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SDS-ler bei einer PLO-Konferenz Ende Dezember 1969 im Palais des Nations in Algier. 


Mitreisende: SDS-Bundes-Vorsitzender Udo Knapp, Wolfgang Schwiedrzik (Berlin), Inge Presser, Joschka Fischer und ein weiterer SDS-Genosse.

 Insgesamt habe Arafat mehr als 200 Teilnehmer aus 14 Ländern eingeladen, darunter Frankreich, Deutschland und die USA. Es gab drei Arbeitsgruppen, die die Schlussresolution vom 28. Dezember erarbeitet haben:
"Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird, und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien." Die Formulierung hatte Arafat am Vortage in seiner Rede vorgegeben. Aus den USA vertrat Eldridge Cleaver die Black Panther Party. Nach Aussage der Genossin Presser hätten ihre männlichen SDS-Genossen die PFLP (Habasch) bzw. DFLP (Hawatmeh) der El Fatah (Arafat) vorgezogen, weil die marxistischer seien. Laut Aussage des Genossen Schwiedrzik sei die Gruppe eingeladen worden, um das Anliegen der El Fatah zu unterstützen. Das sei allen TeilnehmerInnen bewusst gewesen und die deutsche Delegation saß in der ersten Reihe, aber nur die Genossin Presser habe als einzige die Faust als Solidarität mit Arafat hoch gestreckt. Kein SDSler hätte eine Rede gehalten. Genossin Presser glaubt sich an eine Rede des Genossen Knapp erinnern zu können. Die Genossen Knapp und Fischer wollen angeblich gelangweilt gewesen sein.

Der SDS-Vorsitzende Knapp hielt es nach Rückkehr in die Heimat nicht für nötig, seinen Verband von dem Ergebnis der Reise zu unterrichten. Sein "großes Engagement gegen den linken Antisemitismus" und seine angebliche pro-Israel Position hielt er ebenfalls geheim. Jedenfalls ist davon öffentlich oder wenigstens verbandsintern nichts bekannt geworden. Als SDS-Bundesvorsitzender hätte er jede Möglichkeit gehabt, in dieser Richtung wirksam zu werden. Genosse Knapp hielt es z.B. nicht für nötig, gegen die Teilnahme einiger Frankfurter SDS-Genossen an den Stör-Aktionen gegen den israelischen Botschafter Asher ben Natan zu protestieren, der am 9.6.1969 vom Jüdischen Studentenverband zu einer Diskussion in der Frankfurter Universität eingeladen worden war und von Fatah- und Matzpen-Anhängern, sowie vom SDS-Genossen K.D. Wolf am Reden gehindert wurde. Eine kritische Stellungnahme des Genossen Knapp zur Nahostreise eines knappen Dutzend führender SDS-Genossen Ende Juli 1969 ist ebenfalls ausgeblieben. Die SDS-Genossen, unter ihnen Hans-Jürgen Krahl, haben in Jordanien El Fatah und DFLP-Kader getroffen. Auch sie gaben dem Verband keine Rechenschaft ab über ihr Unternehmen. Nach Israel sind die Genossen nicht gereist, wohl aber dann im Dezember nach Algier zu Arafats Propaganda-Veranstaltung. Zwei Monate später, im Februar, organisierte der Frankfurter SDS erneut Aktionen gegen Israel, dieses Mal gegen den Besuch des israelischen Außenministers Abba Eban. Das entsprechende Flugblatt endete mit dem Satz: "Nieder mit dem chauvinistischen und rassistischen Staatsgebilde Israel", ganz im Sinne des Schlussdokuments der Veranstaltung in Algier, d.h. im Sinne Arafats.

Der Name der Veranstaltung wird unterschiedlich
mit Palästina-Solidaritäts-Konferenz (Spiegel), PLO-Konferenz (Spiegel), Konferenz der PLO (netzeitung), Erste internationale Palästina-Unterstützerkonferenz (Report München), 1. internationale Konferenz für die Unterstützung des palästinensischen Volkes (FAZ), bzw. Kongreß über den Antikolonialismus (Knapp) angegeben.

Spiegel: Nahm Fischer 1969 an PLO-Konferenz teil?

Joschka Fischer hat offenbar entgegen seinen bisherigen Aussagen 1969 in Algerien an einer Palästina-Unterstützerkonferenz teilgenommen. Dort soll Jassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg" aufgerufen haben.
München (12.2.2001) - Im Umfeld von Joschka Fischer wurden am Montag entsprechende Informationen des ARD-Magazins "Report aus München" bestätigt. Dem Magazin zufolge propagierte Palästinenserführer Jassir Arafat bei dieser Konferenz in Algier den Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg". Dies hätten die Delegierten in ihrer Abschlusserklärung unterstützt.

Fischers Sprecher Andreas Michaelis erklärte: "Dieser Versuch, Fischer mit vermeintlich neuen Enthüllungen zu konfrontieren, ist durchsichtig und politisch lächerlich." Noch im Januar 2001 hatte Fischer SPIEGEL versichert, er sei nur 1966 auf einer "völlig unpolitischen Tramptour" in einem arabischen Land gewesen und danach erst wieder als Außenminister. Das ARD-Magazin berichtete dagegen von einer eidesstattlichen Versicherung der Konferenzteilnehmerin Inge Presser, dass Fischer zu der fünfköpfigen deutschen Delegation bei der Konferenz 1969 gehört habe.

Zu der PLO-Solidaritäts-Konferenz hatte Arafat mehr als 200 Delegierte aus der ganzen Welt eingeladen, unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA. Den Angaben zufolge wurde dabei das Ziel verfolgt, im Westen Personen zu mobilisieren, die den bewaffneten Kampf der PLO gegen Israel propagandistisch unterstützen. Wenige Tage vor der Konferenz in Algier hatten die arabischen Staaten Arafat in Rabat eine stärkere finanzielle Unterstützung seines Kampfes gegen Israel zugesagt. Die Delegierten der Algier-Konferenz stützten diese Politik mit ihrer gemeinsamen Schlusserklärung: "Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird, und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien."

 

"Wir waren sehr naiv"

Wolfgang Schwiedrzik war 1969 zusammen mit Joschka Fischer auf einer Palästinenser-Konferenz in Algier. Nun fühlt er sich vom "Spiegel" als Belastungszeuge gegen den Minister "instrumentalisiert"

Interview: LUKAS WALLRAFF

taz: Joschka Fischer ist erneut in Erklärungsnöte geraten, weil er 1969 an einem Kongress in Algier teilgenommen hat. Sie waren damals dabei. Warum?

Wolfgang Schwiedrzik: Das war eine internationale Konferenz der Fatah, die die weltweite Unterstützung für die Sache der Palästinenser vorantreiben sollte. Deshalb wurden auch Vertreter des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) eingeladen.

Welche Rolle spielte Fischer auf dieser Konferenz?

Bis vor wenigen Tagen war mir nicht klar, dass Fischer überhaupt an der Konferenz teilgenommen hat. Ich erinnerte mich nur an einen aufgeweckten jungen Mann, an den ich mit gewisser Sympathie zurückdenke. Dass es Fischer war, konnte ich erst anhand der vomSpiegel vorgelegten Fotos rekonstruieren.

Ist dieser junge Mann besonders aufgefallen?

Er saß wie alle deutschen Teilnehmer in der ersten Reihe. Keiner von uns hat eine Rede gehalten. Interessanterweise hat mir der Spiegel ein Foto vorgelegt, auf dem 90 Prozent der Teilnehmer die Faust heben, wir aber deutlich in der ersten Reihe stehen und nicht mitmachen. Bis auf die Delegierte Inge Presser ...

Die jetzt behauptet, Fischer sei von Anfang bis Ende der Konferenz dabei gewesen ...

Es ist doch irrelevant, ob er eine oder vier Stunden da war.

Es geht darum, ob Joschka Fischer noch dabei war, als eine Resolution verabschiedet wurde.

Auch das ist unerheblich. Er hat an der Konferenz teilgenommen. Es gab auch vorher und nachher Resolutionen, die hatten immer ähnliche Ziele ...

... die letztlich auf die Zerstörung Israels hinausliefen?

Ja, was soll man dazu sagen? Das ist von uns überhaupt nicht groß thematisiert worden. Wir wussten, dass die Palästinenser diese Ziele verfolgten. Aber wir waren da sehr naiv.

Im Spiegel werden Sie zitiert: "Wir waren radikal - und unverantwortlich."

Der Spiegel hat aus einem Text von mir und einem Telefoninterview einseitig Äußerungen herausgezogen, die ihm passten. Dass ich Fischer gar nicht kannte, wird zum Beispiel nicht erwähnt. Der Spiegel-Interviewer sagte mir, es ginge ihm um Fakten, um einer zu erwartenden Kampagne der Springer-Presse gegen Fischer entgegenzutreten. Ich sehe nun mit Befremden, dass Teile meiner Äußerungen instrumentalisiert werden, um Fischer zu belasten.

Wie beurteilen Sie Fischers eigene Verteidigungsstrategie?

Ich nehme für mich selbst in Anspruch, dass ich nach dreißig Jahren Schwierigkeiten mit der Erinnerung habe. Das billige ich auch Joschka Fischer zu. Aber wer sich selbst auf einen so hohen Sockel stellt wie Fischer, muss sich nicht wundern, wenn Leute kommen und Freude daran haben, ihn zu stürzen.

CSU-Chef Stoiber sagt, wenn Fischer für die Zerstörung Israels war, muss er zurücktreten.

Das halte ich für einen Witz. Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre haben wir Positionen bezogen, die man heute als einseitig betrachtet. Man muss das alles historisch sehen. Wenn ich für mich heute beanspruche, eine differenziertere Position in der Palästina-Frage zu beziehen, dann billige ich das auch Fischer zu. In Spiegel Online wurde ich gestern als alter Kampfgefährte von Fischer dargestellt, der auf den alten Positionen beharrt. Davon kann überhaupt keine Rede sein.

taz, 19.2.2001

WELT am SONNTAG und "Report München" liegen Dokumente von dem damaligen PLO-Solidaritätskongress vor:Der damalige PLO-Chef und heutige Palästinenser-Präsident Arafat sprach am 27. Dezember 1969 von einer "zionistischen Besetzung" Palästinas und erklärte: "Unser Volk hat die Waffen erhoben... Wir sind nicht gegen die Juden als solche, aber wir sind gegen den internationalen Zionismus... "In der Abschluss-Erklärung vom 28. Dezember heißt es unter anderem: "Zionismus ist ein rassistisches, expansionistisches und kolonialistisches System, das untrennbar ist vom Welt-Imperialismus mit den Vereinigten Staaten an der Spitze... Der Kongress ist zuversichtlich, dass der Endsieg dem Palästinesischen Volk gehört, in dem es erfolgreich die Befreiung ganz Palästinas erreicht..."Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer (Grüne), hatte dagegen in dieser Woche im Bundestag gesagt, Fischer habe "auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen".

Welt am Sonntag, 18.2.2001


Fischer war im Dezember 1969 zu der PLO-Konferenz nach
Algier gereist. Gastgeber war der junge Staat Algerien, damals
eisern geführt vom revolutionären und israelfeindlichen
Militärdiktator Boumedienne. Dort, im Palais des Nations,
debattierten diverse Delegationen aus aller Welt, wie der
"Befreiungskampf" der Palästinenser unterstützt werden könnte.
Der damals 21-jährige Fischer war als Mitglied einer Gruppe des
Sozialistischen Deutschen Studentenbundes dabei, obwohl er
nachweislich nie Student war.

