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Donnerstagskreis
Vereinigte
Linke in der Berliner SPD
Erkennen
und Gestalten -Nr.12/II
Rerum cognoscere causas - der Dinge Wesen ergründen –
Vergil /
J.W.Goethe
Privatisieren
– Strangulieren
Zur Bilanz der Privatisierungspolitik
Die
wirtschaftliche und finanzielle Situation Berlins hat sich seit 12
Jahren stetig verschlechtert: Hatte Berlin im Jahre 1990 Schulden in Höhe
von 18 Milliarden DM, sind es nun 78 Milliarden DM. Hinzu kommt die
40-Milliarden-DM-Garantie für Geschäfte der Bankgesellschaft. Etwa
70 Milliarden DM zusätzlicher Verpflichtungen aus dem Wohnungsbau
schlagen jährlich mit rund 3 Milliarden DM an Zinszahlungen zu Buche.
Seit
1995 verspricht die SPD, sie werde die Finanzen ordnen und die
Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben "durch eine
kontinuierliche Rückführung der Netto-Neuver-schuldung" schließen
und so im Rahmen "einer Spar- und Umstrukturierungspolitik aus
eigener Kraft und sozial ausgewogen die Handlungsfähigkeit
wiederherstellen". Bis zur Konsolidierung würden Verkäufe die
Zwischenfinanzierung sichern.
Zunächst
sollte das Ziel der Konsolidierung bereits zur Jahrtausendwende
erreicht sein, dann 2002, dann 2009 - und nun in unbestimmter Zeit.
Die Berliner vermuten Pflaumenpfingsten.
Die bisherigen Lösungsvorschläge
·
Wir
haben bereits berichtet, wie bis 1995 die Probleme der Stadt durch
Gigantomanie gelöst werden sollten. Diese Methode ist
zwischenzeitlich stillschweigend ad acta gelegt worden - ohne die
notwendige Rechenschaft zu legen.
·
Seither
wird versucht, vor allem durch Abbau des öffentlichen Dienstes und
durch Privatisierungen (Verkauf öffentlichen Eigentums) zu „konsolidieren“.
Die
Privatisierung ist zum Kernstück der sogenannten „Sparpolitik“
geworden. Für kurze Zeit wurde behauptet, die Verkäufe würden der
Überbrückung finanzieller Engpässe dienen, bis man zur „Konsolidierung“
gelangt sei.
In
Wahrheit stand aber von Anfang an eine ideologische Position hinter
der Forderung zu privatisieren. Dieses Konzept, das global angepriesen
und umgesetzt wird, beschreibt Deutschlands bekanntester „Unternehmensberater“,
Roland Berger, wie folgt:
„Die hohe Staatsquote in der
EU behindert Innovation und Wachstum. Sie lag im Jahre 2001 im
EU-Schnitt bei 44,8 % (48,0% in Deutschland) gegenüber 29.6 % in den
USA. Uns stehen nur 55 % unseres BIP (Bruttoinlandsprodukt)
für Innovation und Wachstum zur Verfügung – den Amerikanern
70 %. Branchen wie das Bankwesen, Energie, Transport, Wasserversorgung,
Abwassermanagement und viele andere sind weitgehend in Staatshand.
Durch Privatisierung und Liberalisierung würden sie innovativer und
produktiver, könnten schneller wachsen und unsere Bürger bei
niedrigeren Preisen besser versorgen. Außerdem führt die hohe
Staatsquote in der EU zu einer Wohlstands- und Einkommensumverteilung.“
Unmissverständlich wird hier
klar, dass die Verkäufe öffentlichen Eigentums das
Ziel sind. Dass diese Maßnahmen der Konsolidierung der
Staatsfinanzen dienen, wird von Herrn Berger nicht einmal in Erwägung
gezogen.
Da noch immer viele Politiker
dieser Ideologie glauben entsprechen zu müssen und sie den Bürgern
als notwendige Schritte zur Haushaltskonsolidierung darstellen, ist es
Zeit die Erfolge dieser Politik zu überprüfen. Als Erfolge
betrachten wir allerdings nicht die „Einkommensumverteilung“ zu
Gunsten der von Herrn Berger beratenen Großkapitalisten.
Für uns sind Erfolge nur dann gegeben, wenn sie
dem Gemeinwesen dienen.
Was haben die Privatisierungen erbracht?
