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Recht verworren

Per Gesetz soll Berlin Milliarden-Risiken für die Bankgesellschaft übernehmen – ob es nützt, weiß keiner


Von Juan Moreno

Harald Wolf sieht auf den meisten Bildern etwas traurig aus, und manchmal, sagt er, schreckt er nachts schweißgebadet auf und fragt sich, woher das ganze Geld kommen soll. Der Fraktionsvorsitzende der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich seit Jahren mit den Finanzen der Hauptstadt und der Immobilientätigkeit der Bankgesellschaft, was irgendwie dasselbe zu sein scheint. Seitdem Wolf das macht, schläft er nicht besonders.

Am Dienstag soll Wolf, zusammen mit den anderen Berliner Abgeordneten, ein Gesetz verabschieden, das den wenig einprägsamen Namen trägt: „Gesetz zur Ermächtigung für die Übernahme einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften.” Man könnte es auch anders nennen. „Gesetz, das dafür sorgen wird, dass Berlin auch in den nächsten dreißig Jahren pleite ist.” Bis zu einer Höhe von 3,73 Milliarden Euro, etwa 7,3 Milliarden Mark, sollen die Berliner bürgen. Laut Gesetz sollen mit dem Geld die Verluste aus dem Immobiliengeschäften der größtenteils landeseigenen Bankgesellschaft übernommen werden.Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Land eine so hohe Bürgschaft eingehen. Genau genommen trifft es aber nicht nur die Hauptstadt. Über den Länderfinanzausgleich sind alle deutschen Steuerzahler beteiligt. Dabei sind die 3,7Milliarden Euro nur ein „von kompetenten Wirtschaftsprüfern nach den Methoden der modernen Wahrscheinlichkeitsrechnung ermittelter Wert”, wie es ein Sprecher des Finanzsenators nennt. Wie hoch die tatsächlichen Verluste der rund 400 Einzelgesellschaften der Immobilientochter IBAG Berlin sein werden, kann niemand sagen.

In internen Papieren der Finanzverwaltung kursiert ein Betrag von 16Milliarden. Das potenzielle Immobilienrisiko wird auf rund 21 Milliarden Euro beziffert. Allerdings würde ein solcher Ausfall bedeuten, dass alle gebauten Bürokomplexe, Gewerbeparks und Wohnungen wertlos sind. Als der Chef der Deutschen Bank, Klaus Breuer, vor ein paar Wochen zu seiner Meinung zum Thema Bankgesellschaft gefragt wurde, sagte er: „Ich finde es unglaublich, dass für den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Steuerzahler in Anspruch genommen wird.”

Harald Wolf ist bestimmt Breuers Meinung, ändern tut das nichts. Auch Wolf räumt ein, dass er die Risiken für das Land nicht nennen kann: „Man müsste die Wirtschaftsentwicklung und deren Auswirkungen auf den Immobiliensektor für die nächsten dreißig Jahre voraussehen können, und wer kann das schon?” Ein einzelner Abgeordneter sei mit der komplexen Thematik völlig überfordert, sagt er.

Zur besseren Information legte der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seiner Fraktion im März ein Konvolut mit Detailinformationen auf den Tisch. Die Abgeordneten sollten sich informieren. Jedem Einzelnen standen etwa zwei Minuten zur Verfügung – zur Durchsicht von 1600 Seiten. Erst nach Protesten wurde der ursprüngliche Abstimmungstermin vom 21. März auf kommenden Dienstag verschoben. Zusätzlich durften Interessierte die vertraulichen Unterlagen des Vermögensausschusses einsehen – doch allzu vertrauensbildend war das alles nicht. Vorgestern teilten die Grünen mit, dass sie den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufheben würden. „Ich kann jeden verstehen, der gegen das Gesetz stimmt“, sagte gestern deren finanzpolitischer Sprecher, Jochen Esser.

Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft, Klaus-Uwe Benneter, gibt zu, dass er die komplexen juristischen Verflechtungen zwischen Bankgesellschaft, Immoblilientöchtern und der Landesbank nur schwer nachvollziehen kann. Abstimmen muss er am Dienstag dennoch. „Man stellt uns diese Risikoabschirmung als alternativlos dar, das mag sein. Aber als alternativlos wurde uns auch schon damals das Engagement im Immobiliensektor der Bank dargestellt, um aus Berlin einen bedeutenden Finanzplatz zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Viele in seiner Partei hätten das nicht vergessen und seien mehr als vorsichtig. Ob die notwendige Mehrheit in seiner Fraktion zusammenkommen wird, kann er nicht garantieren.

Zu beneiden sind die Parlamentarier nicht. Sie sollen ein Gesetz verabschieden, das sie nicht wollen; dabei kostet es Milliarden, die sie nicht haben. Gerade der Wählerschaft des rot-roten Senats dürfte es schwer vermittelbar sein, warum Berlin für Immobilienanlagen im Milliardenbereich bürgt und gleichzeitig bei den Kindertagesstätten, beim öffentlichen Nahverkehr und an der Sozialhilfe radikal spart. Als in den neunziger Jahren die Bundesregierung Immobilienanlegern im Osten paradiesische Abschreibungsmöglichkeiten anbot, war ein ökonomisches Argument: Die Investoren trügen ein unternehmerisches Risiko. Theoretisch könnte sich der Wert der Immobilien negativ entwickeln. Darum waren die Beträge steuerlich absetzbar. Jetzt, wo genau das eingetreten ist, wird das zur Abstimmung stehende Gesetzt dieses Risiko endgültig eliminieren. Egal wie sich der Mietmarkt entwickelt, der Steuerzahler wird für die möglichen Ausfälle aufkommen.

Dennoch sind sich die Experten einig, dass die Bürgschaft die günstigste aller Varianten sei. Die Bank pleite gehen zu lassen, wäre noch teurer. So dilettantisch aus ökonomischer Sicht bei der Bankgesellschaft gearbeitet wurde – ein Controlling existierte faktisch nicht – so perfekt ist das Vertragswerk verzurrt, das über Patronatserklärungen, Gewinnabführungsklauseln und Gewährträgerhaftung im Falle eines Scheiterns letztlich immer nur einen finanziell Verantwortlichen kennt: den Steuerzahler.

„Für einen findigen Juristen, der uns einen Ausweg aufzeigen könnte, wären wir sehr dankbar“, gibt Wolf offen zu. Bisher hat sich dieser nicht gemeldet, auch wenn selbst Laien die Versprechungen der Fonds haarsträubend finden dürften. Neben Traumrenditen wurden zum Beispiel die Höchstpreis- Mieteinnahmen für bis zu dreißig Jahre garantiert, was den langen Zeitraum der Bürgschaft erklärt. Üblich sind fünf Jahre. Außerdem wurde den Anlegern das Recht eingeräumt, ihre Anteile nach 25 Jahren zu 100 Prozent des Nominalwertes zurückzugeben. Es ist nicht überraschend, dass die Berliner binnen kürzester Zeit Marktführer wurden. Als gegen Ende der neunziger Jahre eigentlich jedem klar sein musste, dass die Erwartungen völlig überzogen waren, bot die Bankgesellschaft weiterhin traumhafte Beteiligungen an. Der Grund war einfach. Das Geld, das man für die teuren Versprechungen in der Vergangenheit benötigte, besorgte man sich, in dem man neue, noch größere Fonds auflegte. Ein Schneeballsystem.

Wahrscheinlich geht es vielen Abgeordneten wie dem Maler Max Liebermann. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, hat er mal gesagt.Und wahrscheinlich wird es ihre Laune nicht heben, wenn man ihnen sagt, dass das Haus, in dem Liebermann das damals gesagt hat, heute einer Bank gehört – der Bankgesellschaft Berlin.

sz 5.4.02