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Neue Mitte und Deutsche Ideologie

Das »Deutsche Kolleg« und die Verteidigung »unseres« Wohlstandes mit dem Springerstiefel

Von Jörg Finkenberger

Die so genannte Fischer-Debatte in den bundesdeutschen Medien ist noch in guter Erinnerung. Für die politische Rechte war sie ein gefundenes Fressen. Zur extremen Rechten konvertierte Alt68er wie Mahler, Oberlercher und Rabehl nutzten die Gelegenheit, um ihre heutige Sicht von 68 in die politische Öffentlichkeit zu bringen.

Die gängige Reaktion der Linken von 68 auf Mahlers und Oberlerchers Texte1 war Kopfschütteln. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand sowenig statt wie eine Abschätzung der Verbreitung solcher Positionen in der Berliner Republik. Hier zeigten sich reihenweise blinde Flecken: in der Aufarbeitung von 68, in der Bewertung des Rechtsextremismus, in der Analyse der regierenden Neuen Mitte, in der Beurteilung der anstehenden Dinge.

Die Thesen des »Deutschen Kollegs«2
Mahler und Oberlercher

Die von »Deutschem Kolleg«, Mahler und Oberlercher vertretenen Grundthesen3 - gegenseitige Widersprüche in Teilbereichen außer Acht gelassen - sind:

·        Der gewalttätige Rechtsextremismus der 90er Jahre ist Teil eines nationalen Befreiungskampfes. In diesem spielen die gegenwärtig in Deutschland Regierenden die Rolle von Kollaborateuren.

·        Der Deckmantel der nationalen Unterdrückung ist die »Globalisierung« des internationalen Finanzkapitals. Diese geht von Amerika aus. Dahinter steckt der wurzellose »jüdische Geist«.

·        Der heutige Rechtsextremismus ist ein legitimes Kind der »nationalen Befreiungsbewegung« von 1968. Damals wie heute ging es um die »Souveränität« Deutschlands.

·        Gegenbild des globalisierten Kapitalismus kann nur eine völkische Wirtschaftsordnung sein. Der Markt soll als Weltmarkt erhalten bleiben; im Inneren soll die Volkswirtschaft dagegen auf »nationaler Solidarität« beruhen.

·        Deutschland als geborene Führungsmacht in Europa hat die Mission, bei der Befreiung der Welt vom Joch des internationalen Finanzkapitals eine besondere Rolle zu spielen.

·        Träger eines nationalen Sozialismus kann nur das ganze Volk sein, nicht eine Klasse. Denn im nationalen Sozialismus ist das ungeteilte Volk Subjekt. Nicht irgendeine bestimmte Masse oder soziale Schicht, sondern das »>ungeteilte Volk< ist Träger dieses Sozialismus, der als Verkörperung des >modernsten und einzig wissenschaftlichen Sozialismus< Kapitalismus und Sozialismus aufheben soll: in der Herrschaft der Politik über das Kapital.«4

Diese Thesen erheben den Anspruch, »modern« zu sein. Das »Deutsche Kolleg« verortet sich als antikapitalistisch und revolutionär. Es erhebt ganz offenbar Anspruch nicht nur auf Meinungsführerschaft unter der Rechten, sondern auf Führerschaft einer künftigen Massenbasis.

In der Tat ist zu beobachten, dass das »Deutsche Kolleg« zunehmend eine (einigende) Macht auf der extremen Rechten darstellt. Das erwartete Verbot der NPD hat den Aktivistenflügel der NPD keineswegs paralysiert, er arbeitet vielmehr gerade am Aufbau neuer Strukturen. Inwieweit dieser »Hupka-Flügel«5 mit dem »Mahler-Flügel«6 zusammengeht, und damit die Binnenstruktur des »Deutschen Kollegs« schon eine Art Probelauf für künftige Strukturen darstellt, ist noch nicht zu überschauen.

