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Berlin: Donnerstagskreis informiert

Donnerstagskreis: Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Berlin, den 09.03.2002
Gegen die Uebernahme von Immobilienschulden,
fuer die das Land nicht haftet
 
A. Was der Senat will
 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist aufgefordert, den Senat durch
ein Gesetz zu ermaechtigen, Garantien fuer alle Risiken bis zu einer
Hoehe von 3,73 Milliarden Euro zu uebernehmen, die der Bankgesellschaft
Berlin AG (BGB) und ihren Toechtern aus deren "lmmobiliendienst-
Ieistungsgeschaeften" erwachsen sind. Als solche Toechter werden genannt:
 

·        Landesbank Berlin - Girozentrale (Sparkasse - LBB) 

·        Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG (Berlin Hyp) 

·        Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) 

·        Immobilien- und Beteiligungen AG (IBAG) 

·        LPFV- Finanzbeteiligungs - und Verwaltung GmbH (LPFV)
 

Die Risikouebernahme ist vom Senat von Berlin am 20.12.2001 bereits
beschlossen worden. Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Diese Zustimmung soll durch das
"Ermaechtigungsgesetz" noch im Maerz 2002 erteilt werden.
 

In der Diskussion wird der Eindruck vermittelt, das Land Berlin sei
gezwungen, die Risiken der Bankgesellschaft und aller ihrer Toechter
zu uebernehmen: "Auf keine der vom Land erklaerten Garantien und
Erfuellungsuebernahmen konnte im Interesse einer wirksamen Risiko-
abschirmung verzichtet werden", so ein "Vermerk" des Senats fuer die
Abgeordneten.
Dieses Elaborat ungenannter Verfasser - nennen wir es einmal
"Rechtsgutachten" - macht deutlich, was der Senat erreichen will:
 

Es sollen alle Risiken der Bankgesellschaft Berlin und ihrer
Toechter aus Immobiliengeschaeften "abgeschirmt" - besser: vom
Land Berlin uebernommen - werden.
 

Wer dieses Gesetz richtig liest, weiss daher:
 

*       Es geht nicht um die Absicherung von Risiken, fuer die das
        Land Berlin tatsaechlich haften muss, wenn die Bankgesellschaft
        Berlin (BGB) notleidend wuerde.
 

*       Es geht ausschliesslich um die vorlaeufige, kurzfristige
        Sicherung des Betriebs der Bank durch Uebernahme aller
        Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft und ihrer Toechter
        auch dann, wenn das Land Berlin fuer deren Verbindlichkeiten
        nicht haftet.
 

Im Klartext:
 

Das Land Berlin will 7 Milliarden DM Steuergelder zur Verfuegung stellen,
um die Bankgesellschaft Berlin in die Lage zu versetzen, ohne Ruecksicht
auf die Schulden (und die Schuld) der Vergangenheit weiter zu machen.
Und: Fuer die Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft, fuer die das Land
Berlin tatsaechlich haftet, werden wir sowieso und gesondert und
zusaetzlich in Haftung genommen. Diese 7 Milliarden DM, um die es hier
geht, sind ein zusaetzliches freiwilliges Geschenk der Abgeordneten
Berlins fuer die notleidenden Banker auf Kosten der Armen Berlins an
denen gespart wird, bis sie quietschen.
 

B. Wofuer Berlin wirklich haftet
 

Das Land Berlin haftet fuer die Verpflichtungen (Schulden) der
Landesbank Berlin als einer muendelsicheren Bank, fuer die das Land
Berlin Anstalts- und Gewaehrtraegerhaftung uebernommen hat.
 

Auch diese Haftung ist nicht unbedingt. Sowenig wie Eltern fuer alle
Schulden ihrer minderjaehrigen (missratenen) Kinder haften, so haftet
auch das Land Berlin nicht fuer alle Verbindlichkeiten der Landesbank
Berlin. Um die Sache aber nicht zu kompliziert zu machen, unterstellen
wir einmal, dass wir fuer alle Forderungen, die gegen die Landesbank
Berlin mit Rechtsgrund erhoben werden, einstehen muessen.
Diese Haftung koennte sich auch auf solche Geschaefte der Bankgesell-
schaft Berlin (BGB) und ihrer Toechter erstrecken, fuer die das Land
Berlin Garantien uebernommen hat. Selbst das "Rechtsgutachten" des
Senats sieht zum Beispiel hinsichtlich der Fonds keine "Prospekt-
haftung im engeren Sinne", sondern nur "gewichtige Anhaltspunkte fuer
eine Prospekthaftung im weiteren Sinne" - was immer das heissen soll.
Aber auch hier wollen wir davon ausgehen, dass fuer diese Verbind-
lichkeiten eine Risikovorsorge uebernommen werden sollte, ohne diese
Verbindlichkeiten damit anzuerkennen.
 

