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 Beitrag zur Volksuniversität Pfingsten 2005 in Berlin

"Putsch" - 
oder gewöhnlicher Kapitalismus?


Lieber Bernd,

Texte, wie die von Arno Luik ("Putsch von Oben", Stern vom 21. 10. 2004), in Mainstream-Medien sind erst mal positiv zu sehen. Ob sie uns in der beabsichtigten Richtung weiter bringen, ist jedoch eine andere Frage. Besser als die reine Apologetik sind sie natürlich allemal. Luik beschreibt die Erosion der Festung Deutschland (in Luiks Terminologie: "Abbau des Sozialstaats") ohne auch nur einen Hauch von Lösung anzudeuten, wie diese Erosion verhindert werden könnte. Das Einzige, was ich aus seiner Darstellung schlussfolgern könnte, ist, die Umverteilung anders zu gestalten. Das hilft vielleicht ein bisschen, so wie Kerry es für die USA vorgeschlagen hatte, den Leuten, die über 200.000 $ verdienen, die Steuerkürzungen zu streichen und damit den Staatshaushalt geringfügig zu verbessern.

Luik ignoriert schlicht den Umstand der EU-Erweiterung, bzw. der Globalisierung insgesamt. Er erwähnt den Erfolg deutscher Firmen beim Export. Er hat recht: "Die Exporttätigkeit entwickelte sich im zweiten Quartal 2004 erneut ausgesprochen lebhaft. Dem Wert nach und saisonbereinigt sind die deutschen Ausfuhren gegenüber dem ersten Quartal um 4%gestiegen. Die Dynamik entsprach damit in etwa dem sehr guten Ergebnis des vorangegangenen Dreimonatszeitraums von +4,5 %" (Bundesbankbericht vom August 2004). Deutschland exportiert aber nicht nur Güter, sondern zunehmend auch mehr Kapital (laut Bundesbank im 2. Vj. 2004 netto 71,3 Mrd Euro), das im Inland fehlt. Kann oder soll man gegen Kapitalexport Stellung beziehen? Kapitalexport in konjunkturellen Hochphasen wirkt sich positiv aus, in konjunkturellen Tiefphasen aber kaum, jedenfalls nicht für die einheimische Kaufkraft. Die Frage ist, ob sich ein Land abschotten kann vom Weltmarkt, bzw. von dem was Globalisierung genannt wird. Kann ein Land oder eine Region eine blühende Insel auf Dauer bleiben, wenn es rund herum nur noch 3.-Welt-Verhältnisse gibt? Westdeutschland blieb vom Anschluss der maroden Ostländer fast unberührt, spürt aber zunehmend die Belastung. West-Berlin hat es naturgemäß stärker erwischt, indem es sukzessive an das verarmte Umfeld angeglichen wurde. Kreuzberg ist längst durchschnittlich ärmer als die meisten Ostbezirke. In den östlichen Bezirken ist der Anteil der von Armut Betroffenen mit 10,6 % um rund ein Viertel geringer als in den westlichen Bezirken mit 14,2 % (Armutsbericht des Berliner Senats). Genau so wird West-Europa mit Ost-Europa einen Ausgleich erfahren und ganz Europa letztendlich mit Russland, China und Indien. Ich glaube, das Wertgesetz, verstanden als Prozess des sich selbst verwertenden Werts, also der - konkurrenzbedingt zwanghafte - Drang des Kapitals zu den Anlagemöglichkeiten mit den höchsten Profiten bzw. mit den niedrigsten Kosten wirkt dorthin, auch wenn wir uns dagegen noch so sträuben mögen. Über kurz oder lang werden sich selbst die USA diesem Phänomen gegenüber sehen. In einigen Regionen der USA hat bereits schon jetzt die 3. Welt Einzug genommen, bzw. sie waren nie etwas anderes: "Total Americans below the official poverty thresholds numbered 34.6 million, a figure 1.7 million higher than the 32.9 million in poverty in 2001". (U.S. Census Bureau, Poverty in the United States: 2002, Current Population Reports, September 2003.)

Was SPD/Grüne so unglaubwürdig macht, ist, dass sie nicht offen über die Probleme reden, sondern so tun, als ob es einen "Weg aus dem Jammertal" gäbe. Ich glaube, die haben zwar keinen Begriff vom Wertgesetz, "Kapitalismus" ist für sie ohnehin ein Unwort, aber sie halten die Entwicklung für unabänderlich. Deshalb auch das laut Luik "totalitäre" Gerede von der "Alternativlosigkeit". Der Berliner Finanzsenator Sarrazin hat im letzten Jahr mal die Sau raus gelassen, als er gegen den Protest der Lehrenden über ihre massiven Gehaltskürzungen die Gehälter der Warschauer KollegInnen ins Feld führte, mit denen es zu konkurrieren gelte. Oder anderes Beispiel: Wer will in Europa oder den USA im IT-Bereich mit indischen oder vietnamesischen Programmierern preislich standhalten?

