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7 Anträge zur Bankenkrise für den SPD-Parteitag am 16.6.2002

Nr. 1 - Expertenkommission

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, unverzüglich eine unabhängige Expertenkommission zu berufen, die in Erfüllung der Forderungen des "Gesetzes zur Ermächtigung des Senats zur Übernahmen einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften" , dass "Garantien nicht für Leistungen gelten, die ohne Rechtspflicht ( z.B. Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben ) erbracht werden", folgenden Fragen nachgehen soll:

1. Welche Immobilienfonds können sofort gekündigt und zum Zeitwert der Immobilien an die Anteilszeichner zurückerstattet werden?  
Dabei soll die Kommission feststellen,  

  • ob die Grundstücke grob fahrlässig oder mit Vorsatz überbewertet in die Fonds eingebracht wurden, 
  • ob Vorstand und Aufsichtsrat bei Auflage der Fonds ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden. Die Frage stellt sich schon deshalb, weil die Fonds z.B. Mietsteigerungen versprachen und im Namen des Landes garantierten, die aufgrund der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben weder erzielt werden konnten noch durften. 
  • ob und wem bekannt war, dass zu Lasten des Steuerzahlers in die Fonds Strohmann-Komplementäre als persönlich haftende Gesellschafter verpflichtet wurden, obgleich deren Eigenkapital der gesetzlich erforderlichen Risikoabdeckung nicht genügte.

2. Welche Möglichkeiten der Schadensminderung können durch Neuverhandlungen mit den Fonds - Gesellschaften erfolgreich beschritten werden? Kann insbesondere der Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden?

3. Wie kann im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen eine Rückabwicklung der Fonds oder eine Anpassung der Fondskonditionen ( Laufzeit der Mietgarantie und Höhe der Dividende) auf dem Klageweg geltend gemacht werden, um so gerichtlich festzustellen, ob die Fonds sittenwidrig oder gar kriminell aufgelegt wurden oder die Geschäftsgrundlage aus anderen Gründen weggefallen ist?

4. Können zu Unrecht gewährte Steuererstattungen wegen des Fehlens jeden unternehmerischen Risikos zurückgefordert werden?

5. Welche Entlassungen aus der persönlichen Haftung können wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden? Wer war dafür verantwortlich und muss ggf. für Schäden einstehen?

6. Können die Bankmanager wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Bankgesellschaft und damit des Steuerzahlers in die persönliche Haftung genommen werden? Kommt insbesondere eine deutliche Kürzung bzw. vollständige Streichung der Pensionen in Betracht und eine Beteiligung an den Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe, die durch Selbstbedienung z.B. mit Luxusvillen zu Privatzwecken entstanden sind?

7. Inwieweit können Beamte der Finanzverwaltung, Bilanzprüfer, Aufsichtsräte und auch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wegen mangelhafter Kontroll-tätigkeit und Hinnahme offensichtlicher Strohmann-Konstruktionen in die Haftung eingebunden werden?

 

Nr. 2 - Prominentenfonds

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert,  

1. den Bundesfinanzminister zu bitten, die Steuern zurückzufordern, die wegen der "Verlustzuweisung" in Höhe von 200 und mehr Prozent auf die Einlage den Zeichnern sogenannter "Prominentenfonds" der Bankgesellschaft Berlin erstattet worden sind,

2. die Finanzämter zu veranlassen, nach weiteren Steuererstattungen in dieser Größenordnung zu suchen und zu überprüfen, ob diese nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs rechtmäßig waren oder ob sie zurückgefordert werden können,

3. die Finanzämter der anderen Bundesländer, die aus diesen Fonds der Bankgesellschaft Berlin Verlustzuweisungen anerkannt haben, zu benachrichtigen und sie aufzufordern, die daraus resultierenden Steuererstattungen zurückzufordern,

4. die anderen Bundesländer aufzufordern, über ihre Finanzämter nach weiteren derartigen Fonds zu suchen und Steuererstattungen zurückzufordern, auch wenn sie von anderen, zum Beispiel von IHK-Vorständen, aufgelegt wurden,

5. der Bankgesellschaft Berlin zu untersagen, die in diese Fonds eingebrachten Im-mobilien durch - in sogenannten "Tresorvereinbarungen" zugesicherte - faktische Mietgarantien zu stützen, indem sie diese Immobilien selbst zu überhöhten Preisen anmietet oder durch eine Tochter anmieten läßt, um so - auch ohne Nutzung - die Fondsrendite zu garantieren .

