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Initiativkreis '68
30 Jahre APO und jetzt?
Der "Initiativkreis '68" organisierte am 7.Juni 1998 in Altena/Westfalen
einen Kongreß "30 Jahre APO und jetzt?". Auf dem Kongreß wurde eine "Altenaer
Verabredung" erabschiedet.
Der Initiativkreis, so schreiben Josef Filippek und Raimund Baytz in
einer Pressemitteilung, versteht sich als Forum für alle linken
fortschrittlichen Kräfte, die ohne Ausgrenzung und im Dialog für einen
neuen Aufbruch kämpfen wollen. Die Teilnehmer des Kongresses seien der
Auffassung gewesen, daß auch zukünftig eine Plattform für alle linken
demokratischen Kräfte erforderlich ist, die mit dazu beiträgt, daß es
wieder zu einer starken außerparlamentarischen Bewegung kommt. Der
"Initiativkreis '68" will darum seine Tätigkeit fortsetzen und lädt für
den 2. September 1998, 19.30 Uhr, zu einem weiteren Treffen in der Burg
Holtzbrinck in Altena ein.
Die Teilnehmer des Kongresses hatten auch die "Erfurter Erklärung"
unterstützt und zur Großdemonstration am vergangenen Samstag in Berlin
aufgerufen.
Wir zitieren aus der "Altenaer Verabredung":
"Bewegen sich die 68er noch? - Das war am Ausgangspunkt die
Fragestellung, die uns bewogen hat, den Kongreß '30 Jahre APO und
jetzt?' in Altena durchzuführen.
Sie müssen sich bewegen - ist die Antwort nach teilweisen heftigen und
kontroversen Diskussionen, die nicht nur in den letzten Tagen, sondern
schon in Vorbereitung der Tagung geführt wurden.
Die Geschichte der letzten 30 Jahre lehrt uns, daß bei fehlenden
außerparlamentarischen Bewegungen sehr schnell demokratische und
gesellschaftliche Errungenschaften nicht nur rückgängig gemacht werden,
sondern auch politische Kurssetzungen möglich sind, die langfristig die
verfasssungsmäßigen Zielsetzungen unserer Gesellschaft aushebeln. Sie
lehrt uns auch, daß sich basisdemokratische nd sozial oder ökologische
fortschrittliche Parteien ohne außerparlamentarischen Druck auf dem
langen Marsch durch die Institutionen der etablierten
Parteienoligarchien anpassen und ihre ursprüngliche Zielsetzung
korrumpieren. Daher ist eine neue außerparlamentarische Opposition (APO)
für uns nicht nur ein nostalgischer Gedanke, sondern eine dringliche
politische Notwendigkeit.
Wir brauchen Bewegung, weil die herrschende Politik den Sozialstaat
durch die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben
und durch die bewußte Inkaufnahme der Massenarbeitslosigkeit demontiert
und zielgerichtet alle gesellschaftlichen Bereiche den Profitinteressen
unterordnet. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden zerstört, die
humanen und demokratischen Grundrechte werden mehr und mehr infrage
gestellt und die Ausbeutung nicht nur der sogenannten 'Dritten Welt'
systematisch organisiert...
Phantasie und gesellschaftliche Utopien gehören erneut in den
Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Weniger denn je haben wir aber dafür Patentrezepte anzubieten. Viele
Fragen sind in der Vergangenheit auch von uns falsch beantwortet worden.
Daraus müssen selbstkritisch neue Konzepte entwickelt werden.
Daran wollen wir arbeiten. Wir fordern alle engagierten Menschen und
Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene auf, die politische
Zusammenarbeit ohne Ausgrenzungen zu suchen...
Daher wollen wir uns verpflichten, keinen Demokratieabbau mehr
hinzunehmen und jede Initiative zu ergreifen, Demokratisierung,
bürgernahe Entscheidungsstrukturen bis hin zu Volksentscheiden,
öffentliche Foren zu wichtigen Themen usw. und eine nicht von
privatwirtschaftlichen Motiven abhängige Presse und Informationsstruktur
zu fordern und durchzusetzen. Demokratisierung heißt dabei auch Ausbau
der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Wirtschaft und anderen
gesellschaftlichen Institutionen. Es müssen auch Möglichkeiten
geschaffen werden, politische Strukturen neu und kreativ zu überdenken
und zu testen."
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