Die "Zeiten der Systemkonkurrenz" werden meiner Ansicht nach falsch interpretiert. Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, kein handelndes Subjekt, so kann er auch nicht die "soziale Marktwirtschaft" bewusst für irgend welche Zwecke einsetzen. Ich meine, die Zeit des Kalten Krieges war eine Zeit der Entkolonialisierung und eine Zeit neuer Ausbeutungsmechanismen von Seiten der "blühenden Landschaften" gegenüber den weniger erfolgreichen Weltregionen. Dies war abzulesen an den sich für diese Länder ständig verschlechternden Terms of Trade, d.h. ihre Exportgüter, also Rohstoffe wurden immer billiger verglichen mit industriellen Fertigprodukten aus den Industrieländern. Dies hatte zur Folge, dass monopolistisch agierenden Multis massig Extraprofite einheimsen konnten. 

Die Auflösung des Ostblocks brachte eine völlig neue Dynamik in den Weltmarkt. Heute hängt die Konjunktur der USA und damit auch die europäische vom Verhalten Chinas bezüglich des Wechselkurses der eigenen Währung ab. Der Yuan ist  angeblich bis zu 50 % unterberwertet. Während die USA und der IWF auf eine Aufwertung des Yuan drängen, verweisen einige Beobachter auf die riesigen US-Dollar-Reserven, über die die Volksrepublik inzwischen verfügt: "Sobald China den Yuan gegen den US-Dollar frei floaten lässt, wird der US-Dollar-Standard 'Historie' sein". Die FAZ sieht "immer mehr Anzeichen, daß China die Bindung seiner Währung an den Dollar lockern könnte." Dies wird umso dringender als die Kapitaltransfers in die USA aus dem ostasiatischen Raum stetig geringer werden und die USA daher ihre Zahlungsbilanz nicht mehr ausgleichen können. "Der Kapitalzustrom aus dem Ausland hilft den Amerikanern bisher, das rekordhohe Haushaltsdefizit zu finanzieren... Aus diesem Grund könnten die amerikanischen Zinsen steigen... und die Konjunktur sicherlich nicht beflügeln." Und: "Die Defizite Amerikas können nur über Kapitalimporte finanziert werden. Und das Kapital kommt vor allem aus Asien." Die NY-Times vom 27.11.04 fasst zusammen: "America's current account deficit, the broadest measure of its indebtedness to other countries, is on track to exceed $600 billion next year, about 6 percent of its gross domestic product. The United States needs to attract about $2 billion a day to keep its spending at current levels."

Wenn dem aber so ist, wenn der prozessierende Wert als kybernetische Maschine global fungiert, nationale Grenzen zunehmend obsolet erscheinen lassend, ist heute nationale deutsche Wirtschaftspolitik in der Tat nur noch begrenzter möglich, verglichen mit den 70ern, als der damalige SPD-Bundesminister für Wirtschaft Karl Schiller die sog. Globalsteuerung verfochten hatte. Die Linke hat nirgendwo gangbare Alternativen vorschlagen können außer deficit spending à la John Maynard Keynes. Damit, d.h. mit einem Rüstungs- und Kriegs-Keynesianismus, erleidet G. W. Bush aber gerade Schiffbruch. Die eigentliche Alternative lautet: die kybernetische Maschine zu zähmen, die Kontrolle des Wertgesetzes anzustreben, aber weltweit.

Hardt/Negri haben versucht kategorial nachzuweisen, dass es kein Entrinnen aus dem Empire geben kann. Es ist m.E. ein Durchgangsstadium. Die Erfahrung hat gezeigt, der Kapitalismus lässt sich nicht regional abschaffen. Leo Trotzki hatte das auch so gesehen und deshalb die These von der permanenten Revolution aufgestellt. Die ist nun aber nicht eingetreten. Trotzki können wir also getrost vergessen. Das, was die Linke bislang traditionell Imperialismus genannt hat, liegt in seinen letzten Zügen, orientieren wir uns besser aufs Empire und entwickeln globale Eingriffsmöglichkeiten in die Gesetzmäßigkeiten des Wertgesetzes. Darin liegt die Zukunft, nicht in nationaler Abschottung und "anti-imperialistischen" Kampf gegen einen mehr oder minder imaginierten "Hauptfeind". Wäre letztere Option noch nicht obsolet, könnten wir mit der extremen Rechten eine gemeinsame "anti-imperialistische Front" bilden. Viele Rechtsextremisten setzen auf dieses Pferd der links-rechten/rechts-linken "Querfront" und kleiden sich mit Che-Guevara-T-Shirts und rennen mit Pali-Tüchern umher, nur die linken Attacis wie Peter Strotmann wollen das nicht wahr haben und wehren sich noch verschämt gegen diese neuen Verbündeten. Der Trend ist aber unaufhaltsam. Beim ESF (Europäisches Sozialforum) im Oktober 2004 in London wurde die Einheitsfront insbesondere von der dort dominierenden trotzkistischen SWP (Socialist Workers Party) mit den reaktionären Islamisten bereits geübt. Der Protest gegen diesen Kurs blieb unbedeutend. George Galloway, der ehemalige Labour-Abgeordnete, der eine neue Linkspartei (Respect) zu gründen sucht, sieht sich bereits verbündet mit Sadam Husseins Baathisten im Irak.

Es grüßt herzlichst,

Günter Langer, 27.11.04