Dagegen ist eine Haftung des Landes Berlin fuer Geschaefte der Toechter
der Bankgesellschaft Berlin (BGB), fuer die von der Landesbank Berlin
(LBB> keine Garantien uebernommen wurden, nicht gegeben.
 

Das gilt fuer alle GbR-Fonds, die ueber 100% Steuerersparnis ermoeglichten,
zum Beispiel fuer den Gardelegen-Fonds. Dies gilt weiter fuer die Fonds
der IBV/IBG, die nach dem LBB-Fonds 13 - also ab 1999 bis zum 31.12.2001
- aufgelegt wurden. In den Prospekten der Fonds ist seit diesem Zeit-
punkt unter anderem ausdruecklich vermerkt, "dass Mindermieteinnahmen...
zu einer Kuerzung der Ausschuettungen fuehren und auch eine Nachschuss-
pflicht der Anleger begruenden (wuerden)".
Aber auch andere Geschaefte der Toechter der Bankgesellschaft begruenden
keine Haftung der Landesbank Berlin (LBB) und damit des Landes Berlin:
Beispiele dafuer sind:
 

*       In das sogenannte Vorratsvermoegen gekaufte Immobilien,
 

*       zum Beispiel das aus der Schliffkowitz - Pleite zwangsweise
        fuer 160 Millionen DM ersteigerte und mit 50 Mio DM "nachge-
        besserte" Objekt "Angerburger Allee" in Charlottenburg
 

*       die aus der Porsch-Pleite (Henning von Harlesem, HvH GmbH) in
        Aussenbereichen fuer 400 DM/m2 uebernommenen Aecker in Villingen/
        Schwenningen, den Golf-Park Schloss Wilkendorf, den Weberpark
        in Potsdam, das Grasshuepfer=Viertel in Stahnsdorf, usw.
        (geschaetzter - bislang verschleierter - Wertberichtigungs-
        bedarf 600 Mio DM)
 

*       Alle noch schwebend unwirksamen Kaufvertraege, die noch nicht mit
        dem Kauefpreis belegt werden konnten
 

Allein dann, wenn das Land Berlin diese hier genannten Verpflichtungen
ohne Rechtspflicht uebernimmt, entstehen ihm zusaetzliche Kosten in Hoehe
von 2,5 Milliarden Euro.
 

C. Welche Garantie ist gesellschaftlich zu verantworten?
 

Wir sind der Meinung, dass das Land Berlin nur solche Risiken
abschirmen muss, fuer die es tatsaechlich auch haftet.
 

Wer prueft, ob diese Meinung vertretbar ist, ob man sie verantworten
kann, ob sie politisch durchsetzbar und haltbar ist, wird Antworten
auf folgende Fragen geben muessen:
 

*       In welchem gesellschaftlichen Rahmen vollzieht sich diese
        Entscheidung?
 

*        Welche Auswirkungen hat sie fuer die Beteiligten, wem nuetzt
        die Entscheidung des Senats, wem tut unsere Entscheidung weh?
 

*       Ist die Bankgesellschaft in Gefahr, wenn das Land Berlin nicht
        mit 3,73 Milliarden Euro "alle Risiken" uebernimmt, sondern nur
        einen Teil der Verpflichtungen (den naemlich, fuer den es haftet)
        und welche Folgen fuer das Geschaeft der Bank hat es, wenn eine
        Tochter notleidend wird?
 