Einen Hinweis auf die Art der Verankerung des »Deutschen Kollegs« in der extremen Rechten liefert der Name Uwe Meenen. Er ist Mitunterzeichner aller Veröffentlichungen des »Kollegs« und liefert den Beweis, dass hier nicht zwei alte Ex-Linke hilflose Annäherungsversuche an die Rechte machen, sondern dass das Ganze tief in der Rechten verwurzelt ist.

Meenen macht offenbar die Organisationsarbeit für das »Kolleg«. Er galt von je her als Mann des Hintergrundes. Öffentlich in Erscheinung trat er nur 1988, als er, gegen den Willen Schönhubers, die Jungen Republikaner gründete und Bundesvorsitzender wurde. Meenen und Schönhuber wussten, dass dieser Verband ein ideales Sammelbecken für junge gewalttätige Neonazis war.

1991, auf der Höhe der »Freiheit-für-Franken«-Agitation, gründete er mit anderen den »Bund Frankenland e.V.«. Dieser gilt wohl nicht zu Unrecht als entscheidende Koordinationsinstanz des Nationalen Widerstands Franken (»Frankens Widerstand«). Von hier sollen Verbindungen bestehen zu praktisch allem: von der Wiking-Jugend bis hin zu Siegfried Bublies, den Herausgeber der Zeitschrift »wir selbst« (der laut IDGR Gründungsmitglied ist).

Über Bublies dürfte Meenen auch, um 1992, Oberlercher kennengelernt haben. Schon 1994 soll er mit ihm in der Ausbildung von Nachwuchs zusammengearbeitet haben. Ausbildung bzw. Schulung ist wohl auch Tagesaufgabe des »Deutschen Kollegs«; inwieweit Meenen und Oberlercher an der Fortführung älterer, nicht mehr legaler Arten von rechtsextremer Jugendarbeit mitgewirkt haben, ist nicht zu ermitteln. Eine Kontinuität ist nicht zu beweisen.

Jedenfalls liefert die Mitarbeit Meenens einen Beweis für die Relevanz des »Kollegs« auf der Rechten. Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus der Verlinkung rechter websites. - Hier finden wir das link des »Kolleg« seit Oktober 2000 sprunghaft zunehmend auf immer mehr Seiten. Zielgruppe der Texte sind (junge) Leute aus den durchaus akademischen und höher qualifizierten Schichten mit diffus revolutionärer Grundhaltung und in Opposition zum »linksliberalen« mainstream. Auf diese Weise wirkt das »Deutsche Kolleg« als Sammlungsbewegung für die »proletaroide Intelligentsia«.

Über die Kaderschulung sickert das Gedankengut weiter nach unten, über die »Offiziere der revolutionären Streitmacht« zu den »Fußtruppen«. Auf diese Weise könnte das »Deutsche Kolleg« zum theoretischen und ideologischen Zentrum der extremen Rechten werden.

»Rechtsgewendete 68er« oder »Nationalrevolutionäre«?

Eine der lehrreichsten, aber auch umstrittensten Thesen der rechten Vordenker ist die von 1968 als einer nationalen Revolution. Die Linke hat sich damit nicht auseinandergesetzt. Wir Jüngeren können uns damit nicht zufrieden geben. Das Umkippen des Mainstream der Bewegung zur Neuen Mitte und einer Minderheit zum Nationalismus zwingt uns, uns den Widersprüchen dieser Bewegung zu stellen.

Mahler und Rabehl behaupten eine nationale Richtung der 68er Bewegung. Dutschke selber habe sich in dieser Richtung geäußert. Aus dieser Position heraus, so die These Mahlers weiter, habe man die Solidarität mit Vietnam aufgefasst. »Der Internationale Vietnamkongreß, den der SDS im Februar 1968 in der Technischen Universität in West-Berlin veranstaltete, war die weltgeschichtlich erste Internationale der Nationalrevolutionäre. Wir solidarisierten uns mit der vietnamesischen Revolution, dem vietnamesischen Wiedervereinigungskrieg, also mit einer nationalen Revolution, nicht aber mit konservativistischen, liberalistischen, sozialistischen oder sonstigen Revolutionen einer Klasse.«7

