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SDS-Website

 
 
Günter Langer

Zensur im Partisan.net?

Zensur ist laut Lexikon die "staatliche Überwachung des Inhalts von Druckerzeugnissen und anderen Massenmedien, um die Öffentlichkeit im Sinne einer Regierung zu beeinflussen. Nach Art. 5, Abs. 1 GG findet in der BRD eine Zensur nicht statt." Da, wie jeder weiß, in Deutschland nun doch nicht alles veröffentlicht werden darf, können wir hinzufügen: Alles weitere regeln die Gesetze.

Das Partisan.net unterliegt diesen Gesetzen und im Zweifelsfall wird der Betreiber, in letzter Instanz hier die Partisan.net GbR, für die Inhalte, die auf dem Partisan.net-Server verbreitet werden, verantwortlich gemacht, d.h. ggf. auch vor den Kadi gezerrt. Hierauf bezieht sich die Partisan.net GbR, wenn sie in dem aktuellen Fall die Löschung von Dateien verlangt, die ihrer Meinung nach latent rassistische Bezüge beinhalten. Es handelt sich um drei Texte des kürzlich ins Gerede gekommenen FU-Professors Bernd Rabehl: 1. Seine Rede vor der Burschenschaft Danubia: Nationalrevolutionäres Denken im antiautoritären Lager der Radikalopposition, 2. Krieg und Bürgerkrieg in Europa, 3. Der Krieg der Gutmenschen. Bezüglich seines Danubia-Redetextes ist in der SDS-Website eine ausführliche Auseinandersetzung nachzulesen, aus der sich der von der Partisan.net GbR erhobene Vorwurf substantiieren ließe. Da der zweite Text (Krieg und Bürgerkrieg in Europa) die Thesen aus der Danubia-Rede in seinen wesentlichen Teilen recycelt, wenn auch in abgemilderter Sprache, ließe sich hier eine Parallele ziehen. Auf den dritten Text (Der Krieg der Gutmenschen) trifft das aber nicht mehr zu. Warum wurde also auch die Löschung dieses Textes verlangt?

Die Partisan.net GbR kann sich in dem letztgenannten Fall nicht auf das Strafgesetzbuch beziehen. Sie ist gezwungen, ein weiteres Argument in die Debatte einzuführen: Sie will keine Plattform für Personen bieten, die anderweitig völkische oder rassistische Ideen vertreten. Dies würde sich auch nicht mit dem Selbstverständnis des Partisan.net-Vereins vereinbaren, das zusammengefaßt lautet: Das Partisan.net ist ein linker&radikaler Zusammenschluß von Leuten, die in und aus diesem Spektrum wirken wollen. Mit anderen Worten, Rabehl könnte jetzt ein anarchistisches Bekenntnis ablegen und das Partisan.net dürfte es nicht ins Web einspeisen, solange er sich nicht expressis verbis von seinen Danubia-Thesen losgesagt hat.

Das Partisan.net ist entstanden aus einer Initiative des trend-onlinemagazins, das seinerseits aus einer Zensurmaßnahme hervorgegangen ist. Der trend war ursprünglich eine Zeitschrift der Lehrergewerkschaft GEW in Berlin-Kreuzberg. Als einer ihrer Redakteure, der gleichzeitig Mitglied im Personalrat der Lehrer und Erzieher war, eine von ihm verfaßte Erklärung zum Abdruck brachte, die begründete, warum er mit rassistischen Schulräten keine sogenannten Monatsgespräche mehr führen würde, war die Toleranzschwelle der vorgeblich linken Gewerkschaft überschritten und sie stellte ihr eigenes Organ einfach ein. Die Gewerkschafter argumentierten, Personalräte seien vom Gesetz her verpflichtet, sich mit dem Schulrat ins Benehmen zu setzen, egal welche sonstigen Dinge er tut, und der Abdruck der Erklärung sei gegen ihre Interessen gerichtet. Die damaligen trend-Redakteure interpretierten diesen Akt zu Recht als Zensurmaßnahme und beschlossen, ihre Energien weiterhin publizistisch zu nutzen, im Cyberspace mit neuen Inhalten weiterzumachen. Die jetzt handelnden Personen sind wenigstens zum Teil noch heute mit denen identisch, die damals den Konflikt und seine Lösung ausgetragen hatten. Auch die heutige Fragestellung ist ähnlich der damaligen: Wie halten wir's mit Zensur und Rassismus?