Welt, 17.2.2001

 

Fischer fand es gähnend langweilig

Rückendeckung für den Außenminister: Algier war nicht mehr als eine Reise wert

Der Bundestag hat sich gestern mit der Teilnahme Joschka Fischers (Grüne) an einer PLO-Solidaritätskonferenz vor 31 Jahren in Algier beschäftigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, berichtete, Fischer habe an der umstrittenen Veranstaltung nur eine Stunde teilgenommen, "weil sie ihm zu langweilig war". Volmer verwies auf Fischers jüdischen Freund Daniel Cohn-Bendit und meinte, deshalb sei ein "antiisraelischer Duktus" auszuschließen. Fischer hatte die Teilnahme an der Konferenz eingeräumt, nachdem die ARD-Sendung "Report" darüber berichtet hatte.

Volmer sagte, Fischer habe damals an einer Reise des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) teilgenommen. Udo Knapp, heute Leiter der Grundsatzabteilung im Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet in der "FAZ" von seiner Reise mit Fischer nach Algier.

Knapp war damals Vorsitzender des SDS. Die Rede Arafats hätte die Gruppe um Knapp lächerlich gefunden. Sie hätte die Konferenz so oft wie möglich verlassen und Familien algerischer Studenten besucht. "Eine echte Reise nach Algier des jungen Fischer und einiger anderer SDSler in einen Beleg für den gewendeten angeblichen Gewalttäter Fischer umzudeuten, ist Rufmord", sagte Knapp.

Heute fällt im Opec-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt, wo Außenminister Fischer als Zeuge auftrat, das Urteil gegen den wegen dreifachen Mordes angeklagten ehemaligen Terroristen Hans-Joachim Klein. dpa

FR vom 16.2.2001

Wie das ARD-Politmagazin "Report aus München" am Donnerstag berichtete, hat laut der Zeugenaussage von Inge Presser die SDS-Delegation auch an der Diskussion über den Inhalt der Schlussresolution teilgenommen. Darin hatte die Konferenz den Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg" unterstützt. In Pressers Erklärung findet sich aber keine Aussage mit einem unmittelbaren Bezug auf Fischer.

Berliner Zeitung, 16.2.2001

 

Bazon Brock:

Minister-Behübschung.

Fischerman’s Äshetisierung der Politik.

(dort unter dem Titel Fischerman’s Weißwäscher ästhetisieren die Politik).

Sind jetzt Ästhetiker gefragt? In den jüngsten Versuchen, Minister Fischers Vergangenheit zu bewältigen, wird mit größtem Pathos das Ästhetische beschworen. Udo Knapp bilanziert (FAZ 15.2.01) Fischers und seine Morgenlandfahrt zur PLO nach Algier im Jahre 1969 so: "Diese sinnliche Einheit von historischem Ort und dem um Freiheit kämpfenden Volk hat jenseits aller analytischen politologischen Betrachtungen wie ein ästhetisches Versprechen auf Gerechtigkeit gewirkt." Udo Knapp erinnert "diese Reise unter den Chancen des Suchens mit der Seele". 

Armer Joschka Fischer. Soweit haben es seine Weißwäscher gebracht. Er wird zum Schönheit suchenden Seelchen, das bis an die Zähne bewaffnete Freiheitskämpfer wie versprochene Bräutigame mit Juchzen und eurythmischem Schwung begrüßt, eine märchenhafte Figur aus der Operetteninszenierung ‚Kaiser Wilhelm beglückt das Morgendland‘. 
Der Knappschen Schilderung zufolge haben die Reisekader Wilhelms Attitüden derart verinnerlicht, daß uns nur eines vor Wiederholungen der Wallfahrt zu "ästhetischen Versprechen auf Gerechtigkeit" bewahren kann: Der Verzicht des Außenministers auf jedweden weiteren Auftritt in jener Region. 

Wer eben noch von der Behauptung jüdischer Vermächtnisse an CDU-Kassen gepeinigt wurde, wird von Udo Knapps Deklamation gepackt, der Auftritt in Algier gelte ihm noch heute "als Bestätigung meiner einseitigen Parteinahme für Israel", und als Bestätigung, Arafat wollte immer nur "sein Volk in Schlachten jagen, die es zu Recht nur verlieren konnte." 

Das ist nun wirklich jenseits aller politischen Analyse. Das ist perfide. Und die bemühte Ästhetik soll helfen, harte Geschichte zum Operettenszenario umzuschreiben. 

Auch andere Ministerbehübscher bekunden wie Arno Widmann, daß sie ihre ästhetischen Erfahrungen aus Hoppsassa- und Tralalaprogrammen beziehen. Widmann (BZ 16.2.01): "Die meisten (68er) verabscheuten die Gewalt. Aber es gab viele, die von ihr fasziniert waren, die ihrem Zauber erlagen." 
Verzaubert, so Widmann, ließen die einen die Polizei Revue passieren, und die anderen "gingen in den Untergrund und töteten aus dem Hinterhalt ... Beide Formen der Gewalt wurden ästhetisiert." 

Auch das ist jenseits der politischen Analyse, die die Schreiber derartiger ästhetischer Stellungnahmen Anfang der 80er offensichtlich zugunsten ihres Lifestyle-Yuppie-Getues aufgaben. Nichts lag 68ern so fern wie Ästhetisierung. Selbst Geschenkverpackungen, bebilderte Briefchen und private Reisefotos wurden mit Verfahren der Ästhetik auf ihren politischen Gehalt hin analysiert. Behübschungsästhetik à la Knapp und Widmann galt als so "reaktionär", daß selbst kritische Ästhetiker rabiat als Hofnarren des Systems abqualifiziert wurden.

Und noch in den 70er Jahren versuchten Sympathisanten der Freiheitskämpfer aller Weltregionen, die Diskussion um die Faszination von Gewalt (wie in Riefenstahlfilmen) brachial zu verhindern. 

Unnötiger aber bezeichnender Weise machte auch Minister Fischer für seine Selbstrechtfertigung vor dem Bundestag Anleihen bei der Künstlerästhetik. Er reklamierte für sich die Legitimation als Künstler: 

"Ich verantworte nur, was ich selbst getan habe; was andere in meiner Umgebung taten, ist deren Sache." Wohl wahr: Künstler ist, wer seinen Geltungsanspruch nur durch sein eigenes Tun und Lassen begründet, nicht durch Delegation, Promotion, Approbation. Aber eben deswegen sind Künstler nicht ministrabel; denn ein solches Amt zu bekleiden heißt, ständig die Verantwortung – rechtlich und politisch - für das Tun anderer zu übernehmen. Fischers Rechtfertigung seiner Nichtverantwortlichkeit beweist zum einen, daß er mit dieser Auffassung nicht amtstauglich ist; zum anderen, und das wiegt tatsächlich schwer, kündigt er mit seinem Ausstieg aus der Verantwortung die Grundlage unserer Nachkriegspolitik auf. 

Wir waren eine Schuld- und Schamgemeinschaft, die Verantwortung auch für das übernahm, was ihre Mitglieder als Einzelne nachweislich nicht getan hatten. Mit ihrer ästhetischen Selbststilisierung treten Fischer und Co. aus dieser Gemeinschaft aus, wie die Klientel der NPD. Die NPD zu verbieten heißt also, Fischer die weitere Amtsführung zu verbieten; denn wir können uns nicht noch einmal leisten, Verantwortung leugnende Privatiers in Ämtern mit Kunstvorbehalt walten zu lassen. Besagte Herren versuchten besser, Saturday-Night-Shows zu beleben, für die offensichtlich niemand schuld- und scham- fähig zu sein braucht.

Focus 2001

Mit Joschka Fischer in Algier

 Herausgeber: netzeitung.de

Udo Knapp, der letzte Vorsitzende des SDS, nahm 1969 mit Joschka Fischer und anderen in Algier an einer Konferenz der PLO teil. Gibt es Gründe, die Konferenzteilahme Fischer zum Vorwurf zu machen? Ein Interview. Thema: Schatten der Vergangenheit Opposition setzt Fischers Vergangenheit wieder auf die Agenda

Udo Knapp (55) ist heute Abteilungsleiter im Finanzministerium von Mecklenburg- Vorpommern. Er arbeitete für die Grünen im Bundestag, war Landrat von Rügen und ist seit 1991 Mitglied der SPD. Knapp sieht heute keinen Grund, sich hinter Anonymität zu verstecken, wie es der Beitrag über die angeblich ominöse Reise von Joschka Fischer nach Algier 1969 von «Report München» am Montag suggerierte. Mit Knapp sprach Benedict Maria Mülder.

Herr Knapp, die Reise nach Algier. Wie kam es dazu, wer hat sie finanziert?

Ich war der letzte Vorsitzende des SDS. 1969 gab es eine Einladung der algerischen Regierung, nach Algier zu kommen. Eine von vielen, denn wir wurden ja häufig eingeladen, nach Amerika und sonst wo. Auf einer Sitzung haben wir herumgefragt, so war damals unsere Arbeitsweise, wer hat Lust mitzukommen. Und die, die sich gemeldet haben, sind mitgefahren. Und Joschka Fischer hatte sich eben auch gemeldet. Niemand hat etwas dagegen gehabt. Wir waren nach meiner Erinnerung fünf Leute. Jeder hätte sich melden können, solange ein freier Platz da war, hätte jeder mitfahren können.

Wie war das auf der Konferenz?

Wir sind hingeflogen, haben in einem wunderbaren Hotel am Meer gewohnt, erstaunlich für unsere Verhältnisse. Wir wurden überwacht, sollten möglichst nicht raus aus dem Hotel, und sind mit schwarzen Limousinen in ein Konferenzzentrum gefahren, aber dort war es furchtbar langweilig. Dann kam ein sehr martialischer Auftritt des bewaffneten PLO-Chefs Arafat und seiner Mannen, währenddessen wir gegangen sind, so langweilig war es. Den Rest der Konferenz habe ich in der Kashba, der Altstadt von Algier, mit Studenten und ihren Eltern verbracht. Wir hatten Camus gelesen und hielten den Kampf der Algerier gegen die Franzosen für ein ganz wesentliches Moment der nationalen Befreiung vom Kolonialismus. Camus unbestechlicher Freiheitsbegriff nach links und rechts war für mich immer politischer Maßstab. Darüber haben wir viele Gespräche geführt, sind wunderbar versorgt und verpflegt worden.

Heute wird von Konservativen unterstellt, damals waren die Linken alle Antisemiten, auch der heutige Außenminister?

Das ist eine Dämonisierung der Vorgänge. Joschka hat 1969 keine deutsche Außenpolitik ge-macht. Wir, Joschka, ich und einige andere, haben damals wie auch später bei den Grünen, immer schon zu denen gehört, die mit großem Engagement gegen den linken Antisemitismus aufgetreten sind und ganz sicher nicht auf Seiten der PLO waren. Auch 1969 nicht, grundsätz-lich nicht. Pol und Mao haben wir falsch eingeschätzt, aber in dieser Frage haben wir nicht gewackelt, niemals.

Sie waren die deutsche Delegation?

