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KLAUS MESCHKAT
(in den 60ern Mitglied im SDS-Berlin, jetzt Attac)

Zur Geschichte unseres Internationalismus

Für die meisten, die sich der globalisierungskritischen Bewegung zugehörig wissen, dürfte das Wort „Internationalismus“ noch einen guten Klang haben, und ich vermute, sie würden in der Regel nichts dagegen haben, sich als „Internationalisten“ zu bezeichnen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Bewegung ging ja gleich zu ihrem Beginn von einem Problem aus, das per se internationale Dimensionen hat: Wie kann es gelingen, die länderübergreifenden Finanzströme und das weltweite Operieren transnationaler Konzerne, die eine Verelendung ganzer Völker herbeigeführt haben, einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen? Von ihren Anfängen an hat die globalisierungskritische Bewegung international operiert, an den großen Kundgebungen und Konfrontationen anlässlich der Treffen der Herrschenden dieser Welt und ihrer internationalen Organisationen, von Seattle über Genua bis zur Gegenwart, beteiligten sich Aktivisten aus vielen Ländern, sie waren Versuche, den Internationalen des Kapitals und seiner Sachwaltern eine Art neuer Internationale des Protests gegen den Neoliberalismus und seine Auswirkungen demonstrativ entgegenzustellen. Schließlich ist in den Weltsozialforen eine diskutierende Zusammenarbeit von Menschen aus allen Kontinenten erreicht worden, und bei diesen Massenveranstaltungen handelte es sich durchaus nicht nur um Treffen renommierter Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung, sondern vor allem um vieltausendfache Begegnungen von Basisaktivistinnen und –aktivisten, wohl zum ersten Mal in der Geschichte ein internationaler Erfahrungsaustausch, der nicht von einer kleinen Elitegruppe ausgewählter Meinungsführer monopolisiert wurde.

Dennoch begreift sich Attac, zweifellos ein organisierendes Zentrum solcher Aktivitäten, nicht ohne weiteres als eine neue Internationale. Die staunenswerten Vielfalt der weltweiten Aktionen wird von keinem organisierenden Zentrum aus geplant, es gibt kein Hochhaus in Porto Alegre, in dem eine vielköpfige globalisierungskritische Bürokratie generalstabsmäßig die nächsten Schläge gegen den Neoliberalismus plant und in die Wege leitet. Und bei den einzelnen Attacs gibt es Phasen, in denen die internen Auswirkungen neoliberaler Politik ganz in den Vordergrund treten: die Kampagne gegen Agenda 2010 und Hartz IV des letzten Jahres ist ein Beispiel dafür. Die internationale Dimension der Arbeit schiebt sich auf einem ganz anderen Wege wieder in den Vordergrund: wirksamer Widerstand gegen neoliberale Politik erfordert zwangsläufig europäische Koordination, das Stichwort „Bolkestein“ muß hier genügen. Obwohl ich mich selbst nach meinen Arbeitsschwerpunkten vorwiegend mit Lateinamerika beschäftige, sehe ich keinen Grund, diesen auf Europa gerichteten „Internationalismus“ gering zu achten und erst dann von einem „richtigen“ Internationalismus zu sprechen, wenn die Probleme ferner Kontinente ins Spiel kommen.

Wie fast alle Wörter, die in der Geschichte der antikapitalistischen Emanzipationsbewegungen einmal einen guten Klang hatten, hat auch das Wort „Internationalismus“ den Untergang des sowjetischen Imperiums nicht unbeschädigt überstanden. Denken wir daran, mit welchen Schwierigkeiten es verbunden ist, heutzutage in Deutschland das Wort „Sozialismus“ noch auszusprechen: die zielgerichtete Kampagne zur Diskreditierung dieses Begriffs, bei dessen Nennung immer noch die Hoffnung auf eine solidarische Gesellschaft mitschwingt, hat Wirkung gezeigt, gewollt oder ungewollt unterstützt von denen, die das Ende des sowjetischen Imperiums als „Untergang des Sozialismus“ firmieren lassen. Es ist leider so, dass bei uns die meisten Menschen erschaudern, wenn sie das Wort „Sozialismus“ hören: sie denken dann an die Willkür einer selbstherrlichen Bürokratie, an ständige Schlangen vor Läden, wo alles was der Mensch wirklich braucht knapp geworden ist, an eine umfassendes Spitzelsystem, ja an den Gulag.

