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"Längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen"

 

SPD sucht Grundsatzdebatte über '68 und die Folgen / Damalige Rolle der Konservativen soll mitdiskutiert werden

Von Richard Meng (Berlin)

Die SPD will in der Debatte über die Protestbewegung von 1968 künftig offensiver auftreten. In der Parteizentrale der Sozialdemokraten hält man es für einen schweren Fehler der Union, dass sie jetzt die überwiegend positiven Erfahrungen der heute 50-Jährigen mit der Aufbruchstimmung der 60er und 70er Jahre "kaputtreden" wolle. Aktuelle Vorwürfe sollen von der SPD "runtergehängt", die Grundsatzdebatte soll aber aufgegriffen werden.

Für schnelle Reaktionen ist Gerhard Schröder bekannt. Seinen Umweltminister Jürgen Trittin hat er noch am Sonntagabend gebeten, die gerade erst publik gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Haltung zum "Buback-Nachruf" von 1977 möglichst schnell "abzuräumen". In eigener Sache hat der Kanzler inzwischen auch schnell abgeräumt - "vorbeugend", wie man in der SPD-Fraktionsspitze betont.

Man wisse ja nie, was interessierte Medien als nächstes hochziehen: So lässt Schröder jetzt also wissen, dass er als Anwalt 1977 einen der Professoren verteidigt hat, die damals die Veröffentlichung jenes "Nachrufs" von der Meinungsfreiheit abgedeckt sahen. Darin war "klammheimliche Freude" wegen des Mords an Generalbundesanwalt Buback bekundet, diese Gewalt dann aber abgelehnt worden .

Abräumen aber soll in Zukunft nur die eine Seite der Reaktion auf die konservative Kampagne zur 68er-Vergangenheit sein. Hier gehe es in Wahrheit um die "Deutungshoheit über wichtige Teile der deutschen Geschichte", meint man in der Parteizentrale. Die CDU wiederhole eine Uralt-Debatte "im Stil des kalten Kriegs", obwohl selbst erfahrene Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble intern davor gewarnt hätten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat schon angekündigt, dass jetzt auch die Rolle der Konservativen in den 60er und 70er Jahren Thema werden müsse. Dahinter steht die Analyse, dass die Protestgeneration von 1968 längst "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" sei und die CDU deshalb heute den alten "hegemonialen Diskurs" über den gesellschaftlichen Wert des 68er Protests nicht mehr gewinnen könne, sondern im Zweifel nur die brüchig gewordenen Bindungen der rot-grünen Generation an ihre Politikerschicht wieder festigt. Ohne den damaligen Aufbruch, sagt jetzt ein Müntefering-Berater, wäre die heutige Regierungsmehrheit und ihr unautoritär-offener, ziviler und ökologischer Politikansatz "nicht denkbar".

Leichte Zweifel in der Union hat auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zugegeben, der einräumte, die 68er-Bewegung habe heute in der Bevölkerung nun einmal "offensichtlich Ansehen" - weshalb es mehr darum gehe, einzelne Minister anzugreifen, die "im Umfeld von Terroristen" gelebt hätten. Weg von Personen, hin zur Gegenoffensive soll nun die Antwort der Koalition sein. Der SPD war es deshalb nicht unrecht, dass der Kanzler und SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch Termine in Rheinland-Pfalz und Frankfurt hatten und an der Fragestunde im Bundestag (Hauptangriffspunkt: Trittin) von vornherein nicht teilnehmen wollten. Zum Kontern der Oppositionsattacken bekam die zweite Reihe den Auftrag: "Deutlich machen, was wirklich stattfindet."

 

FR vom 25.1.2001