Das resultiert nach Mahler und Oberlercher auch aus der »dutschkistischen« Auffassung vom »Subjekt der Geschichte«: Als »Fixpunkt, der Ausgangspunkt der Strategie zu sein hat, war das Endziel des technologischen Prozesses bestimmt, das damals schon deutlich erkennbar war und heute offensichtlich ist: die >tendenziell völlige Arbeitslosigkeit< bei gleichzeitiger arbeitsloser Produktion. Damit war das Verschwinden der Arbeiterklasse vorausgesetzt. In entwickelten Völkern konnte nun nicht mehr den Industriearbeitern die Revolution aufgebürdet werden. Die revolutionären Aufgaben hatten jene zu übernehmen, die sich das zutrauten.«8 Demnach ist im »postindustriellen Zeitalter« gegen den »Globalismus« nur noch die nationale Revolution des »ganzen Volkes« möglich. Aber es kommt noch dicker.

»Zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist in einer solchen Lage die herrschende Klasse nicht mehr bestimmt als jene, die von den Massen ernährt wird, sondern umgekehrt müssen die Herrschenden die Beherrschten ernähren. Die Herrschaft hat jetzt einen anderen Inhalt. Die Unterdrückung bezweckt nicht mehr die Privation des Mehrwerts. Das geistige Leben selbst wird im Meer der Blödsinnigkeiten ertränkt. Das Um‑zu geht nur noch auf den abstrakten Machterhalt. Abstrakte Macht aber ist die Selbstabschaffung der abstrakt gewordenen Herrschaft, die alle inhaltliche Notwendigkeit verloren hat. Das Verhältnis von Herrschenden und Beherrschten hat sich dialektisch verkehrt, und in diesem Sinne wurde von 68er Theoretikern auch immer vom Ende der Herrschaft des Menschen über den (anderen) Menschen gesprochen, von Selbstbestimmung und auch von Demokratie qua Selbstbeherrschung der Völker ganz ebenso wie jedes einzelnen Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben in unserem je eigenen, selbstbeherrschten Volk war, ist und wird sein das Ideal aller, die sich der 68er Idee verpflichtet fühlen.« Das heißt: eine durch Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals bedingte massenhafte »Freisetzung«, d. i. Ausgrenzung von Arbeitskräften - die andere Seite des »Verschwindens der Arbeiterklasse« führt zu einer neuen Rolle der Eliten. Eine industrielle Elite der »Neuen Arbeiterklasse« tritt an die Stelle des Proletariats und ist Subjekt der nationalen »Befreiung«. Diese Befreiung wiederum ist, mangels sozialistischer Arbeiterklassen, nur durch nationale Revolution gegen die (von Amerika aus) »herrschende Finanzoligarchie« möglich, getragen vom »ganzen Volk«, also von einer Mittelschicht-Elite. Das ist nach Mahler und Oberlercher die »68er Idee«.

Was ist die Neue Mitte?

Erinnern wir uns: Bereits in den 60ern wurde der Begriff »Neue Arbeiterklasse« mit Bezug auf die sich abzeichnende Studierendenbewegung benutzt. Diese übernahm die Führungsrolle in der unmittelbar verbundenen Bewegung der Schülerinnen und Auszubildenden.

Wurzel dieser Bewegung war ein deutlich empfundener Wandel der Gesellschaft, der seinen Ausgang nahm in einer breiten Welle der Rationalisierung, die in den Jahrzehnten nachher noch wiederkehren sollte, mit immer noch sich übertreffender Wucht. Die Tretmühle der new economy ist vorläufiger Höhepunkt dieses Prozesses. Er hat »den Mann der Wissenschaft« in einen »bezahlten Lohnarbeiter« verwandelt, den knowledge worker.

