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Im Auswärtigen Amt regt man sich über Joscha Schmierer (SDS/KBW) nicht auf
 
Vom Sektierer zum "Realo"-Außenpolitiker 

Von Eckart Lohse und Stephan Löwenstein

BERLIN/FRANKFURT, 6. März. Es ist Mittwoch, ein Mittwoch in einer Sitzungswoche des Bundestages. Seit zwei Monaten besteht damit eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß heute der Bundestag über die Vergangenheit von Außenminister Fischer spricht, wahlweise auch über die anderer führender Grüner. Zum vierten Mal wird es in der Fragestunde auf Wunsch der Oppositionsparteien darum gehen, was Fischer in seiner von ihm selbst als "militant" bezeichneten Vergangenheit getan hat.

Freilich hat sich die Aufregung mittlerweile etwas gelegt. Weder die in der CDU noch die in der FDP mit der Angelegenheit Befaßten scheinen zur Zeit daran zu glauben, sie könnten den Außenminister über seine Vergangenheit ins Straucheln oder gar zu Fall bringen. Die Wahrscheinlichkeit, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wird als gering bewertet. Das sei im Moment "kein Thema", sagte am Dienstag der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Glos.

Schon sind Einschätzungen zu hören, man werde Fischer wohl doch bei seinem außenpolitischen Handeln packen müssen. Doch steht das nicht im Widerspruch zu dem Bemühen der Opposition, die Diskussion über Fischers Frankfurter Jahre, über seine Bekanntschaften, über Brandsätze und Steine fortzusetzen. Die Opposition scheint darauf zu zielen, Fischer, die Grünen und damit die Koalition während des schon anhebenden Wahlkampfes für die nächste Bundestagswahl wenigstens nervös zu machen.

Nachdem der Außenminister selbst ausweislich der Umfragen bislang einigermaßen ungeschoren aus der Debatte über seine wilden Jahre hervorgegangen ist, sucht die Opposition nun in seinem Umfeld. Dabei geriet ein Mitarbeiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt namens Hans-Gerhart ("Joscha") Schmierer ins Visier. Um ihn wird es in der Fragestunde an diesem Mittwoch gehen, was immerhin erstaunlich ist, da üblicherweise Mitarbeiter von Ministerien nicht in den zweifelhaften Genuß solcher Aufmerksamkeit geraten.

Schmierer, an dem die Opposition vor allem seine Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) stört, scheint nicht besonders erfreut zu sein über die plötzliche Aufmerksamkeit. Ein Gespräch über seine Vergangenheit oder auch nur sein jetziges Wirken im Planungsstab ließ er durch eine Ministeriumssprecherin rundheraus ablehnen. Die Opposition tut sich eigenem Bekunden nach auch schwer, Genaueres über Schmierer zu erfahren.

1942 in Stuttgart geboren, entstammt Schmierer politisch der Heidelberger Studentenbewegung. 1968 gehörte er dem Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an. Als der SDS Anfang der siebziger Jahre auseinanderfiel, gingen aus der Konkursmasse zahlreiche kommunistische Splitterparteien hervor, die sich in der Ausrichtung meist nur in geringen Nuancen unterschieden, aber einander spinnefeind waren. Als die bedeutendste dieser sogenannten K-Gruppen sollte sich bald der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) etablieren, an dessen Spitze sich Schmierer setzte. Damalige Weggefährten erinnern sich, daß "Joscha" sich bald bei seinem Vornamen Hans-Gerhart nennen ließ, "weil's irgendwie proletarischer klang".

Das Programm, das sich der KBW 1973 gab, war ernst: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen", hieß es darin. Auch sonst war der Umgangston aggressiv, es wurde der Ausschluß von Abweichlern propagiert und die Umerziehung von "Parasiten" und "kleinbürgerlichen Elementen" - gemeint war Daniel Cohn-Bendit - in der "Fischmehlfabrik".

Der KBW kam nicht in die Lage, das in die Tat umzusetzen. Den "Genossen", denen ähnliches anderswo in der Welt gelang, galt die anscheinend rückhaltlose Bewunderung, die heute nicht nur die Parlamentarier der Opposition befremdet. In einem Brief an Enver Hodscha lobte Schmierer die "glänzenden Erfolge" der Partei der Arbeit Albaniens. In einem Glückwunschtelegramm "an Genossen Pol Pot, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas" bekundete er noch 1980 - als nach dem vietnamesischen Einmarsch die Massenmorde der Steinzeitkommunisten in Kambodscha aller Welt offenbar geworden waren - "unsere feste Solidarität" und pries den Kampf des kambodschanischen Volkes als "wichtigen Beitrag zum Weltfrieden".