Ja, wir fuhren in schwarzen Limousinen und fanden das ziemlich lächerlich. Wir haben aber keine offiziellen Gespräche geführt. Ich müsste es wissen, denn ich war der Vorsitzende. Wir haben nicht die Hand gehoben, nicht mitgearbeitet. Ich habe auch keine Rede gehalten, es gab ja auch gar keine offiziellen SDS-Positionen zu diesen Fragen. Wir waren mit anderen Fragen beschäftigt.

Arafat soll in Algier für den «Endsieg» über Israel plädiert haben?

Ja, das wird wohl so sein. Das war immer seine Linie, ist bis heute seine Position. Der will keinen Frieden in Israel.

Netzeitung

 

Wahrheit auf Raten

Von Hogrefe, Jürgen; Latsch, Gunther; Leinemann, Jürgen; Mascolo, Georg; Pieper, Dietmar; Voigt, Wilfried

Wenn es um seine Sponti-Vergangenheit geht, erinnert sich der Außenminister nur scheibchenweise, etwa an seinen Umgang mit einer Ex-Terroristin oder eine pikante Reise nach Algier. Seine Gedächtnislücken bringen Joschka Fischer politisch immer stärker unter Druck.

Wenn Staatsminister Ludger Volmer vom Auswärtigen Amt im Deutschen Bundestag Fragen zur Vergangenheit seines Chefs Joschka Fischer beantwortet, dann erfüllt er normalerweise den Tatbestand der Auskunftsverweigerung: Kein Kommentar. Schon beantwortet. Kein Anlass, Stellung zu nehmen. Schon deutlich gemacht. Ich weise die Unterstellung zurück.

Am Mittwoch vergangener Woche aber kam Volmer im Plenum des Parlaments ins Schwadronieren. Warum denn Fischer in einem SPIEGEL-Gespräch verschwiegen habe, dass er 1969 einmal bei einem PLO-Solidaritätskongress in Algier gewesen sei, hatte der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden wissen wollen. Und da hob Volmer an - obwohl auch diesmal vom Minister zu kargen Auskünften angehalten -, dem Frager herablassend zu erklären, "wie SPIEGEL-Gespräche verlaufen: Da zählt manchmal auch die Unterhaltsamkeit". ....

Das am 8. Januar erschienene Fischer-Gespräch war Wort für Wort vom Minister und seinen Leuten geprüft und autorisiert worden.

Volmer informierte die Abgeordneten gleich noch zweimal falsch. Er behauptete - um seinen Minister nicht in den Verdacht des Antisemitismus geraten zu lassen -, Fischers jüdischer Freund Daniel Cohn-Bendit sei auch in Algier gewesen, was nicht stimmte. Und er behauptete, Fischer habe, als die Schlussresolution verlesen wurde, in der vom "Endsieg" gegen Israel die Rede war, "nach circa einer Stunde" die Tagung "aus Langeweile" verlassen. Inge Presser, die zusammen mit vier Männern den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in Algier vertrat, erinnert sich anders: "Fischer war, als die Resolution verlesen wurde, von Anfang bis Ende dabei."

Am Freitagabend korrigierte auch Fischer-Sprecher Andreas Michaelis: Volmer sei von Fischer nicht detailliert über den Verlauf der PLO-Solidaritätsveranstaltung informiert worden.  ...

Politisch machte ihm die im SPIEGEL-Gespräch unterschlagene Algier-Konferenz von 1969 zu schaffen.   ...

Brisanter für den Außenminister sind die Unklarheiten im Zusammenhang mit seiner Algerien-Reise. Denn in dieser Frage steht seine politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wann immer Kritiker und zunehmend auch Freunde Fischers sich in den vergangenen Wochen fragten, was eigentlich noch authentisch sei an diesem wandlungsfähigen Super-Aufsteiger, war eine Antwort klar: sein Verhältnis zu Israel. Fischers politische Weltsicht hatte eine Konstante, und die hieß Auschwitz.

Und nun soll dieser Fischer einst "den bewaffneten Widerstand des palästinensischen Volkes zur Befreiung des Heimatlandes" bis zum "Endsieg" unterstützt haben, gegen den Staat Israel und das "rassistische, expansionistische und kolonialistische System des Zionismus", wie es in der offiziellen Abschlussverlautbarung des Kongresses heißt. Seite an Seite mit dem Anführer der amerikanischen "Black Panther", Eldridge Cleaver, der ebenfalls in Algier dabei war.

Inge Presser erinnert sich, dass Fischer und seinen männlichen Kollegen Arafats PLO-Haltung zu gemäßigt erschienen sei: "Die favorisierten in ihren Augen fortschrittlichere Gruppierungen" - wie die von Georges Habasch geführte PFLP, die ab 1970 mit Flugzeugentführungen von sich reden machte.

Dabei war schon Arafats Al-Fatah zu jener Zeit alles andere als harmlos. Die sah sich praktisch als Krieg führende Macht. Im September 1969 hatten Mitglieder der Al-Fatah ein Büro der israelischen Fluggesellschaft El-Al in Brüssel mit Handgranaten attackiert.

Dass Arafat in Algier eine "wütende Rede" gehalten habe, daran erinnert sich auch Udo Knapp, damals SDS-Vorsitzender in Frankfurt und Leiter der Delegation. In der "Frankfurter Allgemeinen" behauptete er indes, diese Rede sei nicht ins Englische übersetzt worden. Inge Presser erinnert sich anders: "Die algerische Regierung hatte für erstklassige Simultandolmetscher gesorgt, die die Rede ins Englische und Französische übersetzten."

Knapp spielt den Besuch seiner SDS-Mannschaft, die Fischer mitgenommen haben will, weil noch ein Platz frei war, demonstrativ herunter: "Wir waren keine Vertreter der Bundesrepublik, wir wurden auch nicht offiziell begrüßt, ich jedenfalls kann mich an keine Rede erinnern, an keine Diskussion, an der wir als Gruppe beteiligt waren."

Das wundert nun wieder Wolfgang Schwiedrzik, der damals für den Berliner SDS mit von der Partie war: "Wir haben, wohl wissend, welche Bedeutung die Konferenz für die Fatah hatte, an der Konferenz teilgenommen: Es ging um die ''Befreiung Palästinas'' im bewaffneten Kampf. Dass eine solche Lösung die Zerstörung des israelischen Staates voraussetzte, darüber machten wir uns damals keine Gedanken. Wir waren radikal - und unverantwortlich. Vor allem was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Phantasie keine Grenzen."

Noch 1984 hatte Schwiedrzik wegen der Kongress-Teilnahme Schwierigkeiten, ein US-Visum zu bekommen. Der Konsular-Beamte in Bad Godesberg war offenbar präzise über Details informiert - schließlich hatten auch die Geheimdienste ihre Abgesandten nach Algier geschickt. Das Visum wurde abgelehnt - erst ein Bittbrief direkt an den Botschafter half.

Fischer bestreitet die Algier-Reise nicht, lehnt aber jede Äußerung dazu ab. Seine pro-israelische Haltung sei bekannt, lässt er wissen. Seit seinem 16. Lebensjahr habe er die deutsche Schuld gegenüber den Juden akzeptiert.   ...

Und als seien sie bestellt, um ihn vom Verdacht der PLO-Nähe reinzuwaschen, besuchten ihn Ende vergangener Woche Vertreter jüdischer Organisationen - alles lang anberaumte Termine, die nun freilich gut ins Bild passten: "Von keinem der jüdischen Vertreter ist er auch nur ansatzweise wegen seiner Reise zur PLO nach Algier angesprochen worden", sagt sein Sprecher Michaelis.   ....

Spiegel-Nr 8/2001, 19.02.2001

Presseerklärung "Report aus München" / Fischers Algier-Version immer fraglicher Zeugin: SDS-Männer waren bei Diskussion über Schlussresolution anwesend

15.02.2001 | 15:14 Uhr

    München (ots) - Die deutsche SDS-Delegation hat 1969 auf der
Palästina-Solidaritäts-Konferenz in Algier laut eidesstattlicher
Versicherung der Teilnehmerin Inge Presser an der Diskussion über den
Inhalt der Schlussresolution teilgenommen. Darin hatte die Konferenz
den Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg" unterstützt. Auch mit den 
Zielen von Jassir Arafats Al-Fatah hat sich die deutsche
SDS-Delegation laut Presser inhaltlich auseinandergesetzt. Presser:
"Den vier männlichen deutschen Teilnehmern war die Position der
Al-Fatah nicht fortschrittlich genug. Sie hielten die Einschätzung
der Lage durch die marxistischen Strömungen der PLO für adäquater."
Die marxistischen Strömungen der PLO, im Kern die PFLP und die DFLP,
vertraten jedoch damals wie die Al-Fatah das Ziel der Zerstörung
Israels. Bundesaußenminister Joschka Fischer war nach Aussagen seines
Sprechers 1969 auf eigenen Wunsch zur Konferenz nach Algier gereist.
    
    Laut der eidesstattlichen Versicherung Pressers, die dem
ARD-Politmagazin "Report aus München" vorliegt, hat "am Ende der
Konferenz während der Verlesung der in den drei AGs erarbeiteten
Schlußresolution" der deutsche Konferenzteilnehmer Udo Knapp mit
einer Äußerung einen "Eklat" ausgelöst. Knapp sagte nach Pressers
Erinnerung wörtlich, dass die Deutschen "in drei Jahren die
Arbeiterklasse hinter sich hätten". Er habe damit auf die besondere
Rolle der Deutschen verwiesen. Knapps Äußerung sei "seitens der
anderen männlichen deutschen Delegierten unwidersprochen" geblieben,
obwohl diese im Saal "tumultartig tosendes Gelächter" auslöste.
Knapps Äußerung wurde nach der Einschätzung Pressers "wohl
stellvertretend" für die anderen SDS-Männer abgegeben.
    
ots Originaltext: Bayerisches Fernsehen
Im Internet recherchierbar: 
http://recherche.newsaktuell.de

Veröffentlichung nur unter vollständiger Quellenangabe: "Report aus
München", Bayerisches Fernsehen; Rückfragen bei der Redaktion unter
089/3806-5263.

Pressemitteilung

Report aus München - heute 21.00 Uhr im Ersten / Zeugin widerspricht Außenminister Fischer / Laut eidesstattlicher Erklärung war Fischer Delegierter auf PLO-Propaganda-Konferenz

12.02.2001 | 12:00 Uhr

    München/Algier (ots) - Bundesaußenminister Joschka Fischer soll 1969 als deutscher Delegierter in Algier an der ersten internationalen Palästina-Unterstützerkonferenz teilgenommen haben. Diese Aussage der Konferenzteilnehmerin Inge Presser steht im Widerspruch zu Fischers bisherigen Äußerungen und liegt "Report aus München" in Form einer eidesstattlichen Versicherung vor. Auf der Konferenz in Algier propagierte Palästinenserführer Jasser Arafat den Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg". Diese Haltung unterstützten auch die Delegierten in ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung. Noch Anfang Januar 2001 versicherte Fischer gegenüber dem "Spiegel", er sei nur 1966 auf einer "völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten" gewesen. Danach sei er erst als Außenminister wieder "in arabische Länder" gereist. Im Widerspruch dazu heißt es in der eidesstattlichen Erklärung Pressers, Fischer sei als Mitglied einer fünfköpfigen, deutschen Delegation Ende Dezember 1969 in die Hauptstadt des arabischen Staates Algerien gereist: "Wenn man die Sitzordnung zum Maßstab der Bedeutung der deutschen Delegation machen will, dann war sie wichtig, denn ihr wurden die Plätze in der ersten Reihe in der Mitte des Saales zugewiesen." Zur PLO-Solidaritäts-Konferenz hatte Arafat über 200 Delegierte aus der ganzen Welt eingeladen, unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA. Mit der Konferenz verfolgte Arafat das Ziel, im Westen Personen zu mobilisieren, die den bewaffneten Kampf der PLO gegen Israel propagandistisch unterstützen. Wenige Tage vor der Konferenz in Algier hatten die arabischen Staaten Arafat in Rabat eine stärkere finanzielle Unterstützung seines Kampfes gegen Israel zugesagt. Die Delegierten der Algier-Konferenz stützten diese Politik mit ihrer gemeinsamen Schlußerklärung: "Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien."          
Veröffentlichung nur unter vollständiger Quellenangabe: "Report aus München"; Rückfragen bei Stefan Meining (Tel: 0170-8340633) und Christian Nitsche (Tel: 0171-4135478).     

