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Recht verworren
Harald Wolf sieht auf den meisten Bildern etwas traurig aus, und
manchmal, sagt er, schreckt er nachts schweißgebadet auf und fragt
sich, woher das ganze Geld kommen soll. Der Fraktionsvorsitzende der
PDS im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich seit Jahren mit den
Finanzen der Hauptstadt und der Immobilientätigkeit der Bankgesellschaft,
was irgendwie dasselbe zu sein scheint. Seitdem Wolf das macht, schläft
er nicht besonders. Am Dienstag soll Wolf, zusammen mit den anderen Berliner
Abgeordneten, ein Gesetz verabschieden, das den wenig einprägsamen
Namen trägt: „Gesetz zur Ermächtigung für die Übernahme einer
Garantie für Risiken aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft
Berlin AG
und deren Tochtergesellschaften.” Man könnte es auch anders nennen.
„Gesetz, das dafür sorgen wird, dass Berlin
auch in den nächsten dreißig Jahren pleite ist.” Bis zu einer Höhe
von 3,73 Milliarden Euro, etwa 7,3 Milliarden Mark, sollen die
Berliner bürgen. Laut Gesetz sollen mit dem Geld die Verluste aus dem
Immobiliengeschäften der größtenteils landeseigenen Bankgesellschaft
übernommen werden.Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik
musste ein Land eine so hohe Bürgschaft eingehen. Genau genommen
trifft es aber nicht nur die Hauptstadt. Über den Länderfinanzausgleich
sind alle deutschen Steuerzahler beteiligt. Dabei sind die
3,7Milliarden Euro nur ein „von kompetenten Wirtschaftsprüfern nach
den Methoden der modernen Wahrscheinlichkeitsrechnung ermittelter Wert”,
wie es ein Sprecher des Finanzsenators nennt. Wie hoch die tatsächlichen
Verluste der rund 400 Einzelgesellschaften der Immobilientochter IBAG Berlin
sein werden, kann niemand sagen. In internen Papieren der Finanzverwaltung kursiert ein Betrag von
16Milliarden. Das potenzielle Immobilienrisiko wird auf rund 21
Milliarden Euro beziffert. Allerdings würde ein solcher Ausfall
bedeuten, dass alle gebauten Bürokomplexe, Gewerbeparks und Wohnungen
wertlos sind. Als der Chef der Deutschen Bank, Klaus Breuer, vor ein
paar Wochen zu seiner Meinung zum Thema Bankgesellschaft
gefragt wurde, sagte er: „Ich finde es unglaublich, dass für den größten
Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der
Steuerzahler in Anspruch genommen wird.” Harald Wolf ist bestimmt Breuers Meinung, ändern tut das nichts.
Auch Wolf räumt ein, dass er die Risiken für das Land nicht nennen
kann: „Man müsste die Wirtschaftsentwicklung und deren Auswirkungen
auf den Immobiliensektor für die nächsten dreißig Jahre voraussehen
können, und wer kann das schon?” Ein einzelner Abgeordneter sei mit
der komplexen Thematik völlig überfordert, sagt er. Zur besseren Information legte der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)
seiner Fraktion im März ein Konvolut mit Detailinformationen auf den
Tisch. Die Abgeordneten sollten sich informieren. Jedem Einzelnen
standen etwa zwei Minuten zur Verfügung – zur Durchsicht von 1600
Seiten. Erst nach Protesten wurde der ursprüngliche Abstimmungstermin
vom 21. März auf kommenden Dienstag verschoben. Zusätzlich durften
Interessierte die vertraulichen Unterlagen des Vermögensausschusses
einsehen – doch allzu vertrauensbildend war das alles nicht.
Vorgestern teilten die Grünen mit, dass sie den Fraktionszwang bei
der Abstimmung aufheben würden. „Ich kann jeden verstehen, der
gegen das Gesetz stimmt“, sagte gestern deren finanzpolitischer
Sprecher, Jochen
Esser. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Bankgesellschaft,
Klaus-Uwe Benneter, gibt zu, dass er die komplexen juristischen
Verflechtungen zwischen Bankgesellschaft,
Immoblilientöchtern und der Landesbank nur schwer nachvollziehen kann.
