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Auch wenn's nicht der Wahrheitsfindung dient . . .

 

Viel Moral, ein bisschen Pathos und Gebrüll - wie aus dem Angriff gegen die Regierung ein Kulturkampf wurde

Von Richard Meng, Knut Pries und Axel Vornbäumen (Berlin)

Der Mann, der das ankündigt, muss es wissen. Wilhelm Schmidt gehört als Fraktionsgeschäftsführer der SPD zum inneren Zirkel derjenigen, die das Tagesgeschäft der Berliner Politik steuern. "An allen Fronten Auseinandersetzungen und Klärungsprozesse", sagt Schmidt am Morgen voraus. Das Echo von der Gegenseite läßt nicht lange auf sich warten. Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, verkündet sachte schmunzelnd, es spreche sich nun "ja langsam rum", dass die rot-grüne Regierung "nicht mehr ganz so großartig" dastehe und der Kanzler "nicht mehr ganz so entspannt grinst". So wird an diesem Mittwoch nach allen Regeln des politischen Handwerks ein Tag eröffnet, an dem vieles zusammenkommt.

Joschka Fischer muss in der Fragestunde des Bundestags in eigener Sache antworten, Rudolf Scharping muss im Verteidigungsausschuss zu aktuellen Bundeswehrfragen Auskunft geben, Hans Eichel wird im Haushaltsausschuss wegen seiner Dienstflüge einvernommen. Drei Schlüssel-Minister des Kabinetts Schröder sind in der Defensive. Rot-Grün muss gegenhalten, für den Kanzler ist die Fischer-Debatte kurzfristig zum Pflichttermin geworden, dem eine Verabredung mit dem Amtskollegen aus Albanien geopfert wird.

Der Krach um Fischer hat, freut sich CSU-Mann Glos, im rot-grünen Lager "schon jetzt für allerhand Verwirrung" gesorgt. Nicht primär um einen schnellen weiteren Ministerrücktritt geht es nun der Union. Glos läßt durchblicken, dass ihm eine Regierung mit vielen angeschlagenen Ressortchefs die allerliebste wäre ("die Leute müssen ihre Schwächen spüren"). Und auch die Dünnhäutigkeit, mit der Rot-Grün auf all die Spekulationen reagiert, ist der Opposition nicht verborgen geblieben.

Längst orten die Regierenden bis hinauf zum Kanzler die Ursache für manche Kalamität auch bei einer veränderten Medienlandschaft. Schröder hat am Montag im SPD-Präsidium auf die Auswirkungen der jüngsten Umbesetzungen in der Cheftetage des Hauses Springer verwiesen: Mit verstärkten Kampagnen einiger Sonntagsblätter sei zu rechnen. Die neue SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt absolvierte noch vor der ersten politischen Äußerung einen Talk-Show-Auftritt, um einige Veröffentlichungen vom Wochenende geradezurücken (unter anderem wegen einer privaten Bürgschaft für einen früheren, später in strafrechtlichen Verdacht geratenen SPD-Abgeordneten, für die sie heute noch Geld aufbringen muss).

Aber nirgends werden so viele Emotionen aufgerührt wie beim Streit um Joschka Fischers Vergangenheit. Weil es hier immer auch um die politischen Lebensläufe derer geht, die in Berlin jetzt regieren. Weil nun plötzlich alte Freunde und Gegner wieder auftauchen, weil sich alte Konflikte wiederholen. Zum Beispiel dadurch, dass verschollen geglaubte Fischer-Feinde wie Jutta von Ditfurth wieder auf der Medienbühne auftauchen. Sie nennt den Außenminister einen "Opportunisten, der nichts im Kopf hat", seine Gefolgschaft sei ihr "eklig und verhasst".

Dass die parlamentarische Etappe der Bewältigung seiner Vergangenheit denn auch "nicht als Prozess der Wahrheitsfindung, sondern als - völlig legitim - politische Auseinandersetzung" zu verstehen sei, ist Fischer vor vornherein klar. So bleibt der sachaufklärerische Ertrag der ersten Runde dürftig. Die mehr oder weniger provokanten, oft reichlich läppischen Fragen aus den Hinterbänken der Opposition nach vermeintlich dunklen Stellen der Biografie des Herrn Bundesaußenministers fördern auch nicht mehr Bedenkliches zutage als tags zuvor seine Vernehmung als Zeuge im Frankfurter Klein-Prozess.

Nein, er habe keine Waffenlager eingerichtet, Molotow-Cocktails geworfen oder zur terroristischen Aktion aufgerufen. Ja doch, militant sei er gewesen, habe "dann und wann einen Polizisten geprügelt" (wenn auch keinen am Boden liegenden) und als Revolutionär "Gewalt nicht grundsätzlich ausgeschlossen".