Begründung:

Die Bankgesellschaft Berlin hat Fonds aufgelegt, die eine Verlustzuweisung in Höhe von bis zu 207 % ausweisen. Die Rendite beträgt 3-4 % der - teilweise erheblichen - Einzahlung. Diese eingezahlte Summe wurde aber durch die Finanzämter in voller Höhe erstattet, so dass die Zeichner faktisch nichts einzahlten, weil sie keine Steuern zahlen mussten. Eine Garantie der prospektierten Rendite konnte die Bank wegen der Höhe der Steuersubvention nicht gewähren. Jeden der Fondszeichner trifft daher eine gesamtschuldnerische Nachschusspflicht, d.h., jeder der Fondszeichner ist verpflichtet, Geld nachzuschießen, falls der Fonds notleidend wird.

Das Risiko dieser Fonds, die nur ausgewählten Personen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt und einigen Politikerinnen und Politikern angeboten wurden, hat die Bank in illegalen, sogenannten "Tresorvereinbarungen" zu mindern versprochen. Diese Vereinbarungen haben ihren Namen deshalb erhalten, weil sie - wegen ihrer Rechtswidrigkeit - sofort in einen Tresor wandern und allenfalls hervorgeholt werden, um sie zu vernichten.

Tatsächlich hat die Bankgesellschaft Berlin diese kriminellen Vereinbarungen aber eingehalten. So hat sie den Baumarkt in Gardelegen, als der Mieter kündigte, über eine eigene Firma anmieten und zwischen 1997 und 2002 leer stehen lassen. Die Fondszeichner erhielten dennoch ihre Rendite, die ein reines Geschenk ist, weil die eingezahlte Summe ja schon lange von dem jeweiligen Finanzamt zurückerstattet wurde.

 

Nr. 3 - Gutachten

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, durch das Abgeordnetenhaus, den Senat oder - wenn dies nicht möglich ist - durch die SPD-Fraktion ein Gutachten eines oder mehrerer ehemaliger Verfassungsrichter einzuholen, die untersuchen, ob das "Gesetz zur Ermächtigung des Senats zur Übernahmen einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften" mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist.

Ein solches Gutachten, das ggf. ein Normenkontrollverfahren vermeiden soll, ist er-forderlich, weil erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das Gesetz rechtmäßig zu Stande gekommen ist und die verfassungsmäßigen Voraussetzungen beachtet wurden.

Solche Zweifel sind insbesondere gegeben, weil  

  • die Abgeordneten die das Gesetz substantiierenden Vereinbarungen (Detailver-einbarung) nur in einem "Geheimraum" einsehen, aber nicht einmal diskutieren konnten, also gar nicht wussten, was sie mit dem Gesetz verabschiedeten,
  • die Abgeordneten genötigt wurden, einem Gesetz zuzustimmen, das nicht im Interesse des Landes Berlin liegt, sondern dieses Land finanziell ruiniert,  
  • Garantien in Höhe eines Landes - Jahreshaushalts übernommen wurden, die das Land, werden sie - z.B. im Falle eines Konkurses der Bankgesellschaft - kurzfristig in Anspruch genommen, die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben unmöglich machen,
  • durch das Ermächtigungsgesetz und die Höhe der dabei übernommenen Garantien das Budjetrecht des Parlament für Jahre entwertet wird,
  • Gewinne garantiert werden, die aus Geschäften resultieren, die selbst der Präsident des BAKred Sanio als kriminelle Schneeballgeschäfte erkannte und nach Meinung des Finanzsenators "abartig" waren, das Berliner Parlament also rechtswidrige, ja kriminelle Geschäfte und perverses Geschäftsgebaren legalisiert und daraus entstehende Gewinne rechtmäßig erklärt,
  • es dem Parlament überhaupt gestattet ist, Forderungen in dieser Höhe zu übernehmen, obgleich ein Rechtsanspruch auf Erstattung nicht endgültig geprüft war und auch in bestellten Rechtsgutachten eine Eintrittsverpflichtung als überaus zweifelhaft angesehen wurde,
  • verfassungsrechtlich ein Zweifel an der Verpflichtung des Staates, für die Gewinne der Zeichner dieser Fonds einzustehen, auch aus dem Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) dann gegeben sind, wenn durch die Garantie dieser Gewinne das Gemeinwesen ruiniert wird.