 

  Die Welt (19.2.2001):Fischers Teilnahme an einem PLO-Kongress in Algier vor 32 Jahren plädierte  Claudia Roth  dafür, Fischer an seiner Israel-Politik zu messen. "Es ist vollkommen unstrittig, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und das ist sein ganzes politisches Leben, seit 20 Jahren hat ihn das geprägt."Außerdem entlastet auch der damalige politische Weggefährte Fischers, Wolfgang Schwiedrzik, Fischers Rolle bei der PLO-Konferenz. Keiner der deutschen Delegierten habe damals eine Rede gehalten, sagte er der Zeitung. Die Delegation des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) habe bis auf die Delegierte Inge Presser im Gegensatz zu der gesamten Versammlung die Faust für den Kampf der PLO nicht erhoben. Sie seien auf der Konferenz nur "Statisten" gewesen

Tramptour durch Nahost

Noch im Januar hatte der Außenminister in einem Zeitschriften-Interview versichert, er sei nur 1966 auf einer „völlig unpolitischen Tramptour im Nahen Osten“ unterwegs gewesen, danach erst wieder als Außenminister. Das ARD-Magazin „Report“ berichtete jetzt von einer eidesstattlichen Versicherung der Konferenzteilnehmerin Inge Presser, Fischer habe zu der fünfköpfigen deutschen Delegation bei der Konferenz 1969 gehört. Aus dem Umfeld Fischers wurde daraufhin die Teilnahme eingeräumt.

CDU-Generalsekretär Meyer fragte, was Fischer der Öffentlichkeit noch verschweige. Bei der Aufklärung seiner Vergangenheit verstricke der Außenminister sich offensichtlich immer weiter in Widersprüche. „Es ist doch geradezu grotesk, dass sich Herr Fischer an eine unpolitische Tramp-Tour im Nahen Osten erinnert, nicht aber an seine Teilnahme an einer hochpolitischen PLO-Konferenz.“

„Endsieg“ über Israel gefordert?

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, meinte, falls es stimme, dass Fischer als „Sponti“ an einer PLO-Konferenz teilgenommen habe, „auf der der Endsieg über Israel gefordert worden ist, ist er als Außenminister Deutschlands nicht mehr tragbar.“ Wenige Tage vor der Konferenz hatten „Report“ zufolge die arabischen Staaten Palästinenserführer Yassir Arafat eine stärkere finanzielle Unterstützung seines Kampfes gegen Israel zugesagt. Die Delegierten der Algier-Konferenz stützten diese Politik mit ihrer gemeinsamen Schlusserklärung: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.“

Westerwelle erklärte, Fischer selbst müsse die Teilnahme an der PLO-Konferenz aufklären. „Bei allem Respekt vor den sonstigen Erinnerungslücken des Herrn Fischer: An eine PLO-Konferenz in Algier erinnert man sich.“ Wenn Fischer weiter schweigen werde, werde die FDP eine Antwort des Außenministers parlamentarisch erzwingen.

FAZ, 13.2.2001

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.02.2001, Nr. 39, S. 12

Die Reise nach Algier

Mit Joschka Fischer in Nordafrika: Wie es war, was uns bewegte /
Von Dr. Udo Knapp

Das Gedächtnis formt die Erinnerung. Das Gedächtnis wählt aus, entlastet, je nach Notwendigkeit und Belieben. Mißbrauch und Selbstbetrug beim Erinnern bedienen sich der gleichen Methodik. Tatsachen und Erinnerung sind sehr oft nicht deckungsgleich. Die unerbittliche demokratische Öffentlichkeit verführt grundsätzlich zur Klitterung.

 Noch deutlicher: Demokratie funktioniert gerade deshalb, weil ihr Herz so weit offen bleibt, weil sie sich auf einen Kodex des zu Erinnernden unausgesprochen einigt. Das ist einerseits eine bittere deutsche Erfahrung und andererseits Beleg deutscher Demokratiefähigkeit. Es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr eine beeindruckende Leistung deutscher Selbstzivilisierung.

 Eine Reise 1969 nach Algier. Ich war zu der Zeit Vorsitzender des Sozialistische Deutschen Studentenbundes (SDS). Der Verband hatte aus Gründen, die anderswo ausführlicher zu erörtern wären, seine große Zeit schon hinter sich. Er war nurmehr ein lockerer Verbund von vielen selbständigen Gruppen in den Hochschulstädten - mit deutlich antiautoritären, antitotalitären und libertären Ideen. Die traditionell linken, also moskautreuen Kräfte waren ausgeschlossen oder haben sich später des Erbes von "68" bedient, um es an die linksradikale, kommunistische Tradition anzuschließen.

Das Vorstandsbüro in der Frankfurter Wilhelm-Hauff-Straße erhielt unzählige Einladungen zu unzähligen Terminen. Feste hierarchische Strukturen gab es nicht. Wer auf der Szene war, entschied mit seinen Argumenten oder einfach nur durchs Aufzeigen. Eine Einladung der algerischen Regierung nach Algier zu einem Kongreß über den Antikolonialismus. Warum nicht? Wer wollte teilnehmen?

 Zwei Personen, an die ich mich gut erinnere, die in diesem Bereich unbestritten besondere Kompetenz hatten, standen sofort zur Verfügung. Der noch freie Platz wurde bei einer Versammlung mit einem "Will noch jemand mit?" an Joschka Fischer vergeben. Er war einfach da.

 Er hatte sich spontan gemeldet, wie er mir vor einer Woche erzählt hat. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern, daß er dabei war. Fischer hat 1969 im SDS überhaupt keine Rolle gespielt. Er war einfach da, einer von denen, die durch die Studentenbewegung für ihr Leben Entfaltungsmöglichkeiten gesehen und genutzt haben. Eine Diskussion über eine Linie, eine Festlegung von Positionen? Nichts von alledem hat es gegeben. Selbst wollte man erfahren, wie sich die Welt bewegt und wie sie sich bewegen läßt. Es war kein Spiel, aber der radikale Anspruch auf eigene Geschichte.

 Im nachhinein betrachtet war das naiv, aber darin lag auch eine große Stärke von 68. Algerien war für mich auch deshalb interessant, weil ich Camus' Schriften immer wieder und mit Begeisterung gelesen hatte. Die Radikalität der antikolonialen Befreiungsbewegungen übte eine hohe Anziehungskraft aus. Algier hatte gewissermaßen mythische Qualität. Es repräsentierte den antikolonialen Kampf in der Nachkriegsgeschichte, jedenfalls in unserer Vorstellung vom Kampf um Freiheit und Demokratie. Das wurde durch Frantz Fanons nahezu existentialistische Deutung des algerischen Befreiungskampfes befördert.

Daß dieser Prozeß die Freiheitskämpfer auch in Fratzen ihrer Ideen verwandelt hat, war auf der Oberfläche schwer erkennbar. Besser: wir haben es trotz Camus' unbestechlicher Distanz gegenüber jedem ideologischen Selbstbetrug nicht zur Kenntnis genommen. Das gilt im übrigen auch für Ho Tschi Min, für Mao und sogar Pol Pot.

 In Algier wurden wir in großen schwarzen Limousinen in ein altes vorkoloniales Hotel vor der Stadt gefahren, leicht heruntergekommen, mit verfallendem Glanz und im Salzwasserwind rostenden Fenstern. Das Hotel war direkt ins Meer gebaut, märchenhaft mit Himmel und Mond und Wüstenluft. Zur Konferenz in einem sozialistischen Veranstaltungszentrum wurden wir chauffiert. Es waren Teilnehmer aus der ganzen Welt vertreten. Wenige Europäer, viele Afrikaner und Araber - die hatten allerdings kein sonderliches Interesse an uns. Ihre ritualisierte Konferenzerei war nicht nachvollziehbar. Selbstbeweihräucherung und antikoloniale Spruchrhetorik, sowjetisch auf Linie getrimmt, ohne Relevanz und für uns ohne jede sichtbare politische Bedeutung. Wir waren keine Vertreter der Bundesrepublik, wir wurden auch nicht offiziell begrüßt, ich jedenfalls kann mich an keine Rede erinnern, an keine Diskussion, an der wir als Gruppe beteiligt waren.

Irgendwann im Lauf der Konferenz wurde das Programm unterbrochen, es gab arabische Kampfmusik, auf der Bühne erschienen zunächst zwei schwerbewaffnete Al-Fatah-Kämpfer, dann kam Arafat, umjubelt hielt er eine wütende Rede, übersetzt wurde sie nicht. Wir fanden den Auftritt eher lächerlich, vor allem Arafats riesige Pistole im Halfter. Sein Geschrei erzeugte eher unangenehme Assoziationen an andere Figuren der Weltgeschichte, mit denen wir nicht sympathisiert haben. Das galt auch für Eldrige Cleavers Auftritt. Sein rhythmisch christlicher Kampfgesang gegen das Amerika der Weißen hat zu großen Begeisterungsstürmen geführt. Wir haben darüber nur gestaunt. Aber auch mit Cleaver haben wir keinen Kontakt gehabt.

Wir haben die Konferenz so oft wie möglich verlassen und sind trotz großer Warnungen in der Kasbah gewesen. Dort haben wir Familien von algerischen Studenten besucht, endlose Diskussionen über den Kolonialismus und den Faschismus geführt, über Freiheitskampf und Demokratie, über Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir haben in diesen verwunschenen, gekachelten Innenhöfen mit Springbrunnen, Minzetee, Safranreis und Knoblauchfleisch Geschichten aufgesogen und genossen. Wir haben die Plätze der großen Kämpfe angesehen und begriffen, warum die Franzosen mit ihrem Militärterror keine Chance gegen das algerische Volk hatten.

 Gewürze und Gerüche, Schweigen in Kaffeehäusern.

 Diese sinnliche Einheit von historischem Ort und dem um Freiheit kämpfenden Volk hat jenseits aller analytischen politologischen Betrachtungen wie ein ästhetisches Versprechen auf Gerechtigkeit gewirkt. Wir sind durch die Märkte gelaufen, überall die Welt hinter den Bergen aus Gewürzen und Gerüchen erahnt, verwunschen und mit Politik verknüpft, wohl ohne es zu sein. An die Kinder erinnere ich mich, die hinter uns herliefen und an das Schweigen in Kaffeehäusern, wenn wir hereinkamen und das Mißtrauen, das uns entgegenschlug.

