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Bundestagswahl 2005: Linksruck in Deutschland

 
 

 

Spätfolgen von Hartz IV und Agenda 2010: Wird die Republik unregierbar?
Wer hätte das gedacht. Die alte Parole "Zerschlagt den Staat mit dem Joint in der Hand" ist plötzlich gesellschaftsfähig. In der jungle world heißt das: Keine Macht für niemand.

Stefan Reinicke (taz, 20.9.05): "Nun haben im Westen fast fünf Prozent Linkspartei gewählt". In den Ergebnissen der Bundestagswahl sieht Christian Ströbele ebenfalls eine "eindeutige linke Mehrheit" (taz, 20.9.05). In Berlin-Kreuzberg votierten 53 %, im Chamissokiez 60 % und im ganzen Wahlbezirk 43% nur für ihn. Tatsächlich ergibt die Addition von rot-rot-grün bundesweit 51,1 %. (Linke Splittergruppen zusammen bringen nochmal zusätzlich 0,6 %). Dies konstatiert auch Lorenz Maroldt im Tagesspiegel vom 21.9.05: "Absolut gewonnen hat ein linkes Lager,"  das es seiner Meinung nach aber "gar nicht gibt". Brigitte Fehrle sieht das in der Berliner Zeitung vom 20.9.05. so: "Der Wähler wählt seit 1998 konstant eine Mehrheit jenseits von FDP und CDU. Der Wähler wählt eine linke Mehrheit. Das kann jeder feststellen, der auf die Ergebnisse der vergangenen drei Bundestagswahlen schaut. Die Konstellation hieß 1998 und 2002 Rot-Grün. Jetzt müsste sie Rot-Rot-Grün heißen. Und da sind wir schon beim Problem. Dass aus dieser rechnerischen Mehrheit keine Regierungsmehrheit wird, liegt nicht am Wähler, sondern an den Parteien." Per Sitzverteilung sähe das so aus: 327 für rot-rot-grün, schwarz-schwarz-gelb nur 287. Die Option rot-schwarz ergibt 448 gegen 166. (Zwei Drittel von insgesamt 614 Sitzen sind aufgerundet 410 Mandate.
Arno Widmann erhebt in der Berliner Zeitung vom 19.9.05 Gerhard Schröder zum umherschweifenden Haschrebellen: "Wer Gerhard Schröder in der Berliner Runde sah, erlebte ihn im Rausch" (Koks oder, wie Ströbele vermutet, Hanf?). "Er konnte beobachten, was das Gute an Rot-Grün war: Als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder den schweifenden Haschrebellen machte, wurde Joschka Fischer so kühl als hätte er niemals auch nur das Wort Joint gehört." Aber letzterer lässt sich über Ganja aufklären. Der Begriff "Jamaika-Koalition" versinnbildlicht für Joschka Fischer die ganze Absurdität der Situation. "Ich sehe die (CDU und FDP-PolitikerInnen) plötzlich mit Dreadlocks da sitzen, eine Tüte in der Hand, Reggaemusik im Hintergrund", malt der Grünen-Spitzenkandidat die Szene aus (Spiegel-online vom 19.9.05) und fährt fort: "Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen. Als alter Sponti bin ich für jede Idee zu haben." Im gleichen Atemzug schränkt er aber ein: "Als Realist sage ich Ihnen, die Grünen würden einen großen Fehler machen, wenn wir der Beliebigkeit anheim fielen." (ORF, 20.9.05). Ströbele ergänzt: "Die Jamaika-Koalition wäre für die Grünen das Bermuda-Dreieck, in dem sie sehr schnell untergehen würden" (tagesspiegel, 20.9.05). 
Was die beiden KanzlerkandidatInnen angeht, sei an Jamaikas Reggae-Vater Jimmy Cliff erinnert, der ihnen das Lied vom (politischen) Tod vorspielte: "The harder they come, the harder they fall".



Da viele Leute nicht wussten, was sie am 18.9.2005 wählen sollten, hier ein Text aus marxistischer Sicht von Meinhard Creydt, der nachweist, warum:
DAS ELEND DER GERECHTIGKEIT
Gerechtigkeit als normatives Pendant sozialen Elends

Dazu ganz aktuell sein Text
"Die Parlamentarismusfalle" in: linksnet.de, der nach dieser Sicht wohl lange aktuell bleiben wird.

 

Stoiber: 68er schuld an mieser Wirtschaft (taz 31.8.05)
Sie hätten Werte wie "Anstand, Treue und Verlässlichkeit durch Egoismus pur ersetzt". Seit den 68ern gelte: "Jedem das Seine und mir das meiste."

Gestern beschied ein junger Deutschtürke Christian Ströbele, 66, schroff: "Ich wähle mit Sicherheit nicht die Grünen!" Ströbele, irritiert: "Darf man fragen, warum nicht?" Junger Mann: "Na das muss ich DIR doch EIGENTLICH nicht erklären." Ströbele: "Stimmt. Eigentlich nicht." Beide gehen weiter. (taz 31.8.05)