Dies ist des Ergebnis einer Kampagne, wie sie von FAZ bis BILD ganz systematisch betrieben wurde, aber auch die Spätwirkung eines untergegangenen neostalinistischen Systems, das so vermessen war, sich selbst als „real existierenden Sozialismus“ zu empfehlen. Ähnlich ist es mit dem Internationalismus: viele haben noch den „proletarischen Internationalismus“ als Losung der Unterwerfung unter die jeweilige Führung der Sowjetunion im Ohr, und manche wissen, dass der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im Schicksalsjahr 1968 mit der Erfüllung der Gebote des Internationalismus gerechtfertigt wurde. Aber nicht nur die Moskauer Bürokraten nahmen den Internationalismus auch zur Rechtfertigung ihrer fragwürdigsten Operationen bis hin zur Invasion Afghanistans für sich in Anspruch, auch die Gruppe, die in der Bundesrepublik der frühen siebziger Jahre als Rote Armee Fraktion in Erscheinung trat, berief sich auf die Pflicht zur internationalistischen Solidarität mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, deren Aufstand durch die Aufnahme des bewaffneten Kampfes in der Bundesrepublik zu unterstützen sei. Wer es heute aus welchen Motiven auch immer darauf anlegt, den Internationalismus jener Jahre nachträglich in Verruf zu bringen, der kann genüsslich ausbreiten, wie die bedingungslose Identifizierung mit einer der Befreiungsbewegungen, nämlich die palästinensischen, sogar in antisemitische Aktionen einmünden konnte. Anscheinend gab es einen pervertierten Internationalismus, der junge Menschen, die sich als besonders entschiedene Kämpfer verstanden, dazu brachte, Bomben ins Jüdische Gemeindehaus von Berlin zu legen.

Und doch gibt es eine Geschichte des Internationalismus, deren wir uns nicht zu schämen haben, und auf die wir nach meiner Auffassung zurückblicken sollten, wenn wir uns die Frage stellen, wie wir heute internationale Solidarität verstehen und verwirklichen wollen. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, so zu tun, als seien wir gerade gestern zur Welt gekommen, oder als könnten wir einfach die Muster übernehmen, die uns vergangene Solidaritätsbewegungen vorgegeben haben: zum Beispiel Weltjugendfestspiele, die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurden und vor allem Jubelveranstaltungen für die siegreiche Sowjetunion und ihren großen Führer Stalin waren. Es dürfte aber unserem Internationalismus nicht besonders gut bekommen, wenn wir entweder die Vergangenheit vollständig vergessen oder an fragwürdige Traditionen unreflektiert anknüpfen. Wenn wir uns heute fragen, wie wir uns etwa zu der von Hugo Chavez proklamierten „bolivarianischen Revolution“ in Beziehung setzen können, so können wir uns möglicherweise besser orientieren, wenn wir uns erst einmal die Geschichte des Internationalismus und der Solidaritätsbewegung als unsere eigene Geschichte und Vorgeschichte vor Augen führen. Dies möchte ich in der gebotenen Kürze versuchen und mich dabei auf die Zeit nach den zweiten Weltkrieg beschränken – auch deshalb, weil ich auf die eigene Lebenszeit zurückblicken und manches aus eigener Anschauung berichten kann.

Die Entstehung und Entwicklung einer unabhängigen Linken in der Bundesrepublik ist von Beginn an sehr eng mit der Erarbeitung einer internationalen Perspektive verbunden gewesen. Es war ja nicht so, dass man von den sozialen Auseinandersetzungen im nationalen Rahmen ausging und dann in einem zweiten Schritt internationale Bezüge herzustellen suchte – eher standen umgekehrt die internationalen Zusammenhänge am Anfang der Herausbildung einer Neuen Linken. Erst einmal ging es darum, aus dem Denkgefängnis des Kalten Krieges auszubrechen und sich der Alternative Freie Welt oder sowjetischer Totalitarismus (oder auch: US-Imperialismus gegen Weltfriedenslager) zu entziehen. Die Medien standen auf beiden Seiten im Dienst der Propaganda des Kalten Krieges, und es war sehr mühsam, an alternative Nachrichtenquellen heranzukommen: ich erinnere mich daran, wie ein etwas älterer Genosse den Nachrichtendienst eines unabhängigen amerikanischen Journalisten namens I.F. Stone abonniert hatte, aus dem wir erfuhren, wie zum Beispiel der Korea-Krieg nicht nur ein Ergebnis sowjetischer Expansionsbestrebungen war, und welche Rolle amerikanische Provokationen in seinem Verlauf spielten. Durch solche Quellen (und nicht durch die für uns von vorneherein nicht glaubwürdigen Nachrichten der DDR-Presse) erfuhren wir dann auch von Ereignissen wie der Konterrevolution in Guatemala, als im Jahre 1954 der fortschrittliche Präsident Arbenz durch einen von den USA unterstützten Militärputsch aus dem Land gejagt wurde. (Damals war zufällig gerade ein junger Argentinier namens Ernesto Guevara in Guatemala und erfuhr aus eigener Anschauung, wie USamerikanischer Imperialismus operiert).

