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 Anschlussförderung des Berliner Wohnungsbaus muss eingestellt werden

Zu den Plänen des Senators für Stadtentwicklung, eine modifizierte Anschlussförderung nach den Empfehlungen einer „Expertenkommission“ durchzusetzen, erklären für die Vereinigte Linke in der SPD die SprecherInnen Gerlinde Schermer, Hans-Georg Lorenz und Dr. Konstanze Kube:

1.    Die Expertenkommission war so zusammengesetzt, dass eine Entscheidung gegen die Interessen der Allgemeinheit und zu Gunsten der ohnehin unmäßig geförderten Eigentümer herauskommen mussten. Die äußerst knappe Entscheidung (4:3) macht deutlich, dass die Vertreter der Immobilienbranche für die weitere Förderung votierten, die Vertreter der Wissenschaft und die Vertreterin der Grünen dagegen. Und dieses Votum erfolgte, obgleich die Kommission von dramatisch falschen Daten und falschen Berechnungen ausging (siehe Anlage), die man sich nur als bewusste Falschinformation von interessierter Seite erklären kann. Wir können nicht glauben, dass Senator Strieder, der die SPD-Fraktion auch über das Abstimmungsverhalten des Vorsitzenden der Kommission falsch informierte, auch darauf keinen Einfluss genommen hat.

2.    Aber selbst diese grob verfälschenden Informationen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einstellung der Anschlussförderung die bei weitem beste Lösung für die Stadt ist. Nur bei Annahme eines erfundenen „schlechtesten Falles“ (worst case), der nachweislich nicht eintreten kann, sei, so die Kommission, die „modifizierte Anschlussförderung“ die bessere Lösung.

3.    Bei zutreffender Datengrundlage und richtiger Berechnung ist die Weiterförderung eine katastrophale Fehlentscheidung, die Berlin mindestens 6 Milliarden € mehr kosten wird als die Einstellung der Förderung. Selbst dann, wenn man Mietern in großzügigster Weise hilft und Wohnungsbaugesellschaften, deren Notlage durch die Abschöpfung ihres Vermögens zu Gunsten des öffentlichen Haushalts entstanden ist, ausreichende finanzielle Hilfe gewährt, bleiben die Leistungen Berlins bei einem Bruchteil dessen, was sie aufbringen müsste, wenn den Empfehlungen der Expertenkommission gefolgt wird.

 Senator Strieder ist aufgefordert, zur Wahrheit zurückzukehren und seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft der Bürger zu erfüllen.

Anlage zum offenen Brief an die Abgeordneten

Peter Strieder hat wieder falsch gerechnet!

 Die Berechnungen der Expertenkommission sind aus deren Bericht nicht exakt nachvollziehbar. Peter Strieder beruft sich auf deren Zahlenwerk. Bei den nachprüfbaren Daten sind viele falsch und unvollständig. Hier sollen nur sechs von weiteren möglichen Beispielen dargelegt werden:

 1.      Die Zahl der geförderten Wohnungen ist falsch – mit dramatischen Folgen. Die Expertenkommission geht für die Jahre 1988-1997 von 24.355 Wohneinheiten aus (Seite 17). Dabei beruft sie sich auf Daten, die ihr von der IBB gegeben wurden. Aus den Tätigkeitsberichten der IBB (hier sind Falschangaben strafbewehrt) geht aber hervor, dass 36.081 Wohneinheiten gefördert wurden. Die unterschlagenen Förderungen sind unten dargestellt. Hier wurden aber die teuersten Wohnungen mit einer Kostenmiete bis zu 37,91DM m²/p.a. im Jahr 1992 erstellt, deren Förderung (und Anschlussförderung) auch am meisten kostet. Peter Strieder hat die Fehler teilweise zugegeben, mit der seltsamen Begründung, es habe einen „Übermittlungsfehler“ gegeben.

Es gibt also 50% mehr Sozialwohnungen als die Kommission dargestellt hat. Es gäbe also 50 % mehr Ersparnisse als die Kommission auf Seite 10 berechnet hat (wobei sie auch noch falsch rechnete). In Wahrheit ist die Zahl noch viel höher, weil die unterschlagenen Wohnungen, wie oben dargestellt, diejenigen waren, die besonders hoch gefördert wurden. (Beispiel: 1988 war die – überhöhte – Kaltmiete 22,95 DM/qm. Davon bezahlt der Mieter 5,48 DM/qm. Der Staat gibt also 17,47 DM/qm DM pro Monat und Quadratmeter als Förderung. – 1993 beträgt die – überhöhte – Kaltmiete 34,66 DM/qm. Der Mieter zahlt davon 7,29 DM/qm. Die Förderung beträgt 27,37 DM pro Monat und Quadratmeter. Es ist klar, warum man gerade diese Jahrgänge niedrig ansetzen wollte!)