1. Geld für das Land Berlin
Die
Frage nach dem Ertrag der Verkäufe, ist leicht zu beantworten: Es ist
der Kaufpreis, den die Privaten an die Staatskasse bezahlt haben. Und
der messbare "Gewinn für den Staatshaushalt" liegt im
Wegfall von Zinsleistungen, weil man in Höhe dieser Erträge keine
Kredite aufnehmen musste.
Von 1996 bis 2001 wurden die öffentlichen
Betriebe Bewag, Gasag, die Wasserbetriebe und die GEHAG zu einem (Gesamt)-Preis
von 7,9 Milliarden DM veräußert. Das ergibt bei einem
durchschnittlichen Zinssatz von 5,4% rund 436 Mill. DM jährlich.
222 Millionen € spart der
Haushalt jährlich an Zinsen.
Zu den volks- und
betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gehören allerdings die
entgangenen Erträge und der dauerhafte Vermögensverlust für das
Gemeinwesen.
2. Die Verkäufe im Einzelnen
Zu
den Verkäufen wurde – wie bei Roland Berger - mit rosiger Zukunft
und großartiger wirtschaftlicher Entwicklung durch "strukturelle
Entscheidungen“ gelockt.
2.1 Der Verkauf der Bewag
Erinnern
wir uns an den Bewag-Verkauf
von 1997! Das Land besaß noch 50,82 % der Anteile. Diese wurden
an drei Bieter verkauft: für 970 Mill. DM erwarb der Konzern
„Southern Company“ mit 21,6% die wirtschaftliche Führung; 730
Mill.DM zahlte die VIAG für 16% der Anteile, 590 Mill.DM die VEBA für
13% Anteile. Insgesamt erbrachte der Verkauf der Bewag für das Land
2,29 Milliarden DM.
Der
Haupt-Erwerber, die "Southern", heute "Mirant",
versprach, Berlin zum Ausgangspunkt der Expansion eines weltweit
agierenden nordamerikanischen Stromkonzerns für Osteuropa zu machen.
Was
geschah tatsächlich? Die "Mirant" zog sich im Jahre 2001
nach Amerika zurück, nicht ohne den "abartig hohen Preis"
(so die Konzern-Chefin Marce Foller) von 3,55 Milliarden DM
mitzunehmen, den Vattenfall Europe für ihren Anteil bezahlte. Gekauft
hatte Southern für 970 Mill. DM - investiert keinen Pfennig, denn
schon den Anteilskauf finanzierte "Southern" mit einem Griff
in die Bewag-Kasse. Alles, 3,55 Milliarden DM, war Reingewinn auf
Kosten Berlins. Der ganze "deal" hatte für die Amerikaner
nur ein einziges Ziel: Auf risikolose Weise bei den dummen Deutschen
Geld abzuzocken.
Heute
bangt Berlin: Wo wird der neue Eigentümer, "Vattenfall
Europe",der nun über den Hamburger Energieversorger HEW zu 89%
an der Bewag beteiligt ist, seine Großkundenbetreuung ansiedeln? Und
bleibt die Bewag tatsächlich auf Dauer als Regionalgesellschaft
erhalten und ihr Vermögen im Unternehmen?
Die Zeichen stehen schlecht: Die
Anlagen werden heute auf Verschleiß gefahren, bis die Turbinen platt
sind. Wenn die Produktion zusammenbricht macht das nichts. „Vattenfall
Europe“ verfügt über ausreichende Mengen an Atomstrom.
Vorstandsvorsitzender Klaus Rauscher gibt deshalb auch keine Garantie
für deren Fortbestand: „Kraftwerke laufen so lange, wie sie
wirtschaftlich betrieben werden können.“
Das
große Ausschlachten kommt. Das Datum steht sogar schon fest : Der
31.Januar 2003. Dann wird die Bewag im Staatskonzern Vattenfall
aufgehen - mit Trennung von Vermögen und vom Risiko, dem Personal nämlich.
Und dann erfolgt zunächst der Verkauf der nicht betriebsnotwendigen
Grundstücke der Bewag. Das wird Hunderte von Millionen € bringen.
Die gehen nach Schweden.
Die
Arbeitsplätze hat man in der Bewag von 9.591 (1997) auf 5.040 (2002)
also um 47% abgebaut, 2007 sollen es noch 4.350 sein.
