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IM BLICKPUNKT

"Bloß nicht weich klopfen lassen"

 

Joschka Fischers Prozessaufritt und die Berliner Koalition / FR vom 16.1.2001

Von unseren Korrespondenten

"Alles längst bekannt": Die Reaktionen Joschka Fischers in der neu begonnenen Debatte über seine Frankfurter Vergangenheit sind seit Wochen dieselben. Die Berliner Koalition meint, dass das Bild des Ministers im In- und Ausland noch nicht spürbar beschädigt ist. Die Diskussion sei begrenzt auf einige deutsche Medien, glaubt man in Fischers Umgebung. Aber darin zeige sich inzwischen doch eine gewisse "Jagd" auf ihn, die auch andere Ressortminister mit ungutem Gefühl verfolgen.

In seiner für den heutigen Dienstag angesetzten Zeugenaussage im Frankfurter Klein-Prozess werde Fischer versuchen, "klar zu machen, welche Zeit das damals war und wie einige in den Terrorismus abgedriftet sind", sagt einer seiner Berater. Auswirkungen auf das Fischer-Bild in der Bevölkerung gebe es "offenkundig nicht", auch aus dem Ausland kämen keine negativen Reaktionen: Die "äußerst moderate" und wertungsfreie Berichterstattung mit Überschriften wie "Deutschland gähnt über Bilder aus den 70ern" wird im Auswärtigen Amt hervorgehoben. Über Mut machende Anrufe anderer Außenminister und Schulterklopfen bei internationalen Terminen wird berichtet. Fischer selbst erzählt, Kollegen hätten ihm geraten, "sich bloß nicht weich klopfen zu lassen" und sähen die Debatte mehr als Beleg dafür, dass "Deutschland seinen Frieden macht" mit einer einst rebellischen Generation.

Achim Schmillen, Fischers Planungschef (Jahrgang 1962), wundert sich aber über die deutsche Medienszene. Oft nur im Stil von Polizeireportern werde berichtet, tiefergehende Einblicke in die späten 60er und frühen 70er Jahren vermisst er. Schmillen fürchtet, mit der Darstellung als Rädelsführer werde "Fischers Biografie enteignet" - und das könnte irgendwann Wirkung haben. Plötzlich, wundern sich andere "68er" in der heutigen Koalition, wird der Außenminister zur alleinigen Symbolfigur für die Brüche im politischen Leben der Regierenden. Innenminister Otto Schilys Wandlung "vom RAF-Anwalt zum kleinen Kanther" (ein Grüner) interessiere niemanden, Umweltminister Jürgen Trittins radikale Studententage blieben außen vor. Man dürfe eigentlich auch nicht zulassen, mahnt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, "dass der Impetus von Demokratie und Gewaltfreiheit, der mit der 68er-Bewegung verbunden war, nachträglich uminterpretiert wird". Als habe nach dem Zerfall der Bewegung die Spirale von Gewalt und Gegengewalt einst nicht nur einige kleine Gruppen in manchen Städten beschäftigt. Als wären andere nicht andere Wege (oft auch dogmatische Irrwege) gegangen.

Vor dem Frankfurter Prozessauftritt eint die Koalitionäre die Hoffnung, dass das Thema danach beendet ist. Ihre Sorge: Auch aufgewärmte Vorwürfe können durch geschickte Dosierung lange im Gespräch gehalten werden. Dann steht der Außenminister irgendwann da als einer, der immer nur dementieren und erklären muss, sich nicht mehr auf sein Ressort konzentrieren kann. Die Opposition, so die sichere Erwartung bei Rot-Grün, wird in diese Richtung zielen. In der nüchternen Medienanalyse der Politiker gilt das öffentliche Echo als entscheidend für den Außenminister. Erst wenn die Berichterstatter die Lust verlieren und diese Plattform für Vorwürfe wegfällt, hat er Ruhe. Wenn es aber weiter geht, wird er sich verfolgt fühlen, zunehmend genervt sein - und doch versuchen müssen, es wegzustecken.

Die FDP jedenfalls ist unzufrieden mit Fischers Erklärungen zur Straßenkämpfer-Vergangenheit. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, die Liberalen behielten sich "parlamentarische Instrumente" zur Ausleuchtung der Vergangenheit des Außenministers vor. Auch einen Untersuchungsausschuss wollte Gerhardt auf Nachfrage "nicht ausschließen". Die FDP zeiht Fischer der "kulturellen Beschwichtigung". Mit welchen Formulierungen Fischer Gnade vor den Freidemokraten finden würde, wollte Gerhardt nicht sagen.

CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel verlangte unterdessen ein klares Signal der Grünen gegen Gewalt und einen Unvereinbarkeitsbeschluss über die Parteimitgliedschaft von Gewaltbefürwortern. Merkel kritisierte in Mainz Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der "gebrochene Biografien" am Beispiel Fischers zum Vorbild stilisiert habe. Es dürfe kein "Markenzeichen sein", erst einen Polizisten verprügelt haben zu müssen, um erfolgreich zu sein, sagte die CDU-Chefin. Merkel nannte Fischers Argumentation "schwer erträglich". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verglich die Attacke Fischers auf einen Frankfurter Polizisten vor 27 Jahren mit dem Angriff von Hooligans auf einen französischen Polizisten bei der letzten Fußballweltmeisterschaft. (me/Vbn/gra)

Frankfurter Rundschau vom 16.1.2001 

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