Den damaligen gedanklichen Irrwegen, denen er im übrigen abgeschworen hat, kann Schmierer auch heute noch etwas abgewinnen. "Daß wir Illusionen über die Friedensfähigkeit der befreiten Kolonien und unabhängigen Staaten der Dritten Welt pflegten, hat immerhin den Vorteil, daß wir uns für sie interessieren", schrieb er Mitte Januar dieses Jahres in einem Beitrag für diese Zeitung: "Anstoß genug, um die Enttäuschungen analytisch zu bearbeiten." Schmierer bezog das auf den Biafra-Krieg Ende der sechziger Jahre.

Pol Pots Beitrag zum Weltfrieden

Pol Pots Beitrag zum Weltfrieden hatte Schmierer selbst in Augenschein nehmen können. In einem Editorial der Monatszeitschrift "Kommune" von 1997 erinnert er sich, daß auf "die wenigen damaligen Besucher, darunter auch ich", noch unmittelbar vor der vietnamesischen Invasion 1979 "die Roten Khmer und ihre Führung einen eher heiteren und zuversichtlichen Eindruck gemacht" hätten. Schmierer erklärt das mit der Vermutung: "Sie scheinen gedacht zu haben, sie hätten alles Menschenmögliche getan, um das Land und ihre Utopie zu schützen." Seine Blindheit für den Terror in Kambodscha erklärt Schmierer an anderer Stelle damit, daß "man's nicht sehen konnte". Das Land habe seinerzeit keinen militarisierten Eindruck gemacht, sagte er 1997 der Zeitschrift "Jungle World".

Gute Konjunktur hatte bei der extremen Linken damals auch der Kampf des palästinensischen Volkes. Der KBW bevorzugte die radikalmarxistische Splitterorganisation FDLP um Najif Habatmeh. Für sie warb und sammelte das von KBW-Mitgliedern gebildete Palästina-Komitee. Im Politischen Bericht des Zentralen Komitees des KBW an die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz 1975 in Ludwigshafen - Schmierer muß, wie sich das für den Bericht eines kommunistischen Sekretärs gehörte, mehrere Stunden vorgetragen haben - hieß es lobend: "Für die innere Festigkeit des zionistischen Staates bedeutete es einen schweren Schlag, daß die Befreiungsbewegungen, allen voran die demokratische Front für die Befreiung Palästinas (FDLP), zu direkten Aktionen in den Sicherheitszonen des zionistischen Staates übergehen konnten."

Den Erkenntnisprozeß Schmierers seither bezeichnet ein Kommentar im Editorial der "Kommune" 1997: "Der Terror von Hamas und anderen richtet sich natürlich nicht gegen diese oder jene Handlung der israelischen Regierung, sondern gegen die Existenz des israelischen Staates und gegen die Friedensabkommen, durch die sie von palästinensischer Seite anerkannt worden ist. Dieser Terror wird durch israelisches Regierungshandlungen nicht einmal erklärt, geschweige denn gerechtfertigt."

Unter den K-Gruppen war der KBW nicht nur die mitgliederstärkste, sondern auch die vermögendste. Nach der Devise "Die Kapitalisten mit dem Geldsack schlagen" wurden Mitgliedern und Anhängern beträchtliche Geldbeträge abverlangt. Sie erlaubten es dem KBW, seine Funktionäre zu besolden und für sie einen ansehnlichen Fuhrpark mit Limousinen der Marke Saab zu unterhalten.

Verfügbares Geld wurde konservativ angelegt, in Immobilienbesitz. Häuser besaß der KBW etwa in Hamburg, Bremen, Berlin und vor allem in Frankfurt, wo die Zentrale eingerichtet wurde. Für den Erwerb der Immobilien wurde 1976 der Bedarf von insgesamt mehr als vier Millionen Mark veranschlagt. 1978 wurden, wie der Sekretär Schmierer vor dem Zentralen Komitee angab, für die Beschaffung "technischer Hilfsmittel" sieben Millionen Mark ausgegeben. In dieser Zeit wurde die Druckerei angeschafft, in der das Wochenblatt "Kommunistische Volkszeitung" und das Theorieorgan "Kommunismus und Klassenkampf" gedruckt wurden.