Eine Zensur wird im Partisan.net nach o.g. Definition nicht ausgeübt. Der ursprüngliche Grundkonsens, daß nur jedes Mitglied selbst bestimmen kann, was links&radikal ist und damit auch über seine Publikationen allein befinden kann, wird jetzt von der Partisan.net GbR infrage gestellt. Ihr guter Ruf stehe auf dem Spiel. Die faktische Macht des Technischen verleiht diesem Anspruch Gewicht. Wie aber ist es um die Macht des Arguments bestellt?

Das Partisan.net ist ein Zusammenschluß von Leuten unterschiedlicher mehr oder weniger linker Promenienz. In ihm dürfen beispielsweise Marxisten-Leninisten als auch libertäre Anarchisten ihre Ansichten publizieren. Alle beteiligten Personen oder Gruppen ziehen daraus einen Gewinn, nicht allein auf weiter Flur dazustehen. Die Aufmerksamkeit des Publikums hat sich durch diese Konstruktion zweifellos gesteigert, was an der zunehmenden Zahl von Visits ablesbar ist. Während sich die Anarchisten damit abzufinden hatten, daß sich unter dem Partisan-Label auch kommunistische Marxisten-Leninisten verbreiten konnten, also Sympathisanten Lenins, der für das Massaker in Kronstadt verantwortlich war und Stalin, bzw. dem Archipel Gulag, den Weg ebnete, mußten eben diese Kommunisten es hinnehmen, daß neben ihnen die Anarchisten die abstrusen Geldtheorien Silvio Gesells propagierten, die denen Gottfried Feders nicht unähnlich sind und die ihrerseits von Hitler in "Mein Kampf" hoch gelobt wurden, seiner antiplutokratischen Agitation dienten und später zur Grundlage von Arisierungen herhalten mußten. Antiautoritäre Kulturrevolutionäre mußten es geschehen lassen, daß kommunistische MLer einem gesteigerten Kollektivismus frönten, der bis zur besonderen Würdigung des Nationalen reichte.

Wie kann also festgestellt werden, was für den einen noch tragbar ist und was für den anderen nicht? Welche Kriterien stehen zur Verfügung bzw. wer legt sie fest? Der Partisan.net-Verein müßte entsprechend einen Meinungsbildungsprozeß initiieren, der qua Mehrheit eine Beschlußlage zur Folge hätte. Das Resultat wäre eine unerquickliche innerlinke Zerreißkultur, der Untergang des Projektes vorprogrammiert. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma bestand in dem Gründungskonsens, wem der Zusammenschluß nicht mehr gefällt, muß versuchen, mit Überzeugungskraft Veränderungen zu erwirken, und wenn ihm das nicht gelingt, den Zustand entweder hinnehmen oder selber gehen. Mit der schnellen Wandlung von ehemals Linken zu Vorreitern nationalistischer bzw. rassistischer Strömungen ist, schneller als gedacht, eine Situation entstanden, die diesen Gründungskonsens in einem neuen Licht erscheinen läßt.

Horst Mahler (Begründer der RAF) trägt zweifellos dazu bei, antisemitische Ressentiments zu verstärken, wenn er zwar den Holocaust bedauert, aber es ihm wichtig erscheint, darauf hinzuweisen, daß jüdische Intellektuelle die entscheidende Rolle bei der re-education Deutschlands nach 1945 spielten und damit dem deutschen Volk das Bewußtsein von sich selbst nahmen. Dieser Mangel aber sei verantwortlich dafür, daß die Deutschen heute nicht mehr wüßten, welche Verantwortung sie vor der Geschichte hätten. Schon Marx habe die Bedeutung der Nation verkannt, weil Jude, und die Frankfurter Soziologenschule um Adorno, Horkheimer und Marcuse (allesamt jüdischer Herkunft) sei für die Vollendung der re-education durch die 68iger verantwortlich und damit für die gegenwärtige Wehrlosigkeit der Deutschen gegenüber fremden Einflüssen. Eine Renationalisierung Deutschlands sei angesagt. Was könnten Mitglieder des Partisan.net tun, wenn Mahler ebenfalls Mitglied wäre? Sie könnten sich auf das Gesetz berufen und die entsprechenden Dateien löschen lassen. Ansonsten könnten sie nach alter Konzeption nur austreten. Sie müßten Mahler das Feld überlassen.