1. Der gesellschaftliche Rahmen
 

Man muss schon blind durch die Welt gehen, wenn man die Polarisierung
in der Gesellschaft nicht bemerkt. Die Umverteilung ist in vollem
Gange: Die Armen werden aermer, die Reichen immer reicher.
Der hier zu diskutierende Vorgang ist dafuer das deutlichste Beispiel:
Das Land Berlin baut zehntausende Arbeitsplaetze ab, beschraenkt die
Freizeitmoeglichkeiten von Jugendlichen, verschlechtert die Betreuung
und Erziehung von Kindern, kuerzt der alleinerziehenden Mutter soziale
Hilfen, streicht die Unterstuetzung von Klassenfahrten, spart am Gesund-
heitswesen, usw.
Und was ist der Grund: Einigen Tausend wohlhabenden Leuten werden die
Gewinne fuer hochriskante Geschaefte garantiert.
 

Ein klassischeres Beispiel fuer moralisch unvertretbare Umverteilung
kann es kaum geben:.
 

Jeder Euro, der den Fondszeichnern ueber die naechsten 20 Jahre durch
das Land Berlin ausgezahlt wird, fehlt bei der Erfuellung wichtiger
sozialer Aufgaben. Natuerlich sind nicht alle Kuerzungen im Haushalt
der Bankenkrise geschuldet. Aber die schmerzlichsten Einsparungen
koennten unterbleiben, wenn wir die unmoralischen Forderungen wohl-
habender Spekulanten nicht auch noch freiwillig - ohne rechtlichen
Zwang - befriedigen wuerden.
 

2.      Wem nuetzt die Senatsloesung?
 

Ziel aller Massnahmen ist es, die Bankgesellschaft - oder wesentliche
Teile - zu verkaufen. Das hat der Finanzsenator deutlich gesagt - und
er handelt danach.
Der Uebernehmer soll nach dem Willen des Senats ein weitgehend schulden-
freies Unternehmen erwerben:
 

*       Bis zu einer Hoehe von 3.73 Milliarden Euro haftet das Land
        Berlin fuer alle Schulden.
 

*       Bis zu einer unbegrenzten (noch nicht definierten) Hoehe
        haftet das Land Berlin fuer solche Verpflichtungen, fuer die
        es einzustehen hat.
 

Hier wird ein klassisches Muster verwirklicht: Der Staat, die kleinen
Leute, uebernehmen die Schulden, die Reichen kaufen die Bank unbelastet
und machen gute Gewinne. Es ist, als laufe ein schlechter DDR Propaganda-
film. Karl-Eduard von Schnitzler waere begeistert.
 

Die Fondszeichner haben den Vorteil, ungenannt zu bleiben. Bis die vom
Abgeordnetenhaus geschenkten 3,73 Milliarden Euro aufgebraucht sind,
werden ihre Forderungen selbst dann befriedigt, wenn das Land Berlin
dafuer nicht haften muesste.
 

Kein Fondszeichner oder sonstiger "Glaeubiger" wird genoetigt sein, seine
Forderungen ganz individuell beim Land Berlin einzufordern und damit
auch Einreden und Einwendungen des Landes hinsichtlich des Rechts-
grundes und der Hoehe der Forderung ausgesetzt zu sein.
 

Fuer das Land Berlin ist dies die schlechteste von allen Moeglichkeiten.
 

3. Auswirkungen einer zweckgebundenen Abschirmung.
 

Die Befuerworter der unbeschraenkten Garantieuebernahme malen ein wahres
Horrorbild: Zunaechst gehe die IBG GmbH pleite, weil ihre Verbindlich-
keiten aus den zweckgebunden zur Verfuegung gestellten 3,73 Milliarden
Euro nicht befriedigt werden koennen.
Das ist uebrigens der deutlichste Beweis dafuer, dass aus den 3,73 Milliar-
den Euro vor allem Verbindlichkeiten befriedigt werden sollen, fuer die
das Land Berlin gerade nicht haftet. Sonst koennte man ja unserer Loesung
zustimmen.
Die Glaeubiger wenden sich daraufhin an die Bankgesellschaft Berlin als
Mutterkonzern. Auch diese geht Konkurs. Was zurueckbleibt, das ist eine
in Konkurs gegangene Bank, die zu einem Bruchteil dessen abgegeben
werden muss, den man sonst haette erzielen koennen.
Es wird auch kuerzer gesagt: Wenn die "Abschirmung" nicht bestaetigt wird,
dann schliesst das BAKred die Bank.
Die Verluste fuer diesen Fall beziffert der Regierende Buergermeister,
ohne dafuer auch nur den geringsten Anhaltspunkt zu haben, auf 50 bis
70 Milliarden Euro, der Finanzsenator spricht von 20 Milliarden Euro.
Soweit dieses Szenario.
 