Die
Kürzungen der Instandhaltungsleistungen (siehe oben) bringen dem
Konzern Gewinn – Berlin aber den Verlust an mittelständischen
Arbeitsplätzen.
Das
Vermögen der Bewag ist ausgeweidet worden: Um die Dividenden zu erhöhen,
wurden 512 Mill. DM der Rücklagen in
1999 auf das
Grundkapital (nach dem die Dividende berechnet wird) „umgebucht".
Der Gewinn für die Privaten durch diese „Aktion“: 228 Mill. DM -
bei unverändertem Ertrag!
Das
Land Berlin hatte 1996/1997 noch insgesamt 99 Mill. DM aus der Bewag
erhalten. Seit der Privatisierung hat das Land statt der Dividende nur
noch Strieders berühmte Mitspracherechte. Die werden erwartungsgemäß
nicht wahrgenommen.
Die
Preise der Bewag sind seit der Privatisierung gestiegen: 2001 gegenüber
2000 um 4,1%! Einen Teil dieser Preiserhöhungen zahlt das Land
Berlin – durch die Sozialhilfe.
Die
Bilanz: Der Verkauf der
Bewag hat 2.290 Mill. DM erbracht, er hat 4.550 Menschen direkt und
viele weitere mittelbar arbeitslos gemacht. Er bedeutete den Verzicht
auf rund 50 Mill. DM jährliche Dividende (250 Millionen DM bis heute).
Die Verbraucher zahlen mehr, die Steuereinnahmen sanken,
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe stiegen, Krankenkassen und
Sozialsysteme werden zusätzlich belastet. Für Tausende Menschen und
Familien ist das der Sturz in die Perspektivlosigkeit.
2.2 Wasserbetriebe
Der
Teilverkauf der Wasserwerke,
des größten kommunalen Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsunternehmens in Europa, wurde damit begründet,
dass dieser Berliner Betrieb über ein "Know-how" verfüge,
das - durch einen Privaten vermarktet - bis nach China strahlen würde.
Nachdem
heute alle überregionalen Projekte in den Sand gesetzt worden sind,
erarbeitete der Wirtschaftsberater der privaten Erwerber ein "Sanierungskonzept".
Sein Inhalt: Die Wasserwerke sollen sich auf ihr regionales Kerngeschäft
beschränken.
Die
Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. 51 % der Anteile behielt
das Land Berlin, das übrige wurde zu gleichen Teilen an die Konzerne
Vivendi und RWE verkauft. Der Erlös erbrachte 3,38 Milliarden DM.
Vivendi
und RWE sind Konkurrenten, die sich nur in einem einig sind: Eine möglichst
hohe Rendite zu erzielen.
Schon
ein Jahr nach dem Erwerb folgt, was wie ein Ganovenstück anmutet: Mit
Bilanzfälschungen, mit dem geheimnisvollen US-Investor "Global
Energy", dessen Engagement zum Kauf des SVZ „Schwarze Pumpe“
sich alsbald in Luft auflöst, erreichte man enorme Gewinnausschüttungen
an die Privaten und den öffentlichen Haushalt, obgleich
kein Gewinn erzielt wurde. Das Geld war nämlich nicht geflossen.
Das Cayman-Geschäft zum Verkauf der IBAG im gleichen Jahr lässt grüßen.
Und
damit nicht genug: Die Privaten bekommen vertraglich neben der Rendite
einen Gewinnzuschlag von 2% auf das von ihnen eingebrachte Kapital -
und zwar 28 Jahre lang. Diese Vereinbarung hatte das
Verfassungsgericht Berlin für verfassungswidrig erklärt. Dennoch
wurde diese sittenwidrig anmutende Rendite gesichert. Das führt - so
die Untersuchungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen - zu einer Verzinsung des eingebrachten Kapitals
in Höhe von 20 %.
Diese
private Rendite muss erwirtschaftet werden. Und das wird zur Erhöhung
des Wasserpreises zwischen 20 - 30 % im nächsten Jahr führen.
Die
Berliner werden sich wohl auch daran gewöhnen müssen, dass Bedürftige
- wie das in London schon jetzt der Fall ist - erst dann spülen dürfen,
wenn sie zunächst eine Münze in den Wasserspender geworfen haben.