Diese Deutung der Ursachen von 68 ist nicht unumstritten, aber in meinen Augen die einzig seriöse. Sie erklärt, weshalb gerade die Schichten der technisch-administrativen Intelligenz Trägerinnen der Bewegung waren. Sie erklärt die Konvergenz etwa der Tätigkeit der Gruppe Harich in der DDR zur Bewegung, die dann 1956 und 1968 gerade in der sozialistischen Intelligenz losbrach. Sie erklärt für den Westen die Wendung gegen die alten akademischen Eliten, denen man sich nicht mehr zugehörig fühlte; ebenso die ambivalente Hinwendung zur arbeitenden Klasse, der man sich als neuer Bestandteil zugehörig fühlte, nicht ohne die Distanz deutlich (und z.T. schmerzlich) zu empfinden.

Was aus der Neuen Arbeiterklasse geworden ist, ist nicht nur der Typus des knowledge workers im prekären Wohlstand (eine These, die sich an vielen 68ern sogar namentlich verifizieren ließe); milieutheoretisch gesprochen, handelt es sich hierbei um die modernen ArbeitnehmerInnenmilieus. Michael Vester hat die These vertreten, letzten Endes seien diese Schichten (von ihm »leistungsorientierte« und »moderne Arbeitnehmerschicht« genannt) neben der »traditionellen« Arbeiterklasse

die entscheidenden Trägerinnen der neuen Sozialdemokratie von 1998 gewesen. Die Gewinnung dieser beiden »Milieus habe der Sozialdemokratie zur Hegemonie verholfen.

Fassen wir als These zusammen: die Schicht, auf die sich Oberlerchers und Mahlers Theorie bezieht, ist also auch die tragende Schicht der Neuen Sozialdemokratie. Die neuen deutschen Ideologen müssen deshalb in der SPD ihren Hauptfeind sehen. Ihre ideologische Arbeit ist auf die Neue Mitte als auf ihre Zielgruppe ausgerichtet. Das ist eine zu diskutierende These. Sie trifft auf den Umstand, dass nach milieutheoretisch geordneten Erhebungen die Täter rechtsradikaler Gewalt mehrheitlich dem leistungs- und aufstiegsorientiertem Milieu zuzuordnen sind, einem der Leitmilieus der Neuen Mitte; offenbar findet der Rechtsextremismus genug Anknüpfungspunkte irrt., dortigen Alltagsbewußtsein. Das muss mitbedacht werden, wenn man in Zukunft äußert, der Rechtsextremismus käme »aus der Mitte der Gesellschaft«.

Nationalrevolutionäre »in der Mitte« der linken Bewegung?

Aber nicht genug damit. Die Ideologen des »Deutschen Kollegs« knüpfen auch noch an die dutschkistische Vorliebe für die nationalen Befreiungsbewegungen an. Damit stehen sie freilich nicht ganz allein. Anders ausgedrückt: nicht nur der SDS unterhielt Beziehungen zur PLO, sondern auch die Wehrsportgruppe Hoffmann. Weniger polemisch: Schon in den 60er Jahren arbeitete die Neue Rechte daran, parallel zu den Solidaritätsbewegungen auf der Linken einen »Befreiungsnationalismus« zu lancieren. Gemeint war ein »moderner«, »antiimperialistischer« Nationalismus auf der Grundlage. des »Ethnopluralismus«, d.h. der nationalen Selbstbestimmung je nach völkischer Eigenart.

Mit diesen Begriffen lässt sich sowohl der vietnamesische Volkskrieg als auch eine revolutionäre deutsche Wiedervereinigung fassen. Protagonisten dieser Richtung waren damals wie heute Wolfgang Strauss und Henning Eichberg. Zu diesem scheint Oberlercher schon 1968 Kontakt gehabt zu haben. Das wesentliche Organ heißt »wir selbst« und wird verlegt von einem alten Bekannten: Siegfried Bublies vom Bund Frankenland.