Aber hier eilen wir der Zeit voraus. Die fünfziger Jahre waren erst einmal eine Zeit des Kalten Krieges, im Osten noch ganz im Zeichen des Stalinismus und seinem nur halbherzigen Überwindung, in den USA die Zeit des Kommunistenjägers McCarthy, bei uns in Westdeutschland die Zeit der Wiederbewaffnung mit der Reaktivierung der alten Kader der Hitlerwehrmacht. Auf eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegs-Zwischenphase in der sowjetisch besetzten Zone folgte eine forcierte Stalinisierung. Noch in den letzten Jahren vor seinem Tode hat Stalin in seinem Herrschaftsbereich die Praktik der Säuberungen in den 30er Jahren wieder aufleben lassen, mit großen Schauprozessen gegen Spitzenfunktionäre, Rajk in Ungarn und Slansky in der Tschechoslowakei, die sogar antisemitisch gefärbt waren. Nach seinem Tode wurde ein Teil der Verbrechen Stalins in der berühmten Geheimrede Chrustschows auf dem 20. Parteitag von 1956 angeprangert, im selben Jahr allerdings warfen sowjetische Truppen den ungarischen Aufstand nieder.

Bei unserer Weigerung, uns von einem der beiden großen Kontrahenten im Kalten Krieg vereinnahmen zu lassen, suchten „wir“ (hier spreche ich von den jungen linkssozialistischen Marxisten im Westen) Stütze und Anlehnung, wo immer wir sie finden konnten: dies begründete unser Interesse an Jugoslawien, das sich Stalin nicht unterworfen hatte und mit seiner Arbeiterselbstverwaltung eine Form des Sozialismus praktizierte, die wir uns attraktiv erschien, und die wir als bessere Alternative zum Kapitalismus ansahen als die sowjetische zentralverwaltete Planwirtschaft. In ähnlicher Weise waren wir von den Kibbutzim in Israel beeindruckt: das positive Verhältnis zu Israel war nicht nur eine Positionsbestimmung gegen den restaurativen Adenauer-Staat, der sogar Mitschuldigen und Ideologen der Judenverfolgung Schlüsselposten zuwies, sondern entsprach auch unserem Interesse an einer solidarischen Ökonomie. Reisen nach Jugoslawien und nach Israel waren damals Ausdruck eines besonderen Internationalismus, der einstweilen eher Vorbilder studieren als intervenieren wollte und der sich noch nicht an den antikolonialen Befreiungsbewegungen festmachte.

Diese Verbindung zu den antikolonialen Kämpfen entstand in Westdeutschland durch den Algerienkrieg, mit dessen Auswirkungen Werner Balsen und Karl Rössler ihre Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der Bundesrepublik „Hoch die internationale Solidarität“ beginnen lassen. Ich empfehle, in diesem vor 20 Jahren geschriebenen hervorragenden Standardwerk im Detail nachzulesen, wie einige Aktivisten der unabhängigen westdeutschen Linken gegen den französischen Kolonialkrieg Partei ergriffen, der anfangs übrigens auch von den französischen Kommunisten wenigstens passiv unterstützt wurde. Hier kam es über Demonstrationen gegen die barbarische französische Kriegführung hinaus auch zu Akten praktischer Solidarität, zum Beispiel zur Hilfe bei der Desertion deutscher Fremdenlegionäre.

Beim Engagement von Friedensaktivisten für eine Befreiungsbewegung, die ihre Ziele nur im bewaffneten Kampf durchsetzen konnte, zeigten sich bereits viele der Probleme, die die bundesdeutsche Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung bis zur Gegenwart begleitet haben. Claus Leggewie, der Autor des Buchs „Kofferträger. Das Algerien-Projekt der Linken im AdenauerDeutschland“ (Berlin 1984), schreibt in einem Artikel resümierend: „Ein in der Algerien-Solidarität angelegtes Spannungsverhältnis blieb dabei bestehen: das zwischen strikter Gewaltfreiheit in innergesellschaftlichen Belangen bzw. bei Aktionen der ersten westdeutschen Friedensbewegung und der Unterstützung einer Befreiungsbewegung, zu deren Aktionsrepertoire ganz eindeutig die extremsten Formen der politischen Gewaltanwendung gehörten, darunter individuelle Terrorakte gegen unbeteiligte Zivilisten und blutig ausgetragene Flügelkämpfe innerhalb der algerischen Nationalbewegung.“1

Solidarität hieß Hilfestellung, soweit sie von der Befreiungsbewegung selbst gefordert wurde, nicht Einmischung in deren innere Angelegenheiten, von denen man wenig wusste und wenig wissen wollte. So musste es nach der Befreiung zum Schock und zur Distanzierung kommen, als die Flügelkämpfe innerhalb der Befreiungsbewegung zutage traten und ein repressives Militärregime alle Blütenträume von einer befreiten Gesellschaft in Algerien wieder zunichte machte. Wenn wir mit der Unabhängigkeit Algeriens jetzt an den Beginn der 60er Jahre gelangt sind, sollten wir uns daran erinnern, dass die von Fidel Castro und Che Guevara geführten revolutionären Streitkräfte im Januar 1959 siegreich in Havanna einzogen. Für die westdeutsche Linke waren das einstweilen nicht mehr als erfreuliche Nachrichten, und trotz der Bedrohung der jungen Revolution durch die USA (Schweinebucht) gab es anfangs kaum aktiven Solidarität; die hat sich erst gegen Ende der 60er Jahre entwickelt. Die Kuba-Krise, von der wir heute wissen, wie nahe sie die Welt an den Abgrund eines großen Atomkriegs gebracht hat, erfuhren wir eher passiv, als Konfrontation der Weltmächte, auf die wir keinen Einfluß hatten und haben konnten. Ähnlich fern waren uns die Vorgänge in Afrika, wo 1960 und 1961 die Mehrzahl der Kolonien Englands und Frankreichs ihre Unabhängigkeit erlangten. Die Welt der ehemaligen Kolonialländer kam uns erst durch die amerikanische Intervention nahe.