Diese Annahmen haben in der Realitaet keine Entsprechung. Sinnvoll und
vielfach bewaehrt ist vielmehr folgende Vorgehensweise:
 

Die Risikouebernahme nur fuer die Verpflichtungen der LBB hat zur Folge,
dass ein Konkursverfahren der Immobilientoechter der Bankgesellschaft
(IBG, IBV, LPFV usw.) eingeleitet werden muss. Deren 900 Mitarbeiter
und Geschaeftsfuehrer sind bereits im Dezember 2001 gekuendigt worden.
In diesem Konkursverfahren werden die Schuldigen dieser Milliarden-
pleite oeffentlich und die Schulden fuer das Land so gering wie moeglich
gehalten.
 

Voraussetzung fuer eine sinnvolle Abwicklung ist die Gruendung einer
Auffanggesellschaft, die die Geschaefte abwickelt und vorhandene
Verluste aus dem Landesvermoegen tilgt - aber nicht mehr als geschuldet
ist. Im Rahmen dieses lnsolvenzverfahrens wird eben nicht nur das Land
Berlin die unternehmerische Haftung uebernehmen muessen, sondern auch
die Glaeubiger, die bislang nicht von ihrer Mithaftung befreit wurden.
In den deutschen Finanzaemtern nennt man dies ein sauberes Konkursver-
fahren, das durch die Verantwortlichen der Bankgesellschaft zum Nach-
teil des Landes Berlin schon mehrere Jahre verschleppt worden ist.
Die Bankgesellschaft und die Landesbank Berlin werden durch dieses
Verfahren von den Verlusten und von den noch nicht uebernommenen
Risiken der Immobilientoechter in Hoehe von 5 Milliarden DM abgeschirmt.
Die Sorge der Abgeordneten, dass durch ein solches Verfahren mehr
Schaden entstehen koennte ist unberechtigt, sondern das genaue Gegenteil
ist der Fall. Die Bankgesellschaft wird durch dieses Verfahren gerettet.
 

Auch die Unterstellung, dass durch die Pleite der Immobilientoechter,
die uebrigens aufgefangen werden, sich die Kunden der anderen Banken
abwenden, ist falsch. Im Gegenteil: Die Kunden von Weberbank,
Berliner Sparkasse, Berliner Bank und ABC Bank koennen erstmals sicher
sein, dass sie nicht fuer die Schulden der Baumafia eintreten muessen.
Um diese Kunden abzusichern und den Forderungen des BAKred nach der
Eigenkapitalvorsorge nachzukommen, wird die Summe von knapp 4 Milliarden
Euro der Landesbank zur Risikovorsorge durch das Abgeordnetenhaus zur
Verfuegung gestellt.
 

Das Gesetz muss daher folgenden Wortlaut haben:
 

"Der Senat wird ermaechtigt, fuer bestehende Risiken der Landesbank
Berlin/Girozentrale eine Garantie in Hoehe von bis zu 3.730 Mio Euro
bis zum Jahr 2030 zu uebernehmen. Die bestehenden Geschaefte der
Immobilientoechter der Bankgesellschaft Berlin werden durch eine zu
gruendende Auffanggesellschaft abgewickelt."
 

Die Entscheidung ueber dieses Gesetz ist die wichtigste dieser
Legislaturperiode. Die Folgen einer falschen Entscheidung werden das
Land auf viele Jahre zwingen, die sozialen Leistungen dramatisch zu
kuerzen. Jede Genossin, jeder Genosse ist aufgefordert, mit seiner oder
seinem Abgeordneten darueber zu diskutieren und ihm zu sagen, welche
Verantwortung er auf sich laedt. Die Partei vor Ort muss den Menschen
sagen, warum sozialdemokratische Politik nicht mehr moeglich ist.
 

Gerlinde Schermer        Hans-Georg Lorenz
 

 

Bankenkrise - 12.O3.O2
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Hans-Georg Lorenz <MdA>