Abstimmen muss er am Dienstag dennoch. „Man stellt uns diese
Risikoabschirmung als alternativlos dar, das mag sein. Aber als
alternativlos wurde uns auch schon damals das Engagement im
Immobiliensektor der Bank dargestellt, um aus Berlin
einen bedeutenden Finanzplatz zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.“
Viele in seiner Partei hätten das nicht vergessen und seien mehr als
vorsichtig. Ob die notwendige Mehrheit in seiner Fraktion
zusammenkommen wird, kann er nicht garantieren. Zu beneiden sind die Parlamentarier nicht. Sie sollen ein Gesetz
verabschieden, das sie nicht wollen; dabei kostet es Milliarden, die
sie nicht haben. Gerade der Wählerschaft des rot-roten Senats dürfte
es schwer vermittelbar sein, warum Berlin
für Immobilienanlagen im Milliardenbereich bürgt und gleichzeitig
bei den Kindertagesstätten, beim öffentlichen Nahverkehr und an der
Sozialhilfe radikal spart. Als in den neunziger Jahren die
Bundesregierung Immobilienanlegern im Osten paradiesische
Abschreibungsmöglichkeiten anbot, war ein ökonomisches Argument: Die
Investoren trügen ein unternehmerisches Risiko. Theoretisch könnte
sich der Wert der Immobilien negativ entwickeln. Darum waren die Beträge
steuerlich absetzbar. Jetzt, wo genau das eingetreten ist, wird das
zur Abstimmung stehende Gesetzt dieses Risiko endgültig eliminieren.
Egal wie sich der Mietmarkt entwickelt, der Steuerzahler wird für die
möglichen Ausfälle aufkommen. Dennoch sind sich die Experten einig, dass die Bürgschaft die günstigste
aller Varianten sei. Die Bank pleite gehen zu lassen, wäre noch
teurer. So dilettantisch aus ökonomischer Sicht bei der Bankgesellschaft
gearbeitet wurde – ein Controlling existierte faktisch nicht – so
perfekt ist das Vertragswerk verzurrt, das über Patronatserklärungen,
Gewinnabführungsklauseln und Gewährträgerhaftung im Falle eines
Scheiterns letztlich immer nur einen finanziell Verantwortlichen kennt:
den Steuerzahler. „Für einen findigen Juristen, der uns einen Ausweg aufzeigen könnte,
wären wir sehr dankbar“, gibt Wolf offen zu. Bisher hat sich dieser
nicht gemeldet, auch wenn selbst Laien die Versprechungen der Fonds
haarsträubend finden dürften. Neben Traumrenditen wurden zum
Beispiel die Höchstpreis- Mieteinnahmen für bis zu dreißig Jahre
garantiert, was den langen Zeitraum der Bürgschaft erklärt. Üblich
sind fünf Jahre. Außerdem wurde den Anlegern das Recht eingeräumt,
ihre Anteile nach 25 Jahren zu 100 Prozent des Nominalwertes zurückzugeben.
Es ist nicht überraschend, dass die Berliner binnen kürzester Zeit
Marktführer wurden. Als gegen Ende der neunziger Jahre eigentlich
jedem klar sein musste, dass die Erwartungen völlig überzogen waren,
bot die Bankgesellschaft
weiterhin traumhafte Beteiligungen an. Der Grund war einfach. Das
Geld, das man für die teuren Versprechungen in der Vergangenheit benötigte,
besorgte man sich, in dem man neue, noch größere Fonds auflegte. Ein
Schneeballsystem. Wahrscheinlich geht es vielen Abgeordneten wie dem Maler Max
Liebermann. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte,
hat er mal gesagt.Und wahrscheinlich wird es ihre Laune nicht heben,
wenn man ihnen sagt, dass das Haus, in dem Liebermann das damals
gesagt hat, heute einer Bank gehört – der Bankgesellschaft
Berlin.
Per Gesetz soll Berlin
Milliarden-Risiken für die Bankgesellschaft
übernehmen – ob es nützt, weiß keiner
Von Juan Moreno