Angesichts des modischen Schwafelns in den Feuilletons vom angeblichen „Antiamerikanismus“ der westdeutschen Nachkriegslinken kann nicht genug betont werden, dass der Impuls für die Opposition gegen den Vietnam-Krieg für uns aus den Vereinigten Staaten kam, zuerst auch von Austauschschülern und –studenten vermittelt, nicht nur in bei uns kaum zugänglichen Informationen über diesen barbarischen Krieg, sondern auch in der Übernahme von Protestformen des gewaltfreien Widerstands wie teach-in und sit-in. Es war übrigens für die oppositionellen Studenten nicht leicht, sich zu einer entschiedenen Verurteilung der USA durchzuringen: uns allen war bewusst, dass wir die Befreiung von deutschen Faschismus auch amerikanischen Soldaten zu verdanken hatten, und wenn wir dennoch gegen die Untaten des US-Militärs protestierten, dann taten wir es in Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Freunden in einer weltweiten Antikriegsbewegung. Der Bezug zur Bundesrepublik und zu Westberlin war dadurch gegeben, dass die offizielle Politik der USA von den hierzulande Regierenden unterstützt wurde, übrigens auch von Willy Brandt, dem Außenminister einer Großen Koalition unter dem früheren Nazipropagandisten Kiesinger.

Auch den Schritt von der Verurteilung der amerikanischen Kriegsverbrechen zur Identifizierung mit dem Vietcong und der Hoffnung auf seinen Sieg vollzogen wir in Übereinstimmung mit unseren Gesinnungsgenossen in den USA. Erst sehr spät kam es zu direkten Kontakten mit der vietnamesischen Befreiungsfront, deren Repräsentanten in Ostberlin für uns erreichbar waren. Wir waren damals auch bereit, die Westberliner SEW in Demonstrationen und Veranstaltungen wie den Westberliner internationalen Vietnamkongreß vom Februar 1968 einzubeziehen, trotz unserer Reserven gegenüber der Herrschaftsordnung (1 Zitiert bei Balsen/Rössel 1986, S.86f) in der Sowjetunion, die natürlich von den an Moskau orientierten Kommunisten vorbehaltlos bejaht wurde. Kurz nach dem Vietnam-Kongreß fuhr Rudi Dutschke, einer der maßgeblichen Sprecher der unabhängigen Linken, nach Prag, um damit seine Unterstützung der Bestrebungen zu demonstrieren, den Sozialismus neostalinistischer Prägung durch einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu ersetzen.

Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag, von dem wir heute wissen, dass er der Anfang vom Ende des sowjetischen Imperiums war, hat damals heftige Diskussionen aufgelöst. Die unabhängige Linke wandte sich kompromisslos gegen die Invasion und ihre Rechtfertigung: als Sprecher der außerparlamentarischen Opposition waren wir als erste vor der tschechoslowakischen Militärmission in Westberlin, um unseren Protest zu bekunden. Zu unserer Enttäuschung billigte Fidel Castro damals öffentlich das sowjetische Vorgehen. Für uns bedeutete Prag auch den vorübergehenden Verzicht auf eine weitere Zusammenarbeit mit den westdeutschen Kommunisten, weil wir nicht gemeinsam mit den Befürwortern der Niederschlagung des Prager Reformkommunismus gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam protestieren wollten. An diesem Protest hielten wir allerdings fest, und durch die Identifizierung mit den Zielen der Vietcong waren wir Teil einer weltweiten Bewegung, die wohl maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Herrschenden den Krieg nicht mehr weiterführen konnten und 1975 den Sieg der vietnamesischen Befreiungsfront hinnehmen mussten.

Als kleinen Einschub erlaube ich mir eine Frage, die angesichts der jüngsten Angriffe gegen Rudi Dutschke nicht ohne aktuelles Interesse sein mag: Wer hat historisch Recht behalten, wenn wir die Konstellation von 1968 rückblickend betrachten: Rudi Dutschke, der heute in einer Verleumdungskampagne als unverantwortlicher Demagoge und potentieller Gewalttäter dargestellt wird, oder Willy Brandt, der große Staatsmann, auf den sich alle Wohlmeinenden gern berufen? Sollten wir nicht endlich denen Verdienste zuschreiben, die durch ihre Proteste den verbrecherischen Vietnam-Krieg wenigstens verkürzt haben, während andere, Brandt eingechlossen, durch ihr Schweigen oder ihre Billigung zu Komplizen des Weißen Hauses wurden? Und hat Rudi Dutschke nicht durch seine Solidarität mit den Emanzipationsbestrebungen im Ostblock mehr zur politischen Orientierung beigetragen als alle diejenigen, die ein von ihm als allgemeine Staatssklaverei angeprangertes System zum real existierenden Sozialismus erhoben? Muß er uns angesichts des Endes der Sowjetunion und der neuen Barbarei der US-Führung nicht als jemand erscheinen, den die Geschichte bestätigt hat?