Die Organisation dieser Richtung, SdV/NRAO (Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation), muss seit Mitte 74 als Scharnier zwischen JN, Ökologiebewegung und Neuer Linker gesehen werden. Antiamerikanischer Befreiungsnationalismus zählte zum Programm der Gruppe ebenso wie die Idee des Nationalen Sozialismus als nationale Leistungsgemeinschaft. Gleichzeitig näherte sie sich ebenso wie andere strasseristische Splittergruppen frühzeitig dem Thema Ökologie.

Ebenso wie Haußleiters AUD hatten diese Gruppen und Tendenzen schon frühzeitig publizistisch und persönlich Einfluss auf die Neue Linke. Dies lässt sich zum Beispiel daran ablesen, dass sich auf der Linken fast schon rituell Sympathien abrufen ließen für Nationalismen jeder Art (anderswo), wenn man das Ganze nur unter der Überschrift »Ein kleines Volk, das um seine Freiheit kämpft« bringen konnte. Trauriger bisheriger Schlusspunkt dieser Geschichte war die Zustimmung der regierungsnahen Linken zum Kosovo-Krieg »für die Menschenrechte« der albanischen »Volksgruppe«. Höhepunkt dieses Einflusses war die Gründung des »Nationalrevolutionären Koordinationsauschusses« (NR-KA) 1980. Hier trafen sich Mitglieder der rechten Szene (NRAO) und Leute aus der KPD/ML.

Das »Deutsche Kolleg« schreibt über solche Phänomene: »Durch ein (noch von Dutschke vorbereitetes) Bündnis (der Linken, d. Verf.) mit der nationalen Rechten ab 1985 wurde diese zunehmend vom Antikapitalismus und Antiamerikanismus der originären 68er beeinflußt.« In der Tat, wenn auch nicht klar ist, was für ein Bündnis gemeint ist. Dass die Grünen von Dutschke als ein Bündnis angelegt waren, dürfte bekannt sein; neben Gruhl waren da eben auch Springmann und Haußleiter (AUD), der es recht lang da aushielt. Das Bündnis platzte allerdings nach dem Linksschwenk der Grünen.

Unabhängig davon sind aber (nach dem Niedergang der K-Gruppen) die Grünen als die zentrale Schnittstelle zu sehen, über die rechtes Gedankengut in die Linke diffundierte. Es ist viel zu wenig bewusst, wie nachhaltig diese Partei die Entwicklung der Linken beeinflusst hat. Noch weniger, wie sehr die Grünen ihrerseits von AUD und anderen, deutlicher rechten Tendenzen geprägt worden sind.

Ähnlich wie bei manchen K-Gruppen und bei der AUD war für die Grünen das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« ein zentraler Begriff. Es wurde als quasi revolutionäre Macht gesehen, die der Logik des Imperialismus entgegengesetzt werden konnte, und zwar sowohl in der Peripherie wie in den Metropolen. Im Falle Deutschlands bedeutete das Wiedervereinigung und nationaler Neutralismus: Austritt aus NATO und EG und Abbruch der Westintegration. Diese Position war durchaus verträglich mit dem rechten Programm des »deutschen Sonderweges«, wie es von den »Befreiungsnationalisten« vertreten wurde.

Was für Strukturen (v.a. bzgl. Oberlerchers) genau hinter dem »Bündnis« stehen, ist kaum zu durchschauen: fest steht, dass es seit Beginn der »Neuen Linken« und der »Neuen Rechten« Kontakt gab und nicht nur Personen, sondern Teile von Programmen und Strukturen diffundiert sind.

Internationale der Separatisten

Der Krieg um den Kosovo war - in den Augen der extremen Rechten - ein Krieg (1) um eine völkische und ökonomische Raumordnung und (2) um die Gestaltungsansprüche der EU-Mächte. Das alles ist oft erläutert worden.9 Es ist bekannt, wie völkische Kreise hier und anderswo »ethnische« Konfliktherde schüren.

