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Protest der 68er spaltet Bundestag

 

Schröder verteidigt Fischer gegen Opposition / Merkel: Staat machte keine Fehler

Von Richard Meng (Berlin)

Das politische Erbe der Protestgeneration von 1968 bleibt unter den heutigen Politikern heiß umstritten. Im Bundestag mündete eine Aktuelle Stunde über die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einen Grundsatzstreit. Union und FDP unterstellten den "68ern" ein auch heute noch ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt. SPD und Grüne sprachen von "Scheinheiligkeit" der Opposition und einem "Kesseltreiben" gegen Fischer.

BERLIN, 17. Januar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der CDU/CSU vor, ihr wahres Ziel sei es, Fischers "politische Existenz zu vernichten" - "das wird Ihnen aber nicht gelingen". Gegenüber politischen Irrtümern dürfe man nicht "erbarmungslos" sein. In Erwiderung auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte Schröder, er wisse nicht, was bei der Unionschefin größer sei, "Ihre Selbstgerechtigkeit oder Ihr Jagdfieber". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der grüne Außenminister habe die "volle Solidarität" der Sozialdemokraten.

Joschka Fischer hatte sich zuvor auch im Bundestag erneut ausdrücklich von jeder Form von Gewalt bei politischen Demonstrationen distanziert, die für ihn heute "verabscheuungswürdig" sei. Fischer erklärte, er habe sich in den 70er Jahren "aus Überzeugung zum Demokraten entwickelt". Er sei in seiner vorangegangenen Lebensphase "militant" gewesen und habe damals auch Steine geworfen. Er sei von Polizisten geprügelt worden und habe auch seinerseits Polizeibeamte geschlagen. Er habe aber nie Waffen oder Sprengstoff verborgen und auch keine Molotow-Coctails geworfen. Er habe in dieser Zeit gelernt, "wie Gewalt die Gesichtszüge entstellt". Das Ziel der Protestbewegung, in der längst nicht alle Teilnehmer militant gewesen seien, sei aber mehr politische Freiheit gewesen.

Merkel und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt warfen ihm danach trotz seines Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit vor, er habe bis heute keinen klaren Trennungsstrich zur Gewalt gezogen. Fischer habe damals versucht, "die Freiheit unter Berufung auf die Freiheit zu bekämpfen", und das sei "grundsätzlich unakzeptabel", sagte Gerhardt. Merkel pochte darauf, dass die Mehrheit der Deutschen nie Steine geworfen habe. Die CDU sei nicht bereit, den 68ern zuzugestehen, dass Steinewerfer das Ziel der Freiheit reklamieren könnten. Nicht der Staat habe in den 60er und 70er Jahren Fehler gemacht, sondern "diejenigen, die Gewalt angewendet haben".

Schröder hielt der Opposition entgegen, sie habe einen "verengten Begriff von Liberalität". Die Mehrheit der Deutschen wolle eine plurale Gesellschaft, und die rot-grüne Regierung werde diese plurale Gesellschaft verteidigen. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sah bei der Opposition nur den Versuch, "billige späte Triumphe" zu feiern, weshalb nun aus Anlass der Diskussion um Fischer ein "hochmoralischer Kulturkampf" angezettelt worden sei. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, die Opposition wolle der gesamten politischen Generation der damaligen Zeit den Prozess machen.

SPD und Grüne wiesen auch Merkels Behauptung zurück, die frühere Protestgeneration habe sich damals vor allem gegen die vom Sozialdemokraten Willy Brandt geleitete sozialliberale Bundesregierung gerichtet. Auch die SPD-Vizefraktionschefs Gernot Erler und Ludwig Stiegler bekannten sich dazu, an Protestaktionen teilgenommen zu haben.

Erler verwies gegen Merkels Behauptung, der Staat habe damals keine Fehler gemacht, auf eigene Erfahrungen mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger im Konflikt um ein später gescheitertes Atomprojekt in Südbaden. Stiegler sagte: "Was wir damals CDU-Staat nannten, das waren immer noch die alten Nazis." Willy Brandt habe einen großen Teil der Protestgeneration "wiedergeholt für den demokratischen Staat". Die CDU versuche, von ihrer eigenen Geschichte abzulenken, denn die "Hauptursache" für den Protest der Nachkriegsgeneration sei der erstarrte, durch die CDU dominierte Staat der 50er und 60er Jahre gewesen. Bericht auf Seite 3

 Frankfurter Rundschau vom 18.1.2001

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