Zurück zum Ende der 60er Jahre. Damals war in einem fernen südamerikanischen Land eine politische Veränderung eingetreten, durch die unser Internationalismus neuen Auftrieb erhielt: ich meine den Wahlsieg von Salvador Allende in Chile und den Versuch, dort auf demokratischem Weg zu einer sozialistischen Umgestaltung zu gelangen. Einige von uns fühlten sich aufgerufen, selbst nach Chile zu gehen und dort entsprechend unserer Vorbildung und unseren Fähigkeiten mitzuarbeiten. Da ich auch zu diesen Personen gehörte und bis zum Putsch als Hochschullehrer an der Universität Concepción in Chile tätig war, will ich über diese Spielart eines praktischen Internationalismus nicht viel sagen, auch um zu vermeiden, die Bedeutung der eigenen Arbeit ungebührlich in den Mittelpunkt zu rücken oder ins Anekdotische abzugleiten. (2 2 Siehe dazu das Heft der Lateinamerika Analysen 6 vom Oktober 2003, Institut für Iberoamerika-Kunde. Darin Klaus Meschkat, Gedanken zu einem 30. Jahrestag) Das Ende der Unidad Popular und die Aufnahme vieler exilsuchender Chilenen, in der Bundesrepublik wie in der DDR, hat jedenfalls mit Sicherheit den Internationalismus der westdeutschen Linken nachhaltig beeinflußt, einschließlich der geografischen Schwerpunktsetzung „Lateinamerika“, die bis heute nachwirkt. Für Jahre stand die Frage, welche Lehren aus der chilenischen Niederlage gezogen werden müssten, im Mittelpunkt heißer Diskussionen. Zu den Auseinandersetzungen innerhalb des chilenischen Exils über den richtigen Weg, Pinochet zu bekämpfen und zu beseitigen, konnten die deutschen Unterstützer allerdings wenig beitragen, hier gelangte der „Internationalismus“ an seine Grenzen.

Es würde ein eigenes Referat erfordern, über den Internationalismus der 70er Jahre zu sprechen: der Zerfall der antiautoritären Studentenbewegung brachte eine Vielzahl politischer Gruppierungen hervor, die oft ihre Existenz und ihre Praxis mit Hinweisen auf internationale Zusammenhänge und große Vorbilder rechtfertigten: die chinesische Kulturrevolution gehörte dazu, aber auch das Vorbild des bewaffneten Kampfes der Stadtguerilla in Uruguay und Brasilien im Falle der RAF, die sich ja auch aus der Studentenbewegung rekrutierte. Wer nach allen gescheiterten Höhenflügen weltrevolutionärer Hoffnungen ernüchtert nach einem real existierenden Gegengewicht zu den USA suchte, der war manchmal bereit, sich der Sowjetunion und ihrem „Lager“ ein- und unterzuordnen. Für uns andere, die wir an unseren antiimperialistischen Überzeugungen ohne Lagerbindung festhielten, waren allerdings in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre irritierende Geschehnisse zu verarbeiten, die sich nicht leicht einordnen ließen: Die massive Flucht aus Vietnam, wo doch gerade die Revolution gesiegt hatte, die sogenannten boat people, die aus dem südchinesischen Meer gefischt wurden, dann in Kambodscha die Verwandlung der Spitze einer Befreiungsbewegung in eine Mörderbande, die einen großen Teil der eigenen Bevölkerung abschlachtete, schließlich sogar ein Krieg zwischen zwei Staaten, die sich beide als sozialistisch verstanden, nämlich das wiedervereinigte Vietnam und die Volksrepublik China.