Der Fall Rabehl weist Ähnlichkeiten zu Mahlers auf, unterscheidet sich aber in Intensität und Duktus von ihm. Rabehls Paradigmenwechsel, vom Klassenkampf hin zum clash of cultures ("Landnahme", Überfremdung", "Staatsbildung durch Partisanenverbände") weist Parallelen zur US-amerikanischen Diskussion auf, allerdings verknüpft mit einem Bezug auf die re-education, die zwar ohne den direkten Hinweis auf die von Mahler behauptete jüdische Urheberschaft auskommt, aber sonst dieselbe Funktion erfüllt. Während Mahler mehr auf klassische nationalsozialistische Bilder setzt ("Schmarotzer an der amerikanischen Ostküste", "Volksverräter" etc.), erinnert Rabehls Ethnobegriff mehr an die nouvel droite. Rabehl ist kein Mitglied des Partisan.net, hat dort aber einen seiner Verleger und darin liegt die eigentliche Brisanz im gegenwärtigen Konflikt.

Beide, sowohl Mahler als auch Rabehl, vertreten weiterhin sozialistische Revolutionsideen, nur jetzt "national-völkisch" bzw. "ethnisch" begründet. Hierin liegt offenbar die eigentliche Konfusion. Rabehls Verleger fehlen die Kriterien für links und rechts. Er liest Begriffe wie "Sozialismus" und "Revolution" und ist begeistert. Er liest "Nation" und glaubt sich an 1848 erinnert. Für subtile Differenzierungen fehlt ihm schlicht die Bildung. Damit steht er nicht allein, sein Editorialschreiber tut's ihm gleich ("die 68iger, die re-education-Linke gehört abgeräumt", "ein gesunder Antiamerikanismus hat noch nie geschadet"), und Millionen von Deutsche vor ihnen hofften auf dieser Basis auf ein Tausendjähriges Reich.

Nun ist nicht jeder verwirrte Verleger oder Editorial-Schreiber gleich ein Rechter oder gar ein Nazi. Insofern macht es Sinn, über die Probleme zu diskutieren. Das Bildungsniveau läßt sich mitunter selbst unter Linken erhöhen. So gesehen müssen wir Mahler und Rabehl, unterstützt von der "normativen Kraft des Technischen", sogar dankbar dafür sein, uns zu neuen gedanklichen Anstrengungen provoziert zu haben. Lassen wir also das Partisan.net im neuen Glanze erstrahlen und vor klarer Gedanken erglühen.

So weit, so gut. Nun geht's schlecht weiter. Karl Müller vom trend-onlinemagazin hält sich in einer Polemik gegen den "braunen Spuk auf dem Partisan.net-Server", womit er Rabehls krude Artikel meinte, nicht mit der Kritik an der Kalaschnikow-Onlineredaktion auf, sondern nimmt sich auch gleich die ExgenossInnen Mahlers und Rabehls vom ehemaligen Berliner SDS vor, die in mühseliger Kleinarbeit die theoretische Auseinandersetzung mit diesen zwei Vertretern der neurechten Strömung organisiert haben und diese auf einer eigenen SDS-Website der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. Wie schon zu Zeiten des "Ruck-Festivals" im Sommer 1998 gehen die Einschätzungen innerhalb der trend-Redaktion hier stark auseinander. Müller wirft den SDSlern vor, sich gegenüber ihren Exgenossen "äußerst moderat" zu verhalten, sogar deren Texte zu dokumentieren, obwohl diese doch bereits im Internet verfügbar seien und, Gipfel der Verfehlungen, den "Diskurs" zu suchen. Er fordert sie auf, einen "klaren Trennungsstrich zu ziehen".