Die
wirtschaftlichen Folgekosten des Verkaufs waren verheerend. An den
Wasserwerken, die jedes Jahr 1 Milliarde DM für Instandhaltungen
aufwendeten, hingen 10 000 außerbetriebliche Arbeitsplätze, zumeist
in kleinen regionalen Betrieben, die tatsächlich Berlinerinnen und
Berliner beschäftigten - und hier ihre Steuern zahlen. Diese Ausgaben
wurden nach der Privatisierung sofort um die Hälfte auf 564 Millionen
DM in 2000 gekürzt, was den Tod vieler dieser Betriebe bedeutete.
Wird das aktuelle Konzept der Reduzierung auf das Berliner Kerngeschäft
durchgesetzt, wird dieser Kahlschlag den Abbau mindestens weiterer
1300 Arbeitsplätze zur Folge haben.
2.3 Die GASAG
Die
GASAG wurde im Juni 1998
privatisiert. Berlin besaß zu diesem Zeitpunkt noch 51,2 % der Aktien.
Diese wurden an Gaz de France und an die Bewag verkauft. Das erbrachte
1,41 Milliarden DM.
Von den 2.568 Arbeitsplätzen 1998 wurden bis heute 1.381
Arbeitsplätze (53 %) "sozialverträglich" abgebaut,
Durch
die zu diesem Zweck mit den Gewerkschaften ausgehandelten Sozialpläne
entstanden zunächst Verluste in Höhe von 558 Mill. DM.
Sie
wurden durch die Erhöhung der Gas-Preise um 43,7% bis 2001 "erwirtschaftet".
Der
Versorger Gasag rechnet mit weiter steigenden Preisen und Gewinn, der
nunmehr - nach Ablauf der Sozialpläne - desto lebhafter in die Kassen
der Eigentümer sprudelt.
Anders
werden das die Berliner sehen, deren Mietnebenkosten erheblich
gestiegen sind und weiter steigen. Auch hier bezahlt das Land Berlin
die Kosten soweit Sozialhilfebedürftige dadurch betroffen sind und
auch hier fallen Steuern und Sozialleistungen weg.
Nun
folgt ein besonderes Schelmenstück: Die Gasag war für 1,41
Milliarden DM dem Land abgekauft worden. Im Jahre 2000 verkauft der
Erwerber das Gasnetz für 1,6 Milliarden DM an die KG AL München,
eine allgemeine Leasinggesellschaft, heute Kordax München. Da sie das
Gas-Netz aber für den Betrieb benötigen, least es die Gasag von dem
Erwerber für 12 Jahre zurück.
Sale-and-lease-back
nennt sich diese "Geschäftspraxis".
Nur damit es niemand überliest:
Man kauft vom Land für 1,41 Milliarden DM und verkauft einen
Teil des Erworbenen für 1,6 Milliarden DM.
Der
Erwerber muss den Kaufpreis schnell wieder hereinholen. Wenn der
Konzessionsvertrag im Jahre 2008 abläuft, kann die Gasag die Anlagen
zurückkaufen – wenn sie dazu finanziell in der Lage ist.
Man
braucht kein Prophet sein: Das wird teuer – und zwar für Berlin,
denn die Stadt kann nicht zulassen, dass die Gasversorgung
zusammenbricht.
Immerhin:
Anette Fugmann-Heesing nennt den Gasag-Verkauf eine „Erfolgs-Story“!
2.4 Die Bankgesellschaft
Mit Privatisierung der
Bankgesellschaft Berlin schrieben die Verantwortlichen ein besonders
schreckliches Kapitel Bankengeschichte.
Allein für die Kapitalerhöhung
2001 wurden 3,5 Mrd. DM Haushaltsmittel eingesetzt. Durch die
Risikoabschirmung entsteht dem Land am Ende ein Verlust von mindestens
16 Milliarden DM, im günstigen Fall verteilt auf 30 Jahre. Es können
aber auch 45 Milliarden DM werden. Die neuste Forderung:
Zusätzlich eine Garantie über
10 Mrd. DM für die Berliner Bank!
Eine
Kontrolle gab und gibt es nicht! Deshalb fordert der Rech-nungshof von
Berlin die im Zuge der Bildung der Bankgesellschaft beseitigten Prüfungsrechte
wiederherzustellen.
Wird
gar noch die Sparkasse verkauft, dann verzichtet Berlin auf ein
wichtiges Instrument der Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik.