Neue Hoffnungen knüpften sich an den Kampf der sandinistischen Befreiungsfront in Nikaragua gegen die Somoza-Diktatur. Nicht die ländliche Guerilla, sondern ein Aufstand der Jugend in den Städten führte zu einem Überraschungssieg der Sandinisten. Die USA wurden von der schnellen Entwicklung überrascht und verzichteten darauf, Somoza bis zum Ende zu stützen, zumal die europäischen Sozialdemokraten gegen ihn Partei ergriffen. Schwerer als die Machtübernahme war dann die Konsolidierung der neuen Ordnung, die von Kuba und den Ländern des Ostblocks unterstützt wurde und so in die Frontstellung des Kalten Krieges geriet. In der Ägide des ultrareaktionären Ronald Reagan riefen die USA mit den „Contra“ terroristische Gruppen ins Leben, die von der Großmacht im Norden durch völkerrechtswidrige Aktionen unterstützt wurden. Von Beginn an musste die Revolution in diesem zurückgebliebenen mittelamerikanischen Land bewaffnet verteidigt werden, wodurch zugleich die Beibehaltung einer von selbstherrlichen „comandantes“ geführten politischmilitärischen Organisation ihre Rechtfertigung fand, auf Kosten der Entwicklung basisdemokratischer Strukturen. Die europäische Solidaritätsbewegung sah es als ihre vordringliche Aufgabe an, durch die schiere Anwesenheit ausländischer Helfer in Gesundheits-, Ernte- und Technikerbrigaden die Wahrscheinlichkeit einer offenen US-amerikanischen Intervention zu vermindern. Die langdauernde Nikaragua-Solidarität in der Bundesrepublik wurde von Tausenden internationalistischer Aktivisten getragen und hatte viele Gesichter: von der Unterstützung einer großen Zahl lokaler Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bis hin zu wissenschaftlichen Untersuchungen, die auf Wunsch der Sandinisten Problemfelder ausleuchten sollten, die ihnen in ihrer praktischen Politik zu schaffen machten. (3 Ergebnisse einer solchen Forschungsarbeit erschienen auch in deutscher Sprache, zum Beispiel zum Problem der Atlantikküste und ihrer indianischen und schwarzen Bevölkerung: Klaus Meschkat, Eleonore von Oertzen, Ernesto Richter, Lioba Rossbach und Volker Wünderich (Hrsg.), Mosquitia. Die andere Hälfte Nicaraguas, Hamburg 1987).

Die Konflikte, die im Verhältnis der Dritte Welt-Bewegung in der Bundesrepublik zu ihren Partner in Zentralamerika angelegt sind, traten noch stärker als in Nicaragua im benachbarten El Salvador zutage. Hier war kein Überraschungssieg der Befreiungsbewegung gegen ein von den USA gestütztes Regime mehr denkbar: Der bewaffnete Kampf war langwierig und opferreich, und Solidarität hieß in der Praxis auch Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Befreiungsfront Frente Farabundo Marti de Liberación Nacional (FMLN). Dies jedenfalls war die Meinung der Mehrheit der Redaktion der Tageszeitung „taz“, als sie im Dezember 1980 ihren Spendenaufruf „Waffen für El Salvador“ veröffentlichte. Die Spendenkampagne wurde von einem breiten politischen Spektrum unterstützt, das von linken Sozialdemokraten über die Grünen bis zur DKP reichte, mehrere Millionen Mark wurden in ihrem Verlauf an die FMLN überwiesen. Dieser Art Solidarität entsprach allerdings kaum eine genaue Kenntnis der Organisationen, die sich in der FMLN zusammengefunden hatten, ihrer inneren Debatten und Konflikte. Die Auslandspropaganda der FMLN half kaum, die komplizierte innere Lage des Landes zu verstehen, zum Beispiel das Scheitern triumphalistisch angekündigter Offensiven und die Beteiligung eines großen Teils der Bevölkerung an Wahlen, die von der FMLN boykottiert wurden.

Mit welchen Mitteln innere Auseinandersetzungen in revolutionären Organisationen ausgetragen wurden, zeigte die Ermordung des in der Befreiungsfront kämpfenden Dichters Roque Dalton durch eigene Genossen der ERP Anfang 1982. Ein Jahr später erreichte die Irritation der Solidaritätsbewegung ihren Höhenpunkt: In der stärksten Organisation des revolutionären Bündnisses, der FPL, kam es zur spektakulären Vorfällen. Die Guerillakommandantin Ana-Maria wurde tot aufgefunden, ihre Leiche war grauenhaft zugerichtet, zunächst machten alle die paramilitärische Rechte und die CIA für die Untat verantwortlich. Dann beging der aus Libyen zur Beerdigung angereiste Kommandant Marcial (Cayetano Carpio) am 12.4.83 Selbstmord, nachdem er erfahren hatte, dass der Mord auf Betreiben eines seiner Gefolgsleute, des dritten Führers der FPL namens Kommandant Marcelo, verübt worden war.

Erst jetzt wurde der bundesdeutschen Solidaritätsbewegung langsam bekannt, dass es überhaupt scharfe Richtungskämpfe in der FPL gab, bei denen Ana-Maria im Gegensatz zu Marcial und Marcelo Verhandlungen mit der Regierung befürwortet hatte. Den Aktivisten der Solidaritätsbewegung wurde zunehmend klar, dass sie von der FMLN nicht wirklich über die Probleme des Kampfes in El Salvador unterrichtet worden waren. Die Folge waren bleibende Zweifel in die Vertrauenswürdigkeit politisch-miltärischer Organisationen, und schließlich auch die Auflösung der meisten El Salvador-Komitees. (4 Über die Einzelheiten der Entwicklung der Zentralamerika-Solidarität unterrichtet bis 1986 hervorragend das Buch von Balsen/Rössel 1987, S. 384-498).