Gespräche mit Palästinensern haben wir nicht geführt. An Resolutionen kann ich mich nicht erinnern.

 Aber alle solche Konferenzen beschlossen die abenteuerlichsten Sachen, ohne jede Bedeutung jedenfalls für uns. Wir waren auf der Suche nach Erfahrung und Anerkennung, mehr nicht. Zuhause darüber berichtet haben wir auch nicht.

Ich habe diese Reise unter den Chancen des Suchens mit der Seele als besonderes Ereignis in Erinnerung behalten. Als Bestätigung meiner einseitigen Parteinahme für Israel. Arafats Auftritt, seine martialische Drohung mit Gewalt, zeigte schon damals nichts anderes als seinen blanken Haß auf alle Israelis. Er hat niemals Frieden mit Israel gewollt. Er wollte, das war schon damals sichtbar, sein Volk in Schlachten jagen, die es zu Recht nur verlieren konnte.

Mit der Welt, die wir mitgestalten wollten, hatte das nichts zu tun. Arafat war mir fremd und ist mir fremd geblieben. Offizielle Gespräche des SDS mit der PLO jedenfalls hat es während meiner Vorstandszeit nicht gegeben. (Aber gemeinsame Demos mit El Fatah; der Säzzer).

Übrigens hat Fischer, in langen Kämpfen bei den Grünen mit mir und anderen den offenen linken Antisemitismus, der erst nach 1969 in den postkommunistischen Sekten auftrat und auch in den Grünen lange Zeit mehrheitsfähig gewesen ist, offen bekämpft. Das läßt sich in der "taz" nachlesen. Eine echte "Reise nach Algier" des jungen Fischer und einiger anderer SDSler in einen Beleg für den gewendeten angeblichen Gewalttäter Fischer umzudeuten, ist Rufmord, aber demokratische Kultur lebt auch davon. Das macht sie nicht schlechter.

Kastentext:

In einem am 8.  Januar dieses Jahres von der Zeitschrift "Der Spiegel" veröffentlichten Gespräch sagte Bundesaußenminister Fischer auf die Frage, es gebe ein Gerücht, nach dem er sich um das Jahr 1970 in einem PLO-Lager in Jordanien aufgehalten habe:

"Oh, ja!  Sonst noch was?  Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten.  Erst in den neunziger Jahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen: als Außenminister."

 In einem in Heft 2/2001 veröffentlichten Gespräch mit dem "Stern" sagte Fischer auf die Frage nach dem Zeitpunkt seiner Abkehr von der Gewaltbereitschaft:

"Wir haben irgendwann gemerkt, daß die eigentliche Gefahr darin besteht, genau das aufzunehmen, was wir der Elterngeneration vorgeworfen haben.  Für mich war es eines der schlimmsten Erlebnisse, als 1976, auch unter Beteiligung zweier Deutscher aus Frankfurt, eine Air-France-Maschine entführt wurde und das Kommando dort die Pässe eingesammelt hat und unter den Geiseln selektiert hat nach jüdisch und nicht-jüdisch.  Das war ekelhaft, entsetzlich und hat zu einer gewaltigen, auch internen, Desillusionierung geführt."  (F.A.Z.)

 

01.10.2007

Die Schüsse veränderten mein Leben

Von Fischer, Joschka

FISCHER ÜBER SEINE RADIKALISIERUNG

Zwei parallele Ereignisse, die in der Sache nichts miteinander zu tun hatten, nämlich der Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967, der in der totalen Niederlage der arabischen Armeen und der Besetzung weiter arabischer Territorien durch das siegreiche Israel endete, und der gewaltsame Tod des Studenten Benno Ohnesorg, der am 2. Juni 1967 bei der Auflösung einer Protestdemonstration gegen den zu einem Staatsbesuch in West-Berlin weilenden Schah von Persien von einem Polizisten in Zivil erschossen wurde, veränderten meine Haltung zu Israel.

Die Schüsse vom 2. Juni veränderten mein Leben, denn durch sie kam ich in Stuttgart in Kontakt zum SDS und wurde zu einem Linksradikalen, der die Verhältnisse in der damaligen Bundesrepublik Deutschland zunehmend ablehnte, ja bekämpfte. Und mit dem Sieg Israels im Junikrieg traten für mich in der Zeit danach mehr und mehr die Palästinenser

und ihr Schicksal in den Vordergrund. Ich hatte, bedingt durch die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und dem Versagen der Elterngeneration, eine moralische Haltung gegenüber Unterdrückung und Ungerechtigkeit in der Politik entwickelt, die in jener Zeit meinen Blick auf die Konfrontation im Nahen Osten veränderte.

Freilich lautete die Konsequenz für mich niemals, Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, wie dies bei manchen innerhalb der neuen Linken der Fall war. Dazu war für mich die deutsche Schuld an der Shoah und die sich daraus ergebende Verantwortung gegenüber Israel einfach zu stark ausgeprägt und zu konstitutiv für meine politische Identität. Dies führte mich (und viele andere) aber in ein inneres Dilemma, das letztendlich in der Vorstellung von einem binationalen Israel, in dem Israelis und Palästinenser friedlich und mit gleichen Rechten zusammenleben würden, aufgelöst wurde. Nicht Israel war das Problem, so dachte ich zu jener Zeit, sondern seine zionistische Orientierung.

Dies war gewissermaßen eine "postzionistische" Position, lange bevor sich dieser Begriff in der historischen Debatte in Israel überhaupt durchgesetzt hatte. Damals gab es in Israel eine trotzkistisch beeinflusste Gruppe, Mazpen, von deren Ideen wir in der Frankfurter Spontiszene stark beeinflusst wurden. Mein inneres Dilemma schien somit also gelöst zu sein, allerdings erwiesen sich diese Ideen im Lichte der harten Realitäten des NahostKonflikts als blanke Illusion.

Im Zuge der deutschen 68er-Debatte im Jahr 2001, bei der es vor allem um meine Vergangenheit ging, wurde mir auch vorgeworfen, ich hätte, gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern des SDS, Ende 1969 an einem PLO-Solidaritätskongress in Algier teilgenommen. Das Faktum traf zu, der damit über 30 Jahre später verbundene politische Vorwurf aber, ich hätte damit zur Zerstörung Israels aufgerufen, ist falsch und entsprach niemals meiner politischen Überzeugung.

Wie kam ich überhaupt zu diesem PLO-Solidaritätskongress? Jeden Samstagabend fand in einem Frankfurter Studentenwohnheim am Beethovenplatz die SDS-Versammlung statt. Dort wurde eines Tages spät im Jahr 1969 gefragt, wer denn zu diesem Kongress reisen wollte. Und da sich kein anderer Arm hob, tat ich es eben, denn dies war eine gute Gelegenheit, die erste Flugreise meines Lebens zu unternehmen und Algerien zu besuchen. Ich nahm danach nie wieder an einem internationalen Solidaritätskongress für Palästina teil, geschweige denn, dass ich in ein Palästina-Komitee eingetreten wäre. Diese Form der Solidarität war mir zu unkritisch und entsprach nicht meiner politischen Sicht auf den Nahost-Konflikt.

In den folgenden Jahren erwies sich die Realität als eine harte Lehrmeisterin, die mich brutal aus meinen binationalen "postzionistischen" Illusionen reißen sollte.

Denn die "Solidarität" mit den Palästinensern führte viele Gruppen der radikalen Linken in Europa und auch in Deutschland Schritt für Schritt zur Kollaboration mit dem palästinensischen Terror, der sich gegen Israel und gegen jüdische Menschen richtete. Der katastrophale Höhepunkt dieser Entwicklung war für mich erreicht, als Ende Juni 1976 ein Terrorkommando der Volksfront zur Befreiung Palästinas ein Flugzeug der Air France auf dem Weg von Athen nach Paris nach Entebbe in Uganda entführte. Diesem Kommando gehörten auch zwei junge Deutsche aus Frankfurt am Main an, Wilfried "Bonni" Böse und Brigitte Kuhlmann. Böse kannte ich entfernt persönlich, er leitete einen Buchvertrieb in Frankfurt. Beide wurden bei der Befreiungsaktion eines israelischen Kommandounternehmens in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli in Entebbe erschossen.

Dies alles war schon schockierend genug. Dass diese beiden deutschen Terroristen sich aber dazu hergaben, anhand der Namen in den Reisepässen die jüdischen von den nichtjüdischen Passagieren zu trennen, faktisch also zu "selektieren", löste bei mir blankes Entsetzen aus, das mich endgültig aufwecken sollte. Ich war fassungslos. Wie konnten junge Deutsche, die sich links nannten und die deutsche Schuld an Auschwitz nur zu gut kannten, so etwas tun? Für mich war das die schlimmste Form von Antisemitismus, die sich durch nichts rechtfertigen ließ.

In einer Wohngemeinschaft, in der ich damals öfters zu Gast war, kam es darüber zu einer heftigen Debatte, die hart am Rande einer Prügelei entlangschrammte. Meine Auffassung dazu war sehr klar, und ich habe sie damals in dieser Härte und Deutlichkeit auch so artikuliert: Wenn Deutsche sich nochmals dazu hergäben, Juden von Nichtjuden zu selektieren, dann hätten sie kein anderes Schicksal als die Entführer verdient. Für mich jedenfalls war seitdem klar, dass Antizionismus letztendlich nichts anderes als Antisemitismus war und wie jeder Antisemitismus im Mord an jüdischen Menschen endete. Antisemitismus war für mich nicht nur abstoßend und völlig inakzeptabel, sondern musste aktiv bekämpft werden. Dies war und ist meine Lektion aus der deutschen Geschichte.

* In Frankfurt am Main 1973, mit schwarzem Helm.