Das
Thema – durch uns in die Öffentlichkeit getragen - bleibt auf der
Tagesordnung.
2.5 Bundesdruckerei
Der Verkauf der Bundesdruckerei
durch den Bund erweist, dass nicht allein "Berliner Unfähigkeit",
sondern das System der Privatisierungen für den Staat und seine Bürger
zum Misserfolg führt.
Die
Berliner Bundesdruckerei ist Ende 2000 von Hans Eichel privatisiert
worden. Sie wurde von der Authentos - Gruppe für 2,0 Milliarden DM
erworben.
Die
Bundesdruckerei, in der Banknoten, Personalausweise und Führerscheine
hergestellt werden, schrieb vor der Privatisierung schwarze Zahlen.
1990 beschäftigte die Druckerei noch 4.000 Mitarbeiter, derzeit sind
es noch 1.690 (Abbau um 57%). Die Authentos-Gruppe ist nach dem Erwerb
in die finanzielle Schieflage geraten. Im August 2002 wurde die
Zahlungsunfähigkeit abgewendet - durch Hilfe des Bundes. Immerhin
wird hier Material von höchster Bedeutung für das Staatswesen
hergestellt.
Vor
einem geplanten Weiterverkauf nach einer "Sanierung" wurde
die Authentos-Gruppe vor kurzem auf einen Zwischenerwerber übertragen.
Der neue Eigentümer, die JFVVG 39, hat die Bundesdruckerei nunmehr für
einen € und Übernahme von 1 Milliarde DM Schulden erworben. Das
Sanierungskonzept wurde von Roland Berger persönlich erarbeitet. Er
verlangt den weiteren Arbeitsplatzabbau von ca. 300 Arbeitsplätzen.
Eine "Expansion auf internationale Märkte erfordere wettbewerbsfähige
Strukturen und niedrigere Kosten" - so der Vorstandsvorsitzende
Ulrich Wöhr. Der Erfolg bleibt – wie immer – unwahrscheinlich.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
Da
wird ein rentabler Betrieb verkauft. Es werden 2.310 Arbeitsplätze
abgebaut, bald sind es 2.610. Das sind gute Vollzeitarbeitsplätze
gewesen, die Steuern und Sozialabgaben brachten. Was bleibt, ist ein
Betrieb, der sich der vagen Hoffnung hingibt, "internationale
Geschäfte" machen zu können. Im entscheidenden Augenblick
freilich muss die öffentliche Hand zahlen, da staatliche
Interessen unmittelbar berührt sind.
3. Fazit
Die
Ideologen des Neo-Liberalismus wie Roland Berger versprachen:
Mit
der Privatisierung der Banken, der Energie, der Wasser- und
Abwasserversorgung
·
würden
die Betriebe innovativer und produktiver.
·
Sie
würden schneller wachsen.
·
Die
Bürger würden bei niedrigeren Preisen besser versorgt.
1.
Bei
der Bankgesellschaft hofft Berlin mit einem Schaden von 16 Milliarden
DM davon zu kommen. Es könnten aber auch 45 Milliarden DM
und mehr werden. Der Betrieb soll gesund geschrumpft werden. 4000
Arbeitsplätze werden gestrichen. Die Leistungen für die Kunden
werden abgebaut, das Filialnetz wird reduziert, die Gebühren werden
erhöht. In allen Punkten das Gegenteil des Versprochenen.
2.
Die
Bewag wurde und wird ausgeraubt – und wir können zufrieden sein,
wenn der Betrieb als regionaler Versorger erhalten bleibt. Auch hier
in allen Punkten das Gegenteil des Versprochenen.
3.
Die
Gasag ist in einen „Flottenverband“ zerhackt worden. Die Preise
sind drastisch gestiegen. Auch hier in allen Punkten das Gegenteil des
Versprochenen.
4.
Die
Berliner Wasserbetriebe sind nicht gewachsen, sondern reduziert worden.
Die Preise werden dramatisch steigen. Auch hier in allen Punkten das
Gegenteil des Versprochenen.
In
keinem einzigen dieser Fälle hat die Privatisierung die versprochenen
Vorteile erbracht. Damit wird deutlich, was die Strategen des Radikal
- Kapitalismus als Erfolg bezeichnen: Sie wollen nicht nur 55% des BIP
zu ihrer Verfügung, sondern - wie in den USA – 70%.