Die Drehscheibe der Internationale der Separatisten, der »Föderativen Union Europäischer Volksgruppen« (FUEV), befindet sich im dänisch-deutschen Grenzgebiet. Mit Unterstützung des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein wird dort das »Europäische Zentrum für Minderheitenforschung« (EZM) betrieben, das in ganz Europa »unterdrückte« »ethnische« Minderheiten ausmacht, ob in Frankreich (Korsika), Rumänien (Szekler und Ungarn und natürlich Deutsche) oder der slowakischen Republik (Ungarn). In Abstimmung mit dortigen Separatisten wird dann die Kampagne inszeniert, an deren Ende die Autonomie oder die Abspaltung steht."10

Die Linke hat diesem Treiben zu lange tatenlos zugesehen. Die Ideologie des EZM ist eindeutig ethnopluralistisch, und hier sehr deutlich deutschrevanchistisch geprägt; sowohl die Desintegration der nichtdeutschen Nachbarstaaten als auch die Renaissance des vordemokratischen »Blutsgemeinschafts«denkens verdanken sich maßgeblich der Wühlarbeit der »Volksgruppen«-Aktivisten. Das löst. in Deutschland keinen allgemeinen Aufschrei aus, weil hier der Mainstream immer Solidarität zu üben bereit war, wann immer »ein kleines Volk um seine Freiheit« kämpfte. Nur waren das immer »alte Waffenkameraden« wie die Ustascha und die UCK. Die Internationale der Separatisten ist der Zwilling der Internationale der Nationalrevolutionäre.

Die Verteidigung »unseres« Wohlstandes mit dem Springerstiefel

Eine nationale Bewegung ist nicht von selbst antiimperialistisch. Die Linke sollte davon abkommen, irgendwelche Nationalismen zu unterstützen in der vagen Hoffnung, diese richteten sich doch auch gegen den »internationalen Kapitalismus«. Gemeint ist damit regelmäßig eh nur »gegen Amerika«. Und der tatsächliche »Antiamerikanismus« vieler »originärer 68er« bringt uns nicht weiter, wenn er auch heute mehrheitsfähig ist.

Wir sollten uns, wenn wir über »Befreiungsnationalismus« reden, klar darüber sein, dass wir nicht von Mazzini und dem Risorgimento sprechen, sondern von Kühnen und Hoyerswerda. Nationalismus hat keinen positiven, progressiven Gehalt mehr. Europäischer oder deutscher Nationalismus können nicht als Hebel gegen den amerikanischen Imperialismus dienen, ohne einen neuen europäischen Imperialismus zu schaffen. Dies lange verkannt zu haben, ist eine historische Schuld der Linken.

Der »gute« Nationalismus der Herren Eichberg u.a. ist ein Hirngespinst. Die Konsequenz der Auffassung vom »Recht eines Volkes, sein Leben selbst zu regeln und zu bestimmen« ist das Pogrom. Kapitalmobilität und das Konzept des »Standortes« als Wettbewerbsgemeinschaft ergeben ein Interesse an der Verteidigung des Wohlstandes gegen »Wirtschaftsasylanten und »Sozialschmarotzer«. Das ist keineswegs etwas dem Nationalismus Äußerliches; das gehört zum Konzept. Die Volksgemeinschaft als Leistungsgemeinschaft, innerhalb derer der freie Markt aufgehoben ist, deren Wirtschaft (»Eigenwirtschaft«) vielmehr auf »nationaler Solidarität« beruhen soll, bei Fortbestehen des Weltmarktes erfordert Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes gegen MigrantInnen und strenge Disziplin gegen Volksschädlinge, die nicht arbeiten wollen. Nicht umsonst beruht das Wirtschaftskonzept des »Deutschen Kollegs« auf 3 Säulen: »Ausländerrückführung«, »Wiedergewinnung der Zollhoheit« und »Rettung des Sozialstaats« durch Arbeitszwang.