DER SPIEGEL 40/2007

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-53135544.html

Tatsächlich muss sich der Außenminister vorhalten lassen, seine Teilnahme an einer PLO-Konferenz zunächst verschwiegen zu haben. Bei dem Solidaritätskongress in Algier im Jahr 1969 war in einer Resolution der "Endsieg" über Israel propagiert worden. In einem "Spiegel"-Gespräch gab Fischer jedoch zu Protokoll, er sei zwischen 1966 und seinem Amtsantritt als Außenminister nicht mehr in ein arabisches Land gereist. Aus Fischers Umgebung verlautete danach, die pauschale Äußerung sei ein Versehen gewesen. Fischer habe damit dem Vorwurf entgegentreten wollen, er habe sich in einem PLO-Ausbildungslager aufgehalten.Fischer war im Dezember 1969 zu der PLO-Konferenz nach Algier gereist. Gastgeber war der junge Staat Algerien, damals eisern geführt vom revolutionären und israelfeindlichen Militärdiktator Boumedienne. Dort, im Palais des Nations, debattierten diverse Delegationen aus aller Welt, wie der "Befreiungskampf" der Palästinenser unterstützt werden könnte. Der damals 21-jährige Fischer war als Mitglied einer Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes dabei, obwohl er nachweislich nie Student war.Glaubt man dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hatte Fischer bei seiner Algerienreise eher touristische als politische Interessen. In einer Fragestunde des Bundestages sagte Parteifreund Volmer: "Er hat die Veranstaltung nach einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war, und sich stattdessen Algier angeschaut." Soll heißen: Fischer war nicht dabei, als die israelfeindliche Resolution verabschiedet wurde.Auch diese Version blieb nicht lange unbestritten. So versicherte Inge Presser, eine deutsche Teilnehmerin des PLO-Kongresses, dem TV-Magazin "Report" an Eides statt, die deutschen Gäste, darunter auch Fischer, hätten sich sehr wohl mit den Zielen der Konferenz auseinander gesetzt. Sie alle seien während der Verlesung der Abschlussresolution anwesend gewesen. Die deutschen Vertreter sollen laut Presser "die Einschätzung der Lage durch die marxistischen Strömungen der PLO für adäquater" gehalten haben. Dazu zählte vor allem die terroristische, zweitgrößte PLO-Untergruppe PFLP. Diese marxistisch-leninistisch ausgerichtete Volksfront für die Befreiung Palästinas wurde 1967 nach dem Sechstagekrieg gegründet. Sie rühmte sich schon damals ihrer Bombenanschläge und Flugzeugentführungen.In der Debatte um seine Vergangenheit erlebt Fischer jetzt, was Wolfgang Schäuble in der Affäre um die Schreiber-Spende erfuhr: Jedes Detail zählt. Und so könnte ein falsches Detail, ausgesprochen vor Gericht oder in den Medien, nicht nur Fischer zu Fall bringen, sondern mit ihm die rot-grüne Koalition. "Ohne Joschka geht es nicht", sagt Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch klipp und klar.Der Bundeskanzler hält in Treue fest zu seinem beliebtesten Mann im Kabinett. "Ich habe ohne Abstriche vollstes Vertrauen zu meinem Außenminister", sagte Gerhard Schröder gestern auf dem Weg zur Ambiente, der Frankfurter Möbelmesse. Fischer selbst gibt sich furchtlos. "Wir wollen ein solches Ermittlungsverfahren", sagte sein Sprecher Andreas Michaelis. Offensichtlich könnten nur so die Vorgänge und Vorwürfe geklärt werden. "Wir sehen dem mit großer Ruhe entgegen." Es sei aber kein Geheimnis, "dass das schon zehrt".Die Oppositionsführer im Bundestag setzen auf die Eigendynamik der Widersprüche. Während CSU-Chef Stoiber bereits den Rücktritt Fischers verlangt, halten sich Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt noch zurück. Die Zeit sei noch nicht reif. Unionsfraktionschef Merz will sich gar nicht äußern. FDP-Kollege Gerhardt wagt mehr. Erinnerungslücken des Außenministers will er nicht gelten lassen: "Als Fischer selbst noch in der Opposition war, hat gerade er stets die exakte Erinnerung von Regierungsmitgliedern eingefordert." Für Gerhardt ist es deshalb "nicht hinnehmbar", dass Fischer "nur auf Nachfrage Scheibchen für Scheibchen mit der Wahrheit herausrückt".Von Salamitaktik spricht auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Damit beschädige Fischer sein Amt und international das Ansehen der deutschen Politik. "Fischer ist eine echte Belastung für die Bundesrepublik Deutschland", poltert CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Wie kann jemand unbefangen unser Land in der Welt vertreten, der an einer Veranstaltung teilnahm, wo der ,Endsieg' über Israel bejubelt wurde?" Nein, der Minister müsse zurücktreten, und Bosbach zweifelt nicht daran, dass es dazu auch kommen wird. Nur von einer Oppositionsfraktion hat Fischer hier nichts zu befürchten. PDS-Fraktionschef Roland Claus versichert: "Fischers Vergangenheit interessiert uns nicht."

Die Welt, 17.2.2001

Laut eidesstattlicher Erklärung war Fischer Delegierter auf PLO-Propaganda-Konferenz12.02.2001-12 Uhr 

München/ Algier. Bundesaußenminister Joschka Fischer soll 1969 als deutscher Delegierter in Algier an der ersten internationalen Palästina-Unterstützerkonferenz teilgenommen haben. Diese Aussage der Konferenzteilnehmerin Inge Presser steht im Widerspruch zu Fischers bisherigen Äußerungen und liegt "Report aus München" in Form einer eidesstattlichen Versicherung vor. 


Auf der Konferenz in Algier propagierte Palästinenserführer Jasser Arafat den Kampf gegen Israel bis zum "Endsieg". 


Diese Haltung unterstützten auch die Delegierten in ihrer gemeinsamen Abschlußerklärung. 


Noch Anfang Januar 2001 versicherte Fischer gegenüber dem "Spiegel", er sei nur 1966 auf einer "völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten" gewesen. Danach sei er erst als Außenminister wieder "in arabische Länder" gereist. Im Widerspruch dazu heißt es in der eidesstattlichen Erklärung Pressers, Fischer sei als Mitglied einer fünfköpfigen, deutschen Delegation Ende Dezember 1969 in die Hauptstadt des arabischen Staates Algerien gereist: "Wenn man die Sitzordnung zum Maßstab der Bedeutung der deutschen Delegation machen will, dann war sie wichtig, denn ihr wurden die Plätze in der ersten Reihe in der Mitte des Saales zugewiesen." 

Zur PLO-Solidaritäts-Konferenz hatte Arafat über 200 Delegierte aus der ganzen Welt eingeladen, unter anderem aus Deutschland, Frankreich und den USA. Mit der Konferenz verfolgte Arafat das Ziel, im Westen Personen zu mobilisieren, die den bewaffneten Kampf der PLO gegen Israel propagandistisch unterstützen. Wenige Tage vor der Konferenz in Algier hatten die arabischen Staaten Arafat in Rabat eine stärkere finanzielle Unterstützung seines Kampfes gegen Israel zugesagt. Die Delegierten der Algier-Konferenz stützten diese Politik mit ihrer gemeinsamen 

Schlußerklärung: "Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien." 


Veröffentlichung nur unter vollständiger Quellenangabe: "Report aus München"; Rückfragen bei Stefan Meining (Tel: 0170-8340633) und Christian Nitsche (Tel: 0171-4135478). 

Politikforum

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.02.2001, Nr. 40, S. 2

Neues über Fischers Aufenthalt in Algier

ulf. FRANKFURT, 15. Februar. Die deutsche Delegation, die im Dezember 1969 anläßlich der 1. Internationalen Konferenz für die Unterstützung des palästinensischen Volkes nach Algier gereist war, soll auch an der Diskussion über den Inhalt der radikalen Abschlußerklärung teilgenommen haben. In einer dem Münchner Fernsehmagazin "Report" vorliegenden eidesstattlichen Versicherung der Teilnehmerin Inge Presser heißt es, die deutschen Gäste - zu ihnen zählte auch der heutige Bundesaußenminister Fischer - hätten sich mit den Zielen der Konferenz auseinandergesetzt: "Den vier männlichen deutschen Teilnehmern war die Position der Al-Fatah nicht fortschrittlich genug. Sie hielten die Einschätzung der Lage durch die marxistischen Strömungen der PLO für adäquater." Vier männliche deutsche Teilnehmer, unter ihnen Fischer, sollen während der Verlesung der in drei Arbeitsgruppen erarbeiteten Schlußresolution anwesend gewesen sein. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde die Diskussion der Teilnehmer aus vierzehn Staaten simultan übersetzt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Volmer hatte im Bundestag bestätigt, daß Fischer 1969 an dem PLO-Treffen teilgenommen hatte. Fischer habe die Veranstaltung jedoch nach einer Stunde verlassen, da es ihm "zu langweilig" gewesen sei.

So interpretieren Trotzkisten die Vorfälle:

In den vergangenen Tagen wurden Bilder verbreitet, die Fischer 1969 als Einundzwanzigjährigen auf einer PLO-Konferenz in Algier zeigen. Entgegen den Behauptungen seines Staatssekretärs Ludger Vollmer (Grüne) habe Fischer die Konferenz nicht nach einer Stunde gelangweilt verlassen, sondern am Ende von Jassir Arafats "Hetz-Rede gegen die Juden" stehend Beifall geklatscht. Unter diesen Bedingungen sei er als Außenminister untragbar.

Man muss weder Arafats noch Fischers Politik unterstützen, um den Schwachsinn dieser Argumentation aufzudecken. Die Algier-Konferenz der PLO fand anderthalb Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg - dem israelischen Blitzkrieg gegen Jordanien, Syrien und Ägypten - statt. Dieser Krieg machte mit der Besetzung des Westjordanlands, der Golanhöhen und des Gazastreifens den aggressiven Charakter des zionistischen Regimes deutlich. Tausende von Palästinensern wurden damals vertrieben und leben seitdem in Flüchtlingslagern unter nahezu unbeschreiblichen sozialen Bedingungen und der ständigen Angst vor israelischen Angriffen.

World Socialist Web Site, 21.2.2001

 

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Ich danke den Fragestellern und den Kollegen der Bundesregierung und beende die Regierungsbefragung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde – Drucksachen 14/5269, 14/5308 –

Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen. Sie beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Staatsminister Dr. Ludger Volmer anwesend. Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Eckart von Klaeden auf:

Wer hat die Reise finanziert, mit der der heutige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, entgegen seiner bisherigen Aussage nach Angaben des ARD-Magazins „Report“ (12. Februar 2001) 1969 in Algerien an einer gegen Israel gerichteten Propagandakonferenz der PLO teilgenommen hat, auf der Palästinenserführer Yassir Arafat zum Kampf gegen Israel bis zum „Endsieg“ aufrief?

(Erika Lotz [SPD]: Klaeden die Neunte oder wie? – Ludwig Stiegler [SPD]: Unser Historiker! Fischers Biograf!)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Klaeden, es handelte sich damals um eine Reise des SDS. Über die Finanzierung ist nichts bekannt.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Zunächst einmal möchte ich meine weiteren Fragen und auch die Zusatzfragen mit der Erwartung verbinden, dass uns, wenn sich das Erinnerungsvermögen beim Außenminister wieder einstellt oder die Bundesregierung eine neue Erkenntnis gewinnt, schriftlich auf die Fragen geantwortet wird. Falls Sie also die Gelegenheit haben, den Herrn Außenminister zu fragen, ob er sich an die Finanzierung erinnern kann, erwarte ich, dass uns, falls eine entsprechende Antwort von ihm kommt, vernünftig geantwortet wird. Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf das „Spiegel“-Interview mit Außenminister Fischer, das in der Ausgabe vom 8. Januar dieses Jahres erschienen ist. Darin hat er auf die Frage nach einem Aufenthalt 1970 in einem PLO-Camp in Jordanien geantwortet:

Oh, ja! Sonst noch was? Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten. Erst in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen: als Außenminister.

Eckart von Klaeden

Meine Frage ist: Warum hat Herr Bundesminister Fischer nicht seinen Aufenthalt in Algerien erwähnt und für wie beschädigt hält die Bundesregierung das Erinnerungsvermögen des Außenministers?

(Ludwig Stiegler [SPD]: Warum hat Herr Landowsky seine Spenden nicht erwähnt? – Erika Lotz [SPD]: Sie waren da doch erst vier Jahre alt! Da haben Sie alles schon mitbekommen!)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr von Klaeden:

Ich habe gerade selber noch mit dem Außenminister darüber sprechen können. Er erinnert sich in der Tat nicht an die Finanzierung. Sollte sie noch bekannt werden, bekommen Sie das schriftlich nachgereicht. Zu dem „Spiegel“-Zitat. Nicht zum Duktus der Antwort, aber zum Gehalt des Gesprächs und zum Kern der Frage des „Spiegel“, nämlich ob Herr Fischer in dem PLO-Trainingscamp gewesen sei, kann ich eindeutig sagen: Nein.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Sie waren noch nie auf einer Konferenz!)