Und selbstverständlich - er sei bereit und interessiert, diesen Fehler erneut offen und ohne Ausflüchte à la "Jugendsünde" zu bekennen, sich dafür zu entschuldigen. "Das ist der eigentliche politische Vorwurf, den ich mir selbst mache!" Andere, weiter gehende muss er sich allerdings in scharfem Ton verbitten: Wo ihm Vergleiche mit dem NS-Relativierer Nolte oder gar mit Nazi-Prüglern zugemutet würden, sei "die Proportion völlig verloren". Und das gelte dann auch für den Versuch, mit überzogenen Angriffen auf einen Protagonisten eine ganze Generation in Misskredit zu bringen: "68 und die Folgen haben zu mehr Freiheit in diesem Land geführt und nicht zu weniger Freiheit!" Das ist der Punkt, das ist der Handschuh, den die Opposition begierig aufgreift - nicht unbedingt zu ihrem Vorteil. Rasch ist vergessen, dass Fischer den Verdacht, auch er habe seinerzeit über RAF-Morde klammheimliche Freude durchblicken lassen, nur lahm entkräftet. Nicht mehr die Rede davon, dass ihm auf den Vorhalt nicht viel einfällt, wozu er denn Steine geworfen habe, wenn nicht, um andere zu treffen und zu verletzen.

Jetzt ist die Generalabrechnung mit einer politischen Kultur angesagt, die den Konservativen schon widerwärtig war, als sie ihr vor drei Jahrzehnten mit langen Haaren, E-Gitarren, Antibaby-Pillen und breit gestreuten Revoluzzer-Parolen in die autoritäre Quere kam. Und - der Rochus lebt!- den ergrauten Erben schlägt nicht schon deswegen mehr Sympathie entgegen, weil sie in Gestalt der Revisionisten Schröder und Fischer nunmehr die Zügel der Macht in Händen halten. Es entspinnt sich, in den Worten der Grünen Antje Vollmer, "ein hochmoralischer Kulturkampf", der die Vizepräsidentin zu Recht an die wütenden Attacken erinnert, mit denen die US-Konservativen gegen den windigen Liberalen Bill Clinton zu Felde zogen.

In Fischers "kokettem" Blick auf seine Biografie, stecke "ein Stück Überschreitung jeglicher Grenzen eines demokratischen Rechtsstaates" wettert FDP-Chef Gerhardt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat zwar unverschuldet die fragliche Zeit im Westen nicht miterlebt, weiß aber, dass es dort seit Kriegsende stets "eine freiheitliche, weltoffene, solidarische Republik, auf die wir stolz sein können", gab. Ihren Parteifreund Friedhelm Merz, dem seine etwas biedere Vergangenheit bei anderer Gelegenheit schon etwas peinlich war, lässt sich bei dieser vollends aus der Kurve tragen und verlangt von Fischer das unumwundene Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates, das dieser kurz zuvor zum x-ten Male abgeliefert hat. Der Kanzler selbst hat leichtes Spiel, den erbosten Schwarzen die Berufung auf Willy Brandt zu verweisen. Die damals eingeleitete "offene Gesellschaft" werde man verteidigen, und könne dabei auf den Beifall der Bevölkerungsmehrheit zählen - da dürfte er Recht haben.

Die Wahrheitsfindung - oder das, was manche gerne darunter verbuchen würden - sie findet an verschiedenen Orten im Regierungsviertel statt. Es ist ein munteres Suchen, gekünstelt gelegentlich, symbolisch zumeist und auch etwas unübersichtlich. Die Bühnen wechseln doch die Ingredienzen der auf ihnen gespielten Stücke, sie ähneln sich: Ein Schuss Moral, ein Quantum gespielter Empörung, auch gelegentliches Pathos ist nicht ausgeschlossen.

Und manchmal wird gebrüllt. Während Fischer den Kampf des Gerechten führt, tritt Rudolf Scharping, des Außenministers moralischer Bruder im Geiste des Kosovo-Kriegs, allein hinter die verschlossenen Türen des Verteidigungsausschusses. Das hat nichts miteinander zu tun? Oh, doch, ein bisschen schon.

Denn während sich Fischer am Meta-Thema "Wir moralisch ist die Gewalt in der Demokratie?" abarbeitet, muss sich Scharping der Frage widmen, wie sehr es den moralischen Anspruch untergräbt, als demokratischer Staat Gewalt auszuüben, wenn man sich über die Wirkung der eingesetzten Mittel nicht ganz im klaren ist. Es geht um Uran-Munition.

Und die Antwort - na, ja, ein wenig politisch ist die schon: Denn Scharping hält die Geschosse für gesundheitlich zwar unbedenklich, abgeschafft sehen möchte er sie aber doch, schon deshalb, weil ihm das enervierende Thema zeitlich nicht zupass kommt. Im Übrigen gibt es Restzweifel an der Konsistenz der Munition, die nun - das passiert nun wahrlich nicht alle Tage - ein einbestellter Geschäftsträger der US-Botschaft auszuräumen verspricht.

So bleibt die Suche nach der Wahrheit an diesem Tag nicht auf Berlin beschränkt. Und da ist es wirklich nur ein Apercu, dass, wie man hört, die "Transatlantiker" im Außenamt beim "Transatlantiker" im Verteidigungsministerium in den vergangenen Tagen Bedenken angemeldet haben, ob die Munitionskiste nicht mal wieder das Verhältnis zu Washington zu belasten drohe.

Und Hans Eichel? Auch so ein Kandidat öffentlichen Interesses. Arbeitet viel. Fliegt viel. Vielleicht zu viel? Da ist, als Fischer seinen Kulturkampf einigermaßen überstanden hat, das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 Frankfurter Rundschau vom 18.1.2001

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