Diese Vorhaltungen beweisen zwei Dinge, erstens, der Kritiker ist "konsequenter" gegen "braun" als alle anderen und zweitens, er hat nur eine vage Vorstellung, wovon er redet. Fangen wir mit dem letzten an, dem Trennungsstrich. Im internen Veteranenkreis der 68iger SDSler wurde Anfang des Jahres Horst Mahler mitgeteilt, sein Erscheinen sei nicht länger erwünscht. Der Diskurs mit ihm wurde eingestellt. Einen Monat später ereilte Bernd Rabehl ein ähnliches Schicksal, nachdem er in der vorausgehenden Diskussion auf seinen Danubia-Thesen beharrte. Auf der Website wurden glasklare ("moderate"?) Analysen bereitgestellt, die den "Trennungsstrich" inhaltlich fundierten. Ist für Müller die Trennung erst "klar", wenn die beiden standrechtlich erschossen wurden oder was soll der Unsinn?

Die SDSler dokumentieren die Rabehlsche Danubia-Rede und Mahlers "Kanonische Erklärung". Beide Texte beziehen sich unmittelbar auf die Geschichte des SDS und der APO aus dem Jahre 1968. Genau gegen diese beiden Texte richten sich die Aktivitäten und Veröffentlichungen der SDSler. Zu diesem Zwecke wurde die Domain extra eingerichtet. Viele Freunde und Leser dieser Website konnten (oder wollten) nicht glauben, daß Mahler und Rabehl das geschrieben hatten, was ihnen vorgeworfen wurde und verlangten berechtigterweise nach den Originaltexten. Die rechtsextremistische Junge Freiheit hat sie auf ihre Webpage eingespeist. Dort waren sie jedoch nicht durchgehend verfügbar, da die Junge Freiheit zeitweilig versuchte, ihre Leser zu registrieren. Wenn Müller beabsichtigt, die Leser der SDS-Website bei der Jungen Freiheit registrieren zu lassen, soll er das sagen.

Worin besteht nun Müllers "konsequente" Linie? In Ungenauigkeiten. Er bezeichnet Rabehls Auslassungen als "völkisch-rassistische Ergüsse", ohne auch nur ein einziges Zitat zu bringen. Das ist auch kein Zufall, sind die Dinge doch etwas komplizierter. Mahler wiederum habe in einer Kontraste-Sendung gesagt, "Hitlers Mein Kampf beinhalte substantielle theoretische Einsichten in den Gang der Geschichte", während er in Wirklichkeit davor warnte, etwas als falsch abzulehnen, nur weil Hitler das einmal als gut befunden habe. Mahler bezieht sich hier auf sein neuestes Steckenpferd, die Gefahr des großen Wirtschaftskrachs, der sich aus der Tätigkeit der großen Finanzmagnaten der US-amerikanischen Ostküste unvermeidlich ergeben würde. Hitler hatte im Anschluß an Gottfried Feders Zinstheorie denselben Vorwurf gegen die sogenannte "Plutokratie" erhoben. Auf die Ähnlichkeit zu unzähligen Zusammenbruchsszenarien linker Provenienz braucht hier hoffentlich nicht extra hingewiesen zu werden. Auf einem anderen Blatt steht, weshalb Mahler glaubt, die Erwähnung Hitlers in diesem Zusammenhang sei für ihn nützlich oder wichtig.

Müller bezieht sich in seiner Kritik lobend auf einen Artikel in der vorgeblich autonomen Interrim und macht sich damit gemein mit einem Blatt, das bislang für innerlinke Zensur und zerstörerische political correctness stand. Dies ist ihm auch wohlbekannt, hat doch gerade trend-onlinemagazine dies anläßlich der Paul-und-Paula-Affäre, sowie anläßlich des Mola-Falls scharf angegriffen. Wer sich die Maßstäbe von religiös anmutenden Fundamentalisten vorgeben läßt, macht sich letztendlich selbst unglaubwürdig. Dem Interrim-Schreiber, "city-korsar", geht es nicht "in erster Linie darum, die Verschwörungen, die der 'Trottel' und 'Apo-Opa' Rabehl konstruiert, lächerlich zu machen und zu widerlegen. Abzuwehren ist vielmehr der Versuch der Vereinnahmung linken Denkens von Rechts durch Menschenfresser im linken Gewand!!" Bravo. 

Berlin, Juni 1999