Sie wissen doch, wie „Spiegel“-Gespräche verlaufen. Da zählt manchmal auch die Unterhaltsamkeit.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine zweite Zusatzfrage.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Ich schlage vor, dass man der Wahrheit den Vorzug vor der Unterhaltung gibt. Ich darf aber trotzdem eine weitere Frage stellen. Sie wissen, dass auf dieser Konferenz, an die sich der Außenminister neuerdings erinnern kann, eine Resolution verabschiedet wurde. In der Resolution heißt es:

Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.

Meine Frage ist: Hat der heutige Außenminister damals dieser Resolution zugestimmt?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nein, der Außenminister hat diese Veranstaltung nach circa einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Daran kann er sich genau erinnern!)

Seine politische Haltung zur Nahostpolitik ist ja wohl völlig eindeutig. Eindeutiger könnte sie nicht sein, wie sich auch an der heutigen Politik des Außenministers erweist. Die Grundlinie des Außenministers gegenüber Israel und in Bezug auf die Nahost-Politik lautet:

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Hilflose Antwort!)

Erstens. Deutschland hat wegen der historischen Belastung im Zusammenhang mit dem Holocaust eine dauerhafte Verantwortung.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aus anderen Gründen nicht?)

Zweitens. Deutschland übernimmt Mitgarantien für das Existenzrecht Israels. Drittens. Deutschland beteiligt sich daran, dass zwischen Israel und Palästina ein Frieden auf der Basis von Verständigung entsteht. Dafür steht Joschka Fischer – wer ihn kennt, weiß das – seit mindestens 20 Jahren und auch heute als Außenminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Lippelt.

Dr. Helmut Lippelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatsminister, da Sie früher einmal mit mir zusammen im Vorstand derselben Partei waren und wir zu vielen Parteikongressen Gäste aus aller Welt eingeladen haben und CDU und F.D.P. und andere Parteien es genauso gemacht haben: Ist Ihnen irgendein Fall bekannt, in dem ein geladener Gast mit dem Unsinn identifiziert wurde, den die Delegierten einer Partei beschlossen?

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Algerien!)

So haben wir beispielsweise auch bei Veranstaltungen der CDU gesessen und ich denke, wir haben uns nicht mit dem identifiziert, was die CDU damals beschlossen hat.

(Heiterkeit bei der SPD – Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Das war auch kein Parteitag!)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Lippelt, es werden ständig Resolutionen verabschiedet, bei denen man 20 Jahre später kaum noch nachvollziehen kann, inwiefern sie triftig gewesen sein sollen. Seitdem Joschka Fischer als politischer Akteur auf der Bundesebene tätig ist, ist seine Haltung so eindeutig, wie man dies nur bei wenigen Kolleginnen und Kollegen finden wird.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.

Jürgen Koppelin (F.D.P.):

Herr Präsident, ich darf zuvor zur Geschäftsordnung fragen: Da der Staatsminister zwei dringliche Fragen beantwortet hat, gehe ich davon aus, dass ich auch zweimal die Möglichkeit habe zu fragen.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Die Frage 2 des Kollegen von Klaeden ist noch nicht aufgerufen. Bei dieser Frage können Sie eine Zusatzfrage stellen.

Jürgen Koppelin (F.D.P.):

Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, dass man ganz nachdenklich wird, wenn man weiß, dass der jetzige Außenminister damals zu dieser Tagung – mit diesen Beschlüssen – in Algerien gewesen ist, und zur Kenntnis nehmen muss, dass sich Minister Fischer heute zu den Hinrichtungen in Palästina in keiner Weise geäußert hat, obwohl wir doch auch in diesem Hause alle immer der Auffassung gewesen sind, dass wir uns gegen Todesstrafe und Hinrichtungen aussprechen, und obwohl sich auch das Außenministerium bei vielen Gelegenheiten dankenswerterweise geäußert hat? Nun äußert es sich erstaunlicherweise bei dieser Frage überhaupt nicht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unterstellung! Das stimmt überhaupt nicht!)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Koppelin, Sie sprechen ein grundsätzliches Problem an, nämlich in welcher Tonlage und in welcher Form die Menschenrechtsverletzungen, die im Nahost-Prozess von verschiedenen Seiten begangen wurden, angesprochen werden sollen. Ich kann Ihnen versichern, dass alle diese schrecklichen Ereignisse in Gesprächen, die wir mit beiden Seiten auf unterschiedlichsten Ebenen führen, sehr deutlich angesprochen werden. Im Moment ist es aber nicht der richtige Stil, große öffentliche Erklärungen seitens der Bundesregierung abzugeben. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir genau dieses Thema heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss intensiv besprochen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein F.D.P.-Abgeordneter dort das Wort ergriffen hat.

(Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Früher konnte es den Grünen nicht laut genug sein! – Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Sie müssen auf meine Frage antworten und nicht schildern, was im Auswärtigen Ausschuss lief ! – Ludwig Stiegler [SPD]: Keine Kommunikation!)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, Bundesminister Fischer hat als Delegationsmitglied des Sozialistischen Deutschen Hochschulbundes – –

(Ludwig Stiegler [SPD]: Studentenbund!)

– Sozialistischer Deutscher Studentenbund. Sie kennen sich in einschlägigen Kreisen besser aus, Herr Stiegler.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Selbstverständlich! Man muss präzise sein!)

Ich möchte die Frage aber gerne dem Herrn Staatsminister stellen. Nachdem es dem Bundesminister nach einer Stunde zu langweilig geworden ist, wurde eine Resolution verabschiedet, die zum „Endsieg gegen Israel“ auffordert.

(Detlev von Larcher [SPD]: Was hat er da gemacht?)

Hat sich denn der Bundesminister im Nachhinein von dieser nationalsozialistischen Wortwahl distanziert oder was hat er unternommen, um diesen Sprachgebrauch zu verhindern?

(Ludwig Stiegler [SPD]: Warum waren Sie nicht selber dabei? – Uwe Hiksch [PDS]: Kommen Sie sich bei Ihrer Frage nicht dumm vor?)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Sehen Sie, die Diskussion verläuft immer nach derselben Methode: Der Außenminister wird in einen Topf geworfen, in den er nicht hineingehört, und dann wird von ihm gefordert, sich zu distanzieren. Der Außenminister hat sowohl in seiner formellen Funktion als auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Warum ist er da denn hingegangen?)

Diese Reisen hat er damals übrigens zusammen mit seinem engsten Freund Daniel Cohn-Bendit gemacht,

(Ernst Burgbacher [F.D.P.]: Auch das noch! – Weitere Zurufe von der F.D.P.)

der, wie Sie wissen, jüdischer Herkunft ist, weshalb wohl auszuschließen ist, dass dort ein prinzipiell antiisraelischer Duktus vertreten wurde.

(Detlev von Larcher [SPD], zur CDU/CSU gewandt: Das ist nur peinlich, was Sie da machen! – Uwe Hiksch [PDS]: Peinlich, peinlich! Wenn die fünfte Reihe mal etwas sagen darf!)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.

Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):

Herr Staatsminister, würden Sie bitte einmal kommentieren, was geschehen würde, wenn wir hier oder etwa die Kollegen im Bayerischen Landtag an den Herrn Ministerpräsidenten Stoiber die Frage stellen würden, was er in jener Zeit, zum Beispiel in den 60er-Jahren, als er Franz Josef Strauß direkt zugearbeitet hat und Franz Josef Strauß enge Kontakte zu bestimmten Rechtsdiktatoren gepflegt hat,

(Ludwig Stiegler [SPD]: Pinochet!)

getan hat. Ist es sinnvoll, solche Fragen heute in unseren Parlamenten zu debattieren?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Weisskirchen, Sie haben jetzt einen Extremtyp der Kooperation genannt, der in früherer Zeit gang und gäbe war. Sicherlich ist es sinnvoll, auch dies historisch aufzuarbeiten. Bezogen auf die arabische Welt kann man allerdings sagen, dass wir damals und auch heute vor der schwierigen Aufgabe stehen, unsere besondere Verantwortung, die wir Israel gegenüber haben, mit den berechtigten Interessen, die wir gegenüber dem arabischen Raum haben und die dieser uns gegenüber hat, auszubalancieren. Das ist eine nicht immer ganz einfach zu gestaltende Politik. Deshalb läuft das meiste davon nicht öffentlich und in lauten Tonlagen ab.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Hauser.

Norbert Hauser (Bonn) (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, meine Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass ich gerade vom Kollegen Lippelt lernen konnte, dass er sich in Zukunft problemlos auch von der NPD einladen lassen darf,

(Uwe Hiksch [PDS]: Ist das ein Schmarren! – Detlev von Larcher [SPD]: Das ist nur peinlich!)

da er sich, wenn er einer solchen Einladung folgt, nicht unbedingt mit den Inhalten der NPD identifizieren muss. So hat Herr Lippelt es gerade ausgedrückt. Meine Damen und Herren, Sie werden dies dem Protokoll entnehmen können. Angesichts dessen, dass hier gesagt wird: „Wenn ich irgendwohin eingeladen bin, gehe ich da zwar hin, identifiziere mich aber nicht mit den Inhalten“ – das war die Aussage des Kollegen Lippelt, die mich zu dieser Nachfrage veranlasst hat –,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie die CDU/CSU mit der NPD gleich?)

frage ich Sie, Herr Staatsminister, ob Sie die Einschätzung teilen können, dass man sich, wenn man zu einer Veranstaltung geht, von der man erwarten muss, dass dabei etwas herauskommt – zum Beispiel, dass eine Resolution verabschiedet wird,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollen Sie denn zur NPD?)

in der es wörtlich heißt, Frau Kollegin: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien“ –, auch Gedanken darüber machen muss, wer einlädt, welcher Einladung man folgt und zu welchen möglichen Ergebnissen eine Veranstaltung führt.

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Hauser, wir sprechen über Ereignisse, die vor 32 Jahren stattgefunden haben. Damals hat die gesamte deutsche Politik darum gerungen, ihr Verhältnis zu Israel richtig zu gestalten und das Dreiecksverhältnis zu Israel und zur arabischen Welt auszutarieren. Dabei wurde vieles experimentell durchgespielt. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt. Ich erinnere mich zum Beispiel lebhaft an die vielen Reisen des Abgeordneten Möllemann in diese Region.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf welchen Kongressen war er denn da?)

Aus all dem hat sich ein Verständnis von Nahostpolitik geformt, das heute sehr genau definierbar ist, das im europäischen Kontext angesehen ist und für das der Außenminister mit seiner ganzen Persönlichkeit einsteht. Das ist überhaupt nicht zweifelhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Noch eine Zusatzfrage und dann kommen wir zur zweiten dringlichen Frage. – Frau Kollegin Bonitz, bitte.