Die rechtsextreme Rebellion gegen die »Globalisierung« gibt sich im Auftreten gegen Staat und Gesellschaftsordnung revolutionär und antikapitalistisch. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass sie im Kern genau dies nicht ist, sondern reaktionär und eine Gefahr für die Freiheit der arbeitenden Klassen. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist, dass eine neue Bewegung außerhalb des traditionellen Parteiensystems auch in der Bundesrepublik immer größeren Zulauf erhält - das Bündnis Attac. Die Reichweite von Attac geht über die von Partei und Gewerkschaften deutlich hinaus. Zugleich bietet Attac einen internationalen Rahmen. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Linke in dieser Bewegung engagiert und dazu beiträgt, sie zu einer antikapitalistischen Massenbewegung auszubauen.

Die Linke ist gefordert, Strategien zu entwickeln, wie für die Produktivkräfte im transnationalen Kapitalismus eine internationale Regulierung zu finden ist, die eine gerechte Organisation des Welthandels und der Weltwirtschaft ermöglicht. Es darf nicht zum Konflikt zwischen globaler Gerechtigkeit und dem in den Metropolen erkämpften Wohlstandsniveau kommen. Eine unserer Hauptaufgaben muss es deshalb sein, den Mythos zu zerstören, als hätten wir eine gegebene Menge an globalem Wohlstand und stritten nun nationenweise um dessen Verteilung. Das Bündnis Attac ist gerade deshalb von großer Bedeutung, um diese nationalistische Sichtweise zu überwinden und für eine internationale Regulierung zu kämpfen. So könnte Attac etwa auch die Treffen des »Bündnis für Arbeit« zu Objekten der Aktion machen.

Das Wirken der sozialistischen Linken in Attac muss in diesen Auseinandersetzungen darauf gerichtet sein, zu verdeutlichen, dass der Kampf gegen die Macht des transnationalen Kapitals ein Kampf um die Freiheit und den Wohlstand der arbeitenden Klassen auf der ganzen Welt ist. Wir müssen dabei klarstellen, dass aus ökologischen Gründen zwar eine andere Art von Wohlstand erforderlich ist, aber ökonomisch betrachtet die Schaffung von gerechtem Wohlstand auf der Erde nicht zulasten der arbeitenden Klassen in den Metropolen geht.

Das Gegenteil ist die durchaus nicht nur von der Rechten, sondern auch von Teilen der Eine-Welt-Bewegung geglaubte Lehre, als stünde die Schaffung globaler Gerechtigkeit in einem Gegensatz zur (verteilungspolitischen!) Sicherung des Wohlstandes der arbeitenden Klassen. Diese Irrlehre lebt von der Vorstellung, die Arbeiterklasse Europas und Nordamerikas lebten von der Ausbeutung des Südens. Eine solche Lehre ist natürlich unverträglich mit einer Koalition wie Attac. Wenn die »Völker«. des Nordens von der Ausbeutung der »Völker« des Südens leben, besteht eine Massenbasis für den Rassismus. Wir müssen deshalb in der attac-internen Diskussion herausstellen, dass auch die »privilegierten« arbeitenden Klassen des Nordens den Gesetzen der kapitalistischen Exploitation unterworfen und sind, d.h. ausgebeutet werden und damit für die ethisch motivierten Aktivistinnen der Eine-Welt-Bewegung bündnisfähig sind. Dies wäre auch politökonomisch anhand der Wertlehre zu untermauern.

Die Linke hat kein Interesse an der Fortdauer des Mangels. Wenn wir uns daran orientieren, dass Sozialismus nicht die Verallgemeinerung, des Mangels bedeuten darf, dann müssen wir die Modernisierung wollen, also die Vergrößerung der Produktivkräfte. Aber wir müssen auch ihre Regulierung im Rahmen internationaler Institutionen fordern, um die kapitalistische Ökonomie in Ansätzen gesellschaftlich beherrschbar zu machen, ohne sie ineffizient zu machen. Besonders müssen wir auch den ökologischen Umbau wollen.

