US-BÜRGER UND BÜRGERINNEN FORDERN EINEN "CHANGE" BEI DER OBAMA- VERANSTALTUNG AN DER BERLINER SIEGESSÄULE
Die Obama-Kampagne soll die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht einschränken, sagen sie.

Berlin, 23. Juli 2008. Wie viele deutsche Bürger und Bürgerinnen, sind auch in Deutschland lebende US-Bürger und Bürgerinnen etwas verblüfft, dass die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama das Mitbringen von Plakaten und Transparenten zu seiner Kundgebung an der Siegessäule am 24. Juli in Berlin untersagt hat. (Siehe http://my.barackobama.com/page/content/berlin_event/)

Laut Herrn Malchin, Einsatzreferent der Senats-Innenverwaltung, und Herrn Maass der Berliner Polizei (Verkehrslenkung Berlin) hat die Berliner Firma Media Pool im Auftrag der Obama-Kampagne in Chicago eine Sondernutzungserlaubnis um die Siegessäule, vom sowjetischen Ehrenmal bis zum S-Bahn Tiergarten, beantragt. In diesem Bereich hat die Obama-Kampagne Gestaltungsfreiheit "wie für ein Gartenfest“, sagte Herr Malchin gestern. Unerwünschte Gäste werden durch die Polizei entfernt und eventuell wegen Hausfriedensbruch angeklagt.

Bei seinem "Gartenfest" wird Senator Obama, der gerade die US- Streitkräfte in Afghanistan und Irak besucht hat, für mehr Bundeswehrtruppen in Afghanistan werben. Die Einsätze der deutschen Truppen sollen auf die schwersten Kampfgebiete in Afghanistan ausgeweitet werden.

Ein wesentlicher Grund für Senator Obamas Sieg in den Vorwahlkämpfen der Demokratischen Partei war seine Opposition gegen die US- Intervention in Irak: dies entspricht der Antikriegsgesinnung der Mehrheit der US-Bevölkerung.

Nun erklärt der Senator von Chicago, dass er den Krieg in Afghanistan beträchtlich erweitern möchte. In den letzten Monaten sind mehr US- Soldaten in Afghanistan als im Irak gefallen. Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei wird von Kritikern in den USA bereits als "Feldherr Obama" bezeichnet. (Siehe http://
http://www.informationclearinghouse.info/article20233.htm) Viele US- Kriegsgegner werden im November dennoch für Obama stimmen, weil für sie Senator McCain keine Alternative ist.

Gestern hat ein Vertreter von Media Pool (die Firma hat auch das Fest zur Eröffnung der US-Botschaft in Berlin gemanagt) der in Berlin lebenden US-Bürgerin Elsa Rassbach mitgeteilt, dass nur die Obama- Kampagne in Chicago bestimmen kann, ob zum Beispiel etwa in der Strasse des 17. Juni Transparente und Plakate getragen werden könnten. Um eine Klärung zu bekommen, hat Frau Rassbach gestern folgenden Brief an die Obama-Kampagne in Chicago per Email geschickt. Bis jetzt gibt es noch keine Antwort auf den Brief.


Change?
Offener Brief der US-Bürgerin Elsa Rassbach an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama anlässlich seiner Rede an der Siegessäule in Berlin.

Lieber Senator Obama,

Als Bürgerin der USA (Denver/New York), die teilweise in Berlin lebt, bin ich u.a. auch in der Organisation „Democrats Abroad“ (Demokraten im Ausland) aktiv und engagierte mich 2004 in der Wählerregistrierungskampagne in Berlin.

Ich sympathisiere mit Ihrer Kampagne und deswegen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, welches Signal von Ihrem Auftritt an der Siegessäule in Berlin ausgehen könnte: Sie planen eine „freie und öffentliche“ Kundgebung, aber auf Ihrer Internetseite lese ich, dass „Plakate und Transparente verboten sind“. Das verursacht großen Unmut und Wut unter vielen US-amerikanischen und deutschen Freunden, denn es ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Schließlich sind 70% der deutschen Bevölkerung gegen eine Beteiligung am Afghanistan Krieg. Nach eigenen Aussagen haben nicht die deutschen Behörden, sondern Ihre Kampagnenleitung das Mitbringen von Plakaten und Transparenten verboten und alle, die gegen das von Ihnen erlassene Verbot verstoßen, sollen verhaftet werden.

Auf Ihrer Internetseite sollten Sie doch wenigsten präzise angeben, für welchen Bereich in Berlin Ihr Verbot von Plakaten und Transparenten gelten soll. Wollen Sie wirklich den Deutschen die Botschaft übermitteln: Barack Obamas Präsidentschaft bedeutet eine „Pax Americana“, in der Dissens verboten ist? Das kann den Fehler nur noch größer machen, den Sie bereits mit der Wahl des Kundgebungsortes begangen haben: die Siegessäule in Berlin, ein Symbol des Militarismus und der Eroberung, das auch von den Nazis genutzt wurde.

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Elsa Rassbach


Originalbrief von Frau Rassbach auf Englisch:

Dear Senator Obama,

I am a U.S. citizen (Denver /New York). I reside often in Berlin, Germany, and have been active in Democrats Abroad. I worked hard on the voter registration campaign in Berlin in 2004.

As a friend of your campaign, I want to alert you to a message problem here in Germany. Your speech on July 24th is supposedly “free and open to the public,” but your Website states: "No signs or banners permitted.” Many U.S. and German friends are outraged because this undercuts civil liberties in Germany, where 70% disagree with participation in the war in Afghanistan. The German authorities say that they have not issued the prohibition against signs and banners: your campaign has issued the prohibition, but people will be arrested for disturbing the peace if they bring signs.

At the least, you must state in your Website the precise area in Berlin in which signs and banners will not be permitted. Otherwise, you will send a message to Germans: that your presidency is about “pax Americana,” with no dissent allowed. This will further exacerbate the cultural error of choosing a site for your speech associated with militarism, conquest, and Hitler. I would appreciate a reply.

Elsa Rassbach