Mit
„uns“ meint Herr Berger
also die „Innovatoren“, die in Europa „schlechtere
Renditeaussichten haben als in den USA.“
Wir,
die Bürger Berlins sind definitiv nicht gemeint. Wir sind die Opfer
einer solchen Politik, stellen das Kapital dar, dass die Neo-Liberalen
mit ihren „Strukturreformen“ ausweiden wollen.
4. Die Folgen
Die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Ziel
sozialdemokratischer Politik. Die oben beschriebene Politik setzt aber
auf die Vernichtung von
Arbeitsplätzen.
Bei
der Bewag wurden nach der Privatisierung 4.550, bei der Gasag 1.380
Arbeitsplätze vernichtet. Bei den Wasserwerken wurden direkt und
indirekt
6.000 Arbeitsplätze, bei der Bundesdruckerei 2.160 abgebaut.
Bei der privatisierten Wohnungsbaugesellschaft GEHAG wurden 200
Mitarbeiter eingespart. Die Landesbank Berlin–Girozentrale (Sparkasse)
hatte 1996 noch 7.130 Beschäftigte, 2001 noch 5.781, also 1350
Mitarbeiter weniger (minus 19%) . Bei der Bankgesellschaft Berlin
sollen bis 2005 insgesamt noch 4.000 Arbeitsplätze wegfallen. Bei den
Krankenhäusern wurde das Pflegepersonal um rund 6.000 verringert.
Insgesamt
wurden durch die Politik der Privatisierung mindestens 25.000 Arbeitplätze
vernichtet, direkt oder indirekt.
Der
Verlust von Arbeitsplätzen durch Kaufkraftverlust ist in diesen
Zahlen nicht enthalten. Der Einzelhandel und das Gaststättengewerbe
haben 58 000 Arbeitsplätze abgebaut.
Wie
stark Frauen durch die Politik der Arbeitslosigkeit und sozialen Kürzungen
betroffen werden, zeigt der Armutsbericht 2002 des Senats. In Berlin
gab es im Jahre 2001 157.100 allein erziehende Mütter. Unsichere
soziale Verhältnisse und immer teurer werdende
Kinderversorgungseinrichtungen haben zur Folge, dass sich Frauen ihren
Kinderwunsch versagen. Das führte nach der Wende bis heute zu einem
dramatischen Geburtenausfall,
damit zu einem permanenten Sterbeüberschuss, Abwanderung von jungen
gut ausgebildeten Frauen und sinkender Einwohnerzahl. Das spüren auch
jene, die Politik nur mit dem Taschenrechner machen, beim Länderfinanzausgleich
(Stadtstaatenprivileg).
Frühere
Generationen haben bewusst bestimmte Lebensbereiche dem
kapitalistischen Wettbewerb und der Konkurrenz entzogen. Auch
kapitalistische Staaten haben erkannt, dass Wasser, Strom, öffentlicher
Verkehr, Entsorgung und Gesundheit zu Bereichen gehören, in denen
sich die Gesellschaft in die Zwangshaft weniger begibt, wenn sie das
Geschäft nicht selbst betreibt. Anderswo wird enteignet oder wie in
England rekommunalisiert: Es gab ein Nein zur Privatisierung der
Londoner U-Bahn. Die Schweizer haben im September 2002 mit einer
Volksabstimmung das “Gesetz über den Strommarkt“, welches die
Privatisierung vorsah, mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die
Bilanz der Berliner Privatisierungspolitik ist eine Katastrophe. „Neue
zukunftssichere Arbeitsplätze“ wurden versprochen, mindestens
sollten die verbleibenden gesichert sein. Nichts
davon ist erreicht worden. Nicht die öffentlichen, sondern die
privaten Finanzen der beteiligten „Investoren“ haben nachhaltige
Konsolidierung erfahren. Nach sieben Jahren melden Gasag, Bewag,
Bankgesellschaft und Wasserwerke unverändert Stellenstreichungen.
Neue zukunftsfähige Arbeitsplätze - Fehlanzeige. Versprechungen,
nicht einmal die vertraglich vereinbarten, sind erfüllt worden („Zukunftsfonds“).
Es
war und ist eine Politik gegen sozialdemokratische Prinzipien - ohne
Rechtfertigung.
Berlin, im
Dezember 2002
Gerlinde
Schermer
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