Wir sind keine »Globalisierungsgegner« und können es auch nicht sein, sondern Gegnerinnen und Gegner der Kapitalmacht. Wir müssen die dritte technologische Revolution wollen. Wir müssen die Weltwirtschaft wollen. Sonst ist es der Springerstiefel. Der eigentliche Kampf gegen die extreme Rechte kann nur durchgeführt werden, wenn es internationale Bewegungen wie die von Attac gibt; und nur mit einer solchen internationalistischen Bewegung kann sich die »Neue Mitte« in die »Neue Arbeiterklasse« zurückverwandeln. Dies setzt aber auch einen Neuansatz in der Theoriearbeit voraus. Der ist nicht zu haben ohne einen kritischen Umgang mit den Traditionen von 68.

 

1) Diese Texte sind im Internet zu besichtigen unter www.deutsches-reich.de; alle im Folgenden zitierten Texte des »Deutschen Kollegs« sind diesem site entnommen.

2) Das »Deutsche Kolleg« ist eine vereinsartige Struktur, deren Sprecher Mahler, Meenen und Oberlercher die Theoriearbeit autorisieren. Außer der Seite www.deutsches-reich.de betreibt das »Kolleg« offenbar noch Veranstaltungen wie Hegel-Seminare (»Logik für die Mittelklasse«, Juni 2001 irgendwo Gegend Eisenach).

3) Ich beziehe mich im Folgenden vor allem auf die 4 Texte »Die Zukunft der 68er Idee« (Autor: »Deutsches Kolleg«) , »Verflossene Freundschaften?« und »Dutschke und Rabehl - Herolde des Nationalen Sozialismus?« (Autor H. Mahler) und »Die 68er Wortergreifung« von R. Oberlercher. Ich verzichte dabei darauf, die Thesen im Einzelnen nachzuweisen, und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

4) Mahler, Dutschke und Rabehl - Herolde des Nationalen Sozialismus?, www.deutsches-reich.de/hm/991113.htm1 (22.08.01, 15.47)

5) Dieser Flügel ist, grob gesagt, die Erbmasse der alten DA, einer Kühnen-Gründung, die als Vorfeldorganisation seiner illegalen NSDAP fungierte. Diese Strukturen wurden um 1993 in die NPD eingebracht und sind in ihrer Virulenz wohl Hauptgrund des Verbotsverfahrens. Vgl. dazu allg. Michael Schmidt, Heute gehört uns die Straße; Düsseldorf o.J.(1993); und neuerdings Christian Worchs »Kommentar zur Aufhebung des Demonstrationsverbots« auf www.die-kommenden.net/dk/w/index2.html (23.08.01, 16.04)

6) vgl. dazu das Interview in »Das Herrenhaupt« Nr. 3 (März 2001), zit. nach www.deutschesreich.de/hm/aktuell/mahler-herrenhaupt.html (22.08.01, 15.45). Interessant auch die Debatte zwischen Worch und Mahler über die Rolle des »Deutschen Kollegs« und die Konkurrenz der Richtung ehemals Kühnen auf www.deutsches-reich.de/deutscheskolleg/mauer.html (22.08.01, 15.3 2)

7) Deutsches Kolleg, »Die Zukunft der 68er Idee.« www.werkstatt-neues-deutschland.de/aktuelles/68eridee.html (22.08.01, 15.35)

8) ebd.

9) Ich beziehe mich auf die Darstellung »Von Krieg zu Krieg« von Walter von Goldenbach, Hans-Rüdiger Minow und Martin Rudig, die ich sehr empfehle.

10) Mit von der Partie sind laut der Broschüre »Einige Betrachtungen über das Centrum für Angewandte Politikforschung«, Hrsg. AntiFaschismus-Referat des AStA der GSU München auch das »Centrum für Angewandte Politikforschung« (CAP) in München und natürlich Bertelsmann.

Jörg Finkenberger ist Vorsitzender der Jusos Würzburg-Stadt (jusos-wuerzburg@gmx.de). Es handelt sich um einen für die Veröffentlichung in Sozialismus gekürzten Diskussionsbeitrag. 

 Sozialismus 10/2001