Gleichzeitig mit den revolutionären Kämpfen in Mittelamerika kam es seit dem Beginn der 8Oer Jahre zu einer Intensivierung der Emanzipationsprozesse im sowjetischen Herrschaftsbereich, beginnend mit der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft in Polen. Es muß daran erinnert werden, dass in dieser antistalinistischen Protestbewegung auch Protagonisten einer Neuen Linken tätig waren, die als Gesinnungsgenossen der von Moskau und Peking unabhängigen Marxisten im Westen gelten durften: das Manifest von Kuron und Modzelewski war ein Dokument solchen Denkens. Dennoch gab es unter den westdeutschen Internationalisten nur sehr wenige, die an den Vorgängen in Osteuropa Anteil nahmen und kontinuierlich Kontakte aufbauten. Ganz anders war die Weltsicht der unabhängigen französischen Linken, die sich mit den Anfängen von „Solidarnosc“ identifizierten und sie praktisch unterstützen wollten. Ich erinnere mich an Reisen eines angesehenen französischen Anthropologen, der Anfang der 80er Jahre mehrfach mit einem Bus voller Hilfsgüter von Paris nach Warschau fuhr und auf halbem Wege bei mir in Hannover zur Übernachtung Station machte. Er erzählte mir von Polen, ich hatte Nikaragua im Kopf, wir hörten einander mit mäßigem wechselseitigen Interesse zu....Eine problematische internationalistische Arbeitsteilung, für die wir später einen hohen Preis zu zahlen hatten.

Es kam die Wende, das begrüßenswerte Ende der Herrschaft einer neostalinistischen Bürokratie, zugleich aber die Einverleibung mittel- und osteuropäischer Gebiete in die kapitalistische Welt mit unbestreitbar konterrevolutionären Zügen. Für den überkommenen „Internationalismus“ war eine schwierige Situation entstanden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Westberlin im Jahre 1990 oder 1991, nach dem Fall der Mauer. Eine Vertreterin der Solidaritätsbewegung für Lateinamerika beklagte mit bewegten Worten das Ende der DDR, nicht etwa in Sorge um die Menschen, die damals gerade mit jedem Recht feierten, dass sie nicht mehr eingesperrt waren in ihren fürsorglichen Staat – für diese junge Frau war nur und ausschließlich von Interesse, dass mit dem Ende der DDR Kuba einen treuen und zuverlässigen Verbündeten verloren hatte und nun in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, deren Folgen gar nicht abzusehen waren. Mir ist dies lebhaft in Erinnerung, weil in diesem extremen Fall schlagartig die Verirrungen einer Solidaritätsarbeit zutage traten, die nur in eine Himmelsrichtung blickt. Könnte es nicht sein, dass sich die unabhängige westdeutsche Linke durch diese Einseitigkeit mitschuldig daran gemacht hat, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die neoliberale Offensive den Osten unseres Kontinents fast ohne Widerstand überrollen konnte? Wo waren dort unsere Gesinnungs- und Bundesgenossen? Kannten wir sie überhaupt? Hatten wir überhaupt in diese Richtung gearbeitet? Der polnische Papst, der in diesem Jahr gestorben ist, hatte jedenfalls eine klarere internationale Strategie, mit der er nicht nur in seinem Herkunftsland siegreich war.

Wir kommen jetzt in die 90er Jahre und in zur Gegenwart der globalisierungskritischen Bewegung, deren Entstehen und Entwicklung den meisten von ihnen aus eigener Anschauung und aus eigener Mitwirkung bekannt ist. Sie ist aus dem Geist eines zeitgemäßen Internationalismus geboren und knüpft an die Kritik des Nord-Süd-Ausbeutungsverhältnisses an, wie sie parallel zur Mittelamerika-Solidarität in den 8Oer Jahren entwickelt wurde, als die globale Schuldenproblematik zur Konfrontation mit IWF und Weltbank führte. Die Proteste in Westberlin 1988 gehören zur unmittelbaren Vorgeschichte der globalisierungskritischen Bewegung. In gewisser Weise ist sie eine neue Internationale, allerdings ohne eine Nummer, mit der man sie zum Beispiel hinter die 4. Internationalen der Trotzkisten einordnen könnte.

Die Bewegung der Weltsozialforen kann geradezu als Gegenbild zu der zentralistischen Weltpartei verstanden werden, die als 3. Internationale von Lenin 1919 gegründet und von Stalin 1943 aufgelöst wurde. Die 3. Internationale (und der Versuch ihrer Wiederbelebung unter trotzkistischem Vorzeichen) kann für uns also kein Vorbild sein. Und auch an ihre Vorgängerin, die 2. Internationale, erinnert man sich vor allem wegen ihres kläglichen Scheiterns beim Kriegsausbruch 1914, als alle ihr angeschlossenen sozialdemokratischen (d.h. marxistischen) Parteien trotz aller vorangegangenen Friedensresolutionen an der Seite der jeweiligen Bourgeoisie in den 1. Weltkrieg zogen, der mit allen seinen Folgen das „kurze 20. Jahrhundert“ (1914-89) geprägt hat.