Gleichwohl erging es dem KBW nicht anders als den anderen K-Gruppen der siebziger Jahre, Mitglieder und Anhänger liefen ihm davon. Die Erkenntnis, wie die Welt außerhalb der hermetisch abgeschotteten Parteizentrale tatsächlich aussieht, mag auf irgendeinem Weg hinzugekommen sein. 1983, zehn Jahre nach der Gründung, verschwand der KBW sang- und klanglos.

Übrig blieb sein Vermögen und mit ihm die "Kühl KG". Sie war seit seinen Anfängen das Wirtschaftsunternehmen des KBW und hielt das Haus in der Mainzer Landstraße in Frankfurt ("ML 147"), das 1987 in einem spektakulären Geschäft an die Commerzbank verkauft wurde. Im Gegenzug baute das Kreditinstitut den KBW-Nachfolgern ein "Öko-Haus" im Frankfurter Westen; mehr als 30 Millionen Mark soll sie das gekostet haben.

In die "ML 147" zogen seit Anfang der achtziger Jahre - "als der KBW sich besonnen und geöffnet hat", wie der Geschäftsführer der Kühl KG, Gerd Heinemann, heute formuliert - immer mehr Gruppen und Initiativen aus der entstehenden alternativen Szene ein, darunter auch die Frankfurter Grünen. "Kommunistische Volkszeitung" und "Kommunismus und Klassenkampf" wurden eingestampft, es entstand die "Kommune", die wie die "Caro"-Druckerei später ihren Platz im "Öko-Haus" finden sollte. Mit dem Umzug sei auch die vorrangige Ausrichtung auf das grün-alternative Spektrum aufgegeben worden, berichtet Heinemann. Das "Projekt" - Haus, Verlag, Druckerei - trage sich gerade selbst, Gewinne werfe es nicht ab.

Die "Kommune" wurde von Anfang an redigiert von Joscha Schmierer - bis zu seiner Berufung in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes durch Joschka Fischer. An seinen Kommentaren - und zwei Büchern über die europäische Einigung - läßt sich die Entwicklung vom KBW-Sekretär über den Linksalternativen bis hin zum "Realo"-Außenpolitiker ablesen, der den Kosovo-Krieg der Nato begründete, wie es der Außenminister nicht staatstragender hätte tun können.

Wenn sich Fischers Ministerium bei der Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP zu Schmierer so wortkarg gibt und bei den heiklen Fragen stereotyp darauf verweist, es habe bei der Einstellung Schmierers eine Sicherheitsüberprüfung unter Einbeziehung der "relevanten Informationen" gegeben, so ist dahinter zum einen der Versuch zu vermuten, die Angelegenheit nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Doch mag es einen weiteren, nichttaktischen Grund geben. Schmierer scheint bei der Formulierung der außenpolitischen Positionen der Bundesregierung keine Schlüsselrolle zu spielen. Offenbar hat er weder positiv noch negativ mit einem seiner Vorschläge für Aufregung gesorgt.

Aufregung ist den deutschen Diplomaten im Zusammenhang mit der Vergangenheit ihres derzeitigen Ministers ohnehin fremd. Die Zahl der Weggefährten aus alten Tagen, die Fischer mitgebracht hat, übersteigt nach verbreiteter Einschätzung nicht das Maß des auch unter anderen Amtsinhabern Üblichen. Im wesentlichen sind es neben Schmierer der Leiter des Planungsstabes, Schmillen, sowie dessen Vorgänger auf diesem Posten und derzeitige Botschafter in Chile, Dick. In den Schlüselpositionen sitzen durch die Bank im Beruf des Diplomaten ausgebildete Beamte, die lange vor Fischer im Amt waren und es vermutlich auch lange nach seiner Amtszeit noch sein werden. Spricht man Diplomaten auf Fischers Vergangenheit an, so ist die Reaktion meist ebenfalls gelassen. Manchmal erinnert sich der ein oder andere sogar daran, daß er selber Teil der Achtundsechziger-Bewegung war. Gelegentlich geschieht das nicht ohne verhaltenen Stolz.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.03.2001, Nr. 56 / Seite 3