 2.      Ein weiterer Fehler unterläuft der Kommission bei der Berechnung des sogenannten Barwertes:

Der Begriff Barwert kann unterschiedlich verwendet werden. In unserem Fall allerdings nur dazu, eine zukünftige Schuld bereits heute durch Berücksichtigung des Inflationseinflusses vergleichbar zu machen.

Die Kommission verwendet den Begriff jedoch so, als ob es sich um zukünftige Guthaben handelt. Dies ist jedoch für das Land keineswegs der Fall. Vielmehr müssen bei einer Übernahme der Verpflichtungen Kredite aufgenommen und natürlich auch zusätzliche Zinsen bezahlt werden.

Durch die zukünftige Verzinsung der zusätzlichen Schulden aus der Förderungsverlängerung werden die zukünftigen Rückzahlungen am Ende sogar das zwei- bis dreifache der ausgewiesenen Nominalwerte betragen.

Wenn also im Papier der Expertenkommission von einer Einsparung im „Barwert“ von 555 Mio. € geschrieben wird, dann beträgt der Nominalwert 1.370 Mio. €. Würden die Förderung weitergezahlt werden, müsste das Land Berlin Kredite dazu aufnehmen und würde dafür Zinsen und Tilgung in einer Höhe von etwa 3.500 Mio. € zurückzahlen müssen. Das wären allerdings inflationsbereinigt nur etwa 1.750 Mio. € nach heutiger Kaufkraft. 

Der Barwert ist also eine reine Vergleichsgröße, die über die tatsächlich zu zahlenden oder eingesparten Beträge wenig aussagt, sondern nur Vergleiche mit in gleicher Methode gewonnenen Beträgen ermöglicht. Derjenige, der das nicht weiß, läuft Gefahr, dass er nicht erkennt, über welche Beträge er tatsächlich entscheidet.

3.      Legt man den Vorschlag der Expertenkommission (auf der Basis von 36.081 geförderten WE, maximaler Mietensteigerung, der Umstellung auf die Restschuld und ohne Eigenkapitalverzinsung) zugrunde, ergibt sich eine Fördersumme von ca. 1.500 Mio. € in 15 Jahren. Dies ist der Nominalwert der Förderung. Da diese Summe als Kredit aufgenommen werden muss, ergibt sich ein tatsächlich zu zahlender Betrag in Höhe von 3.750 Mio. €. Diese Förderung müsste allerdings, weil sie eine „Restschuldförderung“ ist, danach noch einmal um mindestens 15 Jahre mit einem enormen Zinsanschlußrisiko verlängert werden, da wir uns derzeit in einer Niedrigzinsphase befinden.

Allerdings können bei Einstellung der Förderung die Bürgschaften fällig werden. Die Kommission geht hier von 10 % (53 Mio. €), Peter Strieder von 35 % (185 Mio. €) eines Gesamtrisikos in Höhe von 530 Mio. € nominal aus, die für das Land fällig werden könnten. Diese sind von den Einsparungen abzuziehen, sodass sich bei eingestellter Förderung eine absolute Einsparsumme von 1.315 Mio. € ergibt. Einschließlich Zinsen und Tilgung wird eine Gesamtsumme in Höhe von 3,3 Milliarden € eingespart.

Die Kommission behauptet, es könne eine Situation geben, bei dem die Anschlussförderung finanziell günstiger sein soll als deren Einstellung. Unter anderen unwahrscheinlichen Bedingungen, die eintreten müssten, ist auch die, dass der Bund nicht bürgt und das Land Berlin alle Bürgschaften voll erfüllen muss.

Die Rückbürgschaften können aber auch nach dem Expertenbericht vom Bund nicht abgelehnt werden - Seite 40 -, so dass ein solcher Fall nur dann eintritt, wenn das Land Berlin freiwillig darauf verzichtet, was angesichts der Verfassungsbeschwerde gar nicht möglich ist. Strieders Behauptungen, der Bund könne die Bürgschaft verweigern, ist abwegig. Beachtlich ist allerdings, dass er diese Behauptung darauf stützt, in Berlin sei so viel Korruption am Werk gewesen, dass der Bund darauf eine Ablehnung stützen könnte. Er muss es ja wissen! 

4.      Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass allein der Verwaltungsaufwand für die Anschlussförderung nach dem Kommissionsbericht (auf S. 71) 50 Millionen € verschlingen wird.

Berlin, den 20.01.2003