Sylvia Bonitz (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, ich möchte auf das Zitat zurückkommen, das der Kollege von Klaeden dem „Spiegel“ vom Januar entnommen hat. Stimmen Sie mir zu, dass zwischen dem Zitat – ich nenne es hier noch einmal –:

Fischer: Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten. Erst in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen: als Außenminister

und dem späteren Eingeständnis des Außenministers, dass er 1969 in Algerien doch an einer PLO-Konferenz teilgenommen hat, ein Widerspruch liegt, den man gemeinhin so deuten würde, dass der Außenminister in dem „Spiegel“-Interview die Unwahrheit gesagt hat?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Bonitz, ich weiß nicht, ob der „Spiegel“ Sie schon jemals zu einem Redaktionsgespräch eingeladen hat.

(Zuruf von der PDS: Vielleicht ab heute!)

Sonst wüssten Sie, dass man dort nicht die Möglichkeit hat, den „Spiegel“-Redakteuren die eigene Lebensgeschichte zu erzählen, sondern dass der „Spiegel“ das Gesagte anschließend unter den Aspekten des Wahrheitsgehalts, aber auch der griffigen und prägnanten Formulierung zusammenfasst.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber man autorisiert ein Interview! – Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Der Text wird Ihnen vorgelegt! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das heißt, Sie können antworten, was Sie wollen, wenn der „Spiegel“ Sie etwas fragt!)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Ich rufe nunmehr die dringliche Frage 2 des Kollegen von Klaeden auf:

Kann Bundesminister Joseph Fischer ausschließen, dass er in dieser Zeit die damalige militante und für ihre Flugzeugentführungen berüchtigte Organisation PFLP des Arztes Dr. G. H. zumindest verbal unterstützt hat?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Da die Bundesregierung nicht über Wortprotokolle aus den Jugendjahren von Bundesminister Fischer verfügt und Fragen wie diese nicht ernsthaft auf die tatsächliche Haltung von Bundesminister Fischer zu Israel und Palästina zielen, wie ich gerade erläutert habe, kann die Bundesregierung dazu keine Stellung nehmen. Im Übrigen, wenn ich mir die Frage noch einmal genau anschaue, sehe ich: Es gibt darin einen inhaltlichen Widerspruch zu den Vorwürfen, die Sie gerade erhoben haben. Sie können Herrn Fischer unterstellen, er habe entweder mit der PLO oder aber mit Habasch sympathisiert. Beides gleichzeitig geht aber nicht, da sie untereinander erheblich verfeindet waren.

(Ludwig Stiegler [SPD]: So viel Unterscheidungsvermögen hat Herr von Klaeden nicht!)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, da ich zunächst keine Vorwürfe erhebe, sondern Fragen stelle und Sie gerade mitgeteilt haben, dass die Tatsache, dass Daniel Cohn-Bendit 1969 an einer PLO-Konferenz teilgenommen hat, dazu geführt haben muss, dass es auf dieser Konferenz keine antiisraelischen oder antizionistischen Äußerungen gab, würde ich sagen: Es ist bei der Logik, die Sie anwenden, durchaus angebracht, auch diese zweite Frage gestellt zu haben.

(Detlev von Larcher [SPD]: Nur dumm und peinlich, Herr von Klaeden!)

Jetzt zu meiner Zusatzfrage. Ist Ihnen bekannt oder kann sich der Außenminister noch daran erinnern, wie die damaligen Veranstalter dieser PLO-Unterstützerkonferenz in Algier auf den Namen des heutigen Bundesministers Joseph Fischer gekommen sind und wie damals die Ansprache und die Organisation der Reise erfolgten?

(Lachen bei der SPD)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Es war, wie gesagt, eine Reise des SDS. Der SDS hat die Delegation zusammengestellt. Wie das Prozedere war, weiß ich nicht. Ich weiß im Moment übrigens auch nicht, wer außer Fischer dabei war. Cohn-Bendit habe ich vorhin als Indiz dafür genannt, dass Fischer, der damals schon mit Cohn-Bendit befreundet war, mit Sicherheit nicht antijüdisch eingestellt war. Ob Cohn-Bendit an dieser Reise teilgenommen hat, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine zweite Zusatzfrage.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Es wird immer verwirrender. Trotzdem will ich die zweite Frage stellen: Herr Staatsminister, gab es nach der Unterstützungskonferenz in Algier Kontakte des heutigen Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, zu palästinensischen Organisationen, die zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufgerufen oder ihn durchgeführt haben? Oder gab es Kontakte zu Personen, die solchen Organisationen angehört haben? Und wie waren diese Kontakte gestaltet?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Frage, welche Kontakte Joschka Fischer damals, in seiner Jugend, hatte, kann ich Ihnen nicht präzise beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass fast alle, die damals an den Universitäten oppositionelle Politik betrieben und sich dabei insbesondere um internationale Solidarität bemühten, engste Kontakte sowohl zu jüdischen als auch zu palästinensischen Bürgern und Organisationen hatten. Aus diesen Kontakten, die teilweise heute noch bestehen, erwuchsen fruchtbare Dialoge, die in eine Politik der Bundesregierung einmündeten, die heute von allen Seiten als konstruktiv empfunden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Frage des Kollegen Koppelin.

(Detlev von Larcher [SPD]: Dass der Koppelin da mitmacht, nehme ich ihm richtig übel!)

Jürgen Koppelin (F.D.P.):

Herr Staatsminister, da hier verschiedene Beschlüsse angesprochen wurden, die damals in Algerien gefasst wurden, und Sie immer wieder ausweichen und sagen, das seien Jugendsünden – so will ich es einmal formulieren –, möchte ich fragen: Wie erklären Sie sich, dass jemand vom Bundesaußenminister im Planungsstab des Auswärtigen Amtes eingestellt wurde, nämlich Joscha Schmierer – „Joscha“ ist wohl ein erfundener Vorname –,

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Hans-Gerhart heißt der wirklich!)

der erst 1997 in der berühmten Zeitschrift „Kommune“, die Ihnen nicht unbekannt sein sollte, zu Kambodscha und Pol Pot sagte: Pol Pot kann sich sagen, dass die Vorsicht noch lange nicht ausreichend war; Hun Sen – das ist der jetzige Präsident in Kambodscha – und seine Anhänger hätten unschädlich gemacht werden müssen? – Finden Sie das richtig? Das passt doch zu dieser Geisteshaltung. Finden Sie es richtig, dass solche Leute erst vor zwei Jahren im Auswärtigen Amt eingestellt wurden?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Koppelin, Sie haben genau zu diesem Komplex zwei ordentliche Fragen gestellt. Jetzt weiß ich nicht, ob ich das als Zusatzfrage zu dieser Frage auffassen oder im Zusammenhang mit dem eigentlichen Komplex beantworten soll.

(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Wie Sie möchten!)

In der Tat: Im Auswärtigen Amt – das ist die Antwort auf Ihre Frage 41 – wurde Hans-Gerhart Schmierer eingestellt. Dieser ist als Europaexperte im Auswärtigen Amt aktiv und sehr angesehen.

(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Von wem?)

Staatsminister Dr. Ludger Volmer

Wenn der Außenminister in Frankreich als Europäer des Jahres geehrt wird und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, die Fairness und den Anstand besitzt, dem Außenminister dafür öffentlich zu gratulieren, dann erstreckt sich diese Gratulation auch auf Herrn Schmierer, der zum großen Teil die theoretische Konzeption erarbeitet hat.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, Sie haben auf die erste Frage des Kollegen von Klaeden geantwortet, es sei bekannt, dass Bundesminister Fischer mit seinem Freund Cohn-Bendit zu dieser Konferenz gefahren sei. Auf die zweite Frage haben Sie geantwortet, es entziehe sich Ihrer Kenntnis, ob er mit seinem Freund Cohn-Bendit gereist sei. Welche von Ihren beiden Antworten war richtig und welche falsch? Können Sie ausschließen, dass Bundesminister Fischer auf dieser Konferenz das Wort ergriffen hat? Was hat er dort gesagt?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf arabisch! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die zweite Zusatzfrage!)

Können Sie ausschließen, dass sich Bundesminister Fischer nicht daran erinnern kann, wer die anderen Teilnehmer in der Delegation des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes waren?

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Ich bitte darum, dass jetzt wirklich kurze Fragen gestellt werden.

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Reise stattfand, Joschka Fischer bereits mit Daniel Cohn-Bendit befreundet war und aufgrund der ständigen Diskussionen mit Cohn-Bendit, der jüdischer Herkunft ist, nie in die Gefahr geriet, sich grundsätzlich antijüdisch oder antiisraelisch zu positionieren. Ob Cohn-Bendit bei dieser Reise dabei war, weiß ich nicht. Ich kann das nicht ausschließen. Ich werde nachfragen und zu recherchieren versuchen, wer sonst noch bei dieser SDS-Reise dabei war.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das sollen die doch selbst machen! Wieso müssen wir das machen?)

Ansonsten gibt es über die Diskussion meines Wissens keine Protokolle. Wir jedenfalls haben keine Protokolle darüber, wie palästinensische Kongresse 1969 im Einzelnen diskutierten.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Eine Zusatzfrage des Kollegen van Essen.

Jörg van Essen (F.D.P.):

Herr Staatsminister, könnten Sie, nachdem Sie bisher die klaren Fragen 41 und 42 des Kollegen Koppelin nicht beantwortet haben, bitte so freundlich sein, das jetzt zu tun?

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr van Essen, wenn der Herr Präsident diese Fragen aufruft, werde ich sie sofort beantworten.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Es liegt im Ermessen des Staatsministers, ob er eine nicht als dringlich bezeichnete Frage jetzt oder später beantwortet. Der Staatsminister hat darauf geantwortet. Eine Zusatzfrage des Kollegen Uhl, und dann müssen wir gleich zu der Beantwortung der regulären Fragen überleiten.

(Widerspruch bei Abgeordneten der [CDU/CSU])

– Ich kann es nicht ändern, aber wir müssen auch Rücksicht auf die anderen Kollegen nehmen. Auch sie haben ein Anrecht darauf, hier noch zu Wort zu kommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich lasse noch eine Frage zu: Kollege Uhl.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ich ziehe zurück!)

– Kollege Uhl zieht seine Frage zurück. Dann kann Kollege Ramsauer noch eine Frage stellen. Das ist dann der Schlusspunkt, es sei denn, jemand aus der sozialdemokratischen Fraktion möchte noch eine Frage stellen.

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass Fischer die Konferenz nach einer Stunde verlassen hat.

(Erika Lotz [SPD]: Aus Langeweile!)

Können Sie ausschließen, dass Fischer in der einen Stunde, die er teilgenommen hat – wenn auch vielleicht gelangweilt –,

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: So sind Spontis!)

selbst das Wort ergriffen hat?

(Susanne Kastner [SPD]: Du lieber Gott! Was soll das jetzt?)

Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Nach dem, was ich in Erfahrung gebracht habe, hat Fischer mit einigen Freunden des SDS diese Sitzung wegen erwiesener Langweiligkeit verlassen und sich stattdessen Algier angeschaut.

(Detlev von Larcher [SPD]: Und wann war er auf der Toilette und mit wem und warum?)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Damit verlassen wir den Komplex der dringlichen Fragen und damit zunächst auch Ihren Geschäftsbereich, Herr Staatsminister. Ich danke Ihnen. 

bundestagsprotokoll zur Fragestunde am 14.2.2001

Eine Fortsetzung der Fragerei fand am 7.3.2001 statt:

Bundestagsfragestunde zum PLO-Kongress in Algier 1969.