So müssen wir zum Schluß, nachdem ich Sie mit einem raschen Lauf durch die Geschichte der westdeutschen Solidaritätsbewegungen ermüdet habe, noch weiter zurück in die Geschichte, wenn wir nach Vorgängern und Vorbildern suchen. Vielleicht ist es nicht abwegig, den Beginn der ersten Internationale zu betrachten, die 1864 von Vertretern der englischen und französischen Arbeiter ins Leben gerufen wurde. Die Erklärungen, die diesem ersten internationalen Forum der Ausgebeuteten vorausgingen, haben eine erstaunliche Aktualität, wenn da zum Bespiel gesagt wird, dass die Mächtigen der Erde sich in Konferenzen versammeln, in denen gewissenlose Minister ihre Verbrechen rechtfertigen und legalisieren. Wer denkt da nicht an Davos und Genua. Dem Missbrauch der Macht müsse durch Verbrüderung der Völker begegnet werden: „Laßt uns unsere Kongresse haben! Laßt uns über die großen Fragen sprechen, von denen der Friede der Völker abhängt.“ (5 Aus der Botschaft „An die Arbeiter Frankreichs von den Arbeitern Englands“, verfasst vom englischen Gewerkschaftsführer Odger, in Braunthal 1974, S. 106). Aber es ging nicht nur um Proklamationen, sondern um konkrete soziale Probleme, die uns irgendwie bekannt vorkommen. Englische Unternehmer versuchten damals, unterbezahlte Arbeiter aus Belgien, Frankreich und Deutschland ins Land kommen zu lassen, um das Lohniveau der englischen Arbeiter herabzudrücken. Dies sei nur durch den Mangel einer regulären, systematischen Verbindung der arbeitenden Klassen aller Länder möglich – man könne aber verhindern, dass die unterbezahlten gegen die höher bezahlten Arbeiter ausgespielt würden, und zwar durch das internationale Zusammenwirken der Arbeiter aller Länder.

Die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit aus praktischer Notwendigkeit, gemeinsame Abwehr von Bolkestein und einer neoliberalen Europaverfassung, hat also durchaus Vorläufer. Aber auch eine Art internationaler Solidarität, die nicht nur im wohlbegründeten Eigeninteresse liegt, sondern sogar mit materiellen Opfern erkauft werden muß. Die Beschäftigung der englischen Arbeiter in der Textilindustrie litt damals unter der stockenden Zufuhr von Baumwolle aus den Plantagen der US-amerikanischen Südstaaten. Trotzdem wandten sich die Gewerkschaften gegen die englische Regierung, die zur Sicherung des Baumwollnachschubs die Südstaaten unterstützen wollte, und solidarisierten sich mit der Sache der Sklavenbefreiung. Ähnlich uneigennützig war auch die Hilfe für den polnischen Aufstand gegen die zaristische Herrschaft von 1863 – die polnische Befreiungsbewegung kämpfte damals gegen die Vormacht der Konterrevolution des 19.Jahrhunderts. (6 Zu den Einzelheiten siehe Braunthal 1974, S.102f). Man kommt nicht umhin, über die vergleichbare Rolle der einzig verbliebenen Großmacht zu Beginn unseres Jahrtausends nachzudenken: George W. Bush tut alles, um einen solchen auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinenden Vergleich durch seine imperialistische Kriegspolitik Tag für Tag zu rechtfertigen.

Mir scheint, aus dieser ganzen langen Geschichte vergangener Internationalen und der westdeutschen Solidaritätsbewegung lässt sich manches lernen – und deshalb möchte ich wenigstens thesenartig und zur Diskussionsanregung drei immer noch kontroverse Probleme ansprechen, bei denen wir uns möglicherweise die Wiederholung vergangener Fehler ersparen könnten:

1. Internationale Solidarität ist immer Einmischung – sie sollte nicht auf dem schlechten Gewissen der Privilegierten des sogenannten „Nordens“ beruhen, sondern auf dem Versuch, die Probleme der Gesinnungsgenossen und Weggefährten in anderen Ländern zu begreifen und an ihrer Arbeit so teilzunehmen, dass daraus für beide Teile Nutzen und Erkenntnisfortschritt entsteht. Solidarisches Zusammenwirken ist im Prinzip ein Verhältnis unter Gleichen, in dem jede dennoch bestehende Ungleichheit transparent gemacht werden muß. Internationalisten sind weder Gönner noch Befehlsempfänger.

2. Politisch-militärische Organisationen als bevorzugte Erscheinungsform von Befreiungsbewegungen (auch solchen an der Macht) sind nicht per se überlegene Partner, sondern bestimmte Spielarten einer leninistischen Partei, die alle Probleme dieser besonderen Organisationsform aufweisen, in der Regel durch zusätzliche Tendenzen zur Militarisierung verstärkt. Reserven gegenüber dem Machtmonopol selbsternannter Eliten sollten für Linke auch dann selbstverständlich sein, wenn es sich um historisch legitimierte Führer bedeutender Revolutionen handelt.

3. Durch die Einbeziehung Osteuropas in die kapitalistische Weltwirtschaft sind