 

Nr. 4 - verfassungswidrige Einflussnahme

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sicherzustellen, dass das Parlament durch vorweggenommene Beschlüsse und durch das Aufmachen zeitlichen Drucks zu hindern, seine Rechte wahrzunehmen. Es darf sich nicht wiederholen, dass - wie im Falle der Übernahme der Immobilienschulden der Bankgesellschaft Berlin und nunmehr der Schulden der Wasserwerke - das Abgeordnetenhaus inhaltlich abweichende Beschlüsse nur dann fassen kann, wenn es damit Entscheidungen des von ihm gestützten Senats aufhebt.

 

Nr. 5 - Controlling - Gesellschaft

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die Aufgaben und Kompetenzen der im "Gesetz zur Ermächtigung des Senats zur Übernahmen einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin Antragsgegner und einiger ihrer Tochtergesellschaften" vorgesehenen Controlling-Gesellschaft zu präzisieren:

1. Die Bankgesellschaft darf sich nicht mittelbar oder gar unmittelbar selbst kontrollieren. Eine bankinterne Controlling-Gesellschaft scheidet aus.

2. Die Befugnisse der Gesellschaft müssen präzise definiert werden.

3. Die Gesellschaft muss eine uneingeschränkte Einsicht in die Geschäfte der Immobilientöchter und der in Zusammenhang mit den Immobilien stehenden Geschäften in der Bank haben.

4. Die Gesellschaft muss auch darüber wachen, dass wirtschaftlich sinnvolle Aktivitäten zur Schuldenminimierung unternommen werden und Erträge, Instandhaltungsrücklagen und Liquiditätsreserven nicht zweckfremd verwendet werden.

5. Um die Pflichten der Investitionsbank Berlin (IBB) zur Minderung der Aufwen-dungszuschüsse beispielsweise aus überhöhten Zinslasten zu unterstützen, erhält die Gesellschaft Einblick in die Unterlagen der IBB und des Bewilligungsausschusses. Dabei könnten jährlich bis zu 350 Millionen € eingespart werden.

6. In die Controlling - Gesellschaft dürfen keine Abgeordnete entsendet werden, um eine Vermischung der Kompetenzen zu vermeiden und die unangemessene Inanspruchnahme der ersten Gewalt auszuschließen.

7. Die Controlling - Gesellschaft ist ausschließlich dem Abgeordnetenhaus verantwortlich. Schweigepflichten gegenüber der Bank bleiben davon unberührt.

8. Im Falle des Verkaufs der Bankgesellschaft muss die Controlling - Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten erhalten bleiben, sofern nicht der Erwerber auf die Abschirmung der durch das Gesetz garantierten Risiken verzichtet.

 

Nr. 6 - Erhalt der Sparkasse

Die KDV möge beschließen:

Der LPT möge beschließen:

Der im Ermächtigungsgesetz formulierte Auftrag, die Bankgesellschaft Berlin (LBB) zu privatisieren, darf nicht zum Ergebnis haben, dass die Landesbank Berlin (Sparkasse) als Anstalt der öffentlichen Rechts an private Bankinstitute und Investoren verkauft wird. Die Landesbank Berlin (Sparkasse) und die Investitionsbank Berlin (IBB) müssen bei einem Verkauf der Bankgesellschaft abgetrennt werden und als öffentlich-rechtliche und mündelsichere Institute für den kleinen Sparer und den mittelständischen Unternehmer erhalten bleiben.

Die Landesbank Berlin - mit Sparkasse und Investitionsbank - muss zügig aus dem Konzern der Bankgesellschaft ausgegliedert und wieder zu einem öffentlichen, regional operierenden und leistungsfähigen Finanzinstitut werden. Für die gesamte Gruppe der öffentlichen Finanzinstitute muss schnellstmöglich eine Konzeption zur Abwehr etwaiger Haftungsansprüche aus Geschäften der Bankgesellschaft, ihrer Töchter und der Immobilienfonds erarbeitet und umgesetzt werden.

Ohne übermäßige Eile aber auch ohne unnötige Verzögerungen ist dann eine Trennung von Sparkasse, Landesbank-Girozentrale und Investitionsbank von den anderen Teilen der Bankgesellschaft Berlin vorzunehmen. Das dient auch der Vereinigung mit dem Land Brandenburg.

Solange die öffentlichen Finanzinstitute Sparkasse bzw. Landesbank, für die dem Land Berlin die Gewährträgerhaftung obliegt, nicht zum Konzern der Bankgesellschaft gehörten, gingen von ihnen keine finanzielle Risiken für das Land Berlin aus. Man machte im Gegenteil (wenngleich bescheidene) Gewinne. Ziel der Tätigkeit der Sparkasse, die schon im 19. Jahrhundert in Preußen gegründet wurde, darf nicht allein die Gewinnmaximierung sein.

Die Aufgabe der Sparkasse war und sollte in Zukunft wieder sein, die regionale Wirtschaft zu fördern, zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen und die Guthaben der Kleinsparer staatlich zu sichern. Weil die Sparkasse öffentliche Aufgaben wahrnahm, hat der Staat hierfür eine Gewährträgerhaftung übernommen.

Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und Verschuldete bekommen bei privaten Banken kein Konto und werden damit faktisch wie Geschäftsunfähige aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Nur öffentliche rechtliche Geldinstitute können angewiesen werden, diesem Personenkreis ein Konto zu geben.

Der Mittelstand, der ohnehin wirtschaftlich dramatisch geschwächt wird, bekommt von den privaten Banken keine bezahlbaren Kredite. Nur eine funktionierende Sparkasse ist in der Lage den regionalen Mittelstand gezielt zu unterstützen.

Die öffentlichen Sparkassen sorgen mit ihrem dichten (und daher auch nicht ausschließlich auf Rentabilität ausgerichteten) Filialnetz für eine bürgernahe Versorgung. Diese muss erhalten bleiben.

 

Nr. 7 - Keine Verlängerung der öffentlichen Förderung

Die KDV möge beschließen:

Der LPT möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, einer Verlängerung der Förderung im zweiten Förderungsweg des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Berlin abzulehnen.

Die SPD-Fraktion wird aufgefordert, einer solchen Verlängerung der Förderung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Neben den geförderten Wohnungen in den Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin und denen in den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wurde ein mehrfaches Investitionsvolumen auch durch private Investoren getätigt. Neben den öffentlichen Gesellschaften würde diese Förderung auch den Privaten automatisch zu Gute kommen. Der Landeshaushalt würde dadurch zusätzlich belastet, ohne dass es dafür eine vertragliche Verpflichtung und eine wirtschaftliche oder soziale Notwendigkeit gibt. 

Die Argumentation, dass durch eine solche Verweigerung der "Anschlussförderung" die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ruiniert würden, weil bei Ausbleiben einer Förderungsverlängerung die Bankkredite nicht mehr bedient werden könnten und durch sinkende Mieten eine zusätzliche Ertragsminderung eintreten würde, geht fehl. Die Beträge, die das Land für die landeseigenen Gesellschaften zahlen muss, wenn diese insolvent werden sollten, sind wesentlich geringer als sie bei einer "Anschlussförderung" wären. Diese finanziert nämlich den gesamten Immobilienmarkt, auch die Privaten. ProWohnung würden somit auch den Privaten durchschnittlich zusätzlich 100.000 € geschenkt.

Wenn wir nur den öffentlichen Gesellschaften die Förderung verlängern würden, könnten die privaten Investoren wegen Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung eine weitere Förderung auch für sich erzwingen.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass es eine Anschlußförderung nur im sozialen Wohnungsbau gibt, nicht aber im 2. Förderungsweg. Die Verwendung des Begriffs ist mißbräuchlich und soll den Eindruck der Gesetzmäßigkeit erwecken.

Quelle: http://mitglied.lycos.de/lionelj/