine Gruppe ehemaliger SDS-Veteranen aus Berlin, die sich seit einigen Monaten wieder trifft, bislang mit Rabehl und Mahler, sammelt inzwischen Unterschriften gegen Mahlers und Rabehls Texte und Auftritte der letzten Zeit. Bei der letzten Versammlung am 5. Februar beschloß man mit Mahler nicht mehr zu diskutieren, sein offener Antisemitismus sei unerträglich. Mahler selbst wurde aus dem Raum gewiesen. Dem nicht anwesenden Rabehl will man noch eine Chance geben. Er wird sich jetzt äußern müssen.

Erscheint in: express, Zeitung für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftsarbeit, März 1999; Bestelladresse: Express, Postfach 102063, 63020 Offenbach, Tel.: 069/885006, Fax.: 069/821116. Kontakt: Martin Jander, FU-Berlin, Forschungsverbund SED-Staat, Malteser Str.: 74 - 100, 12249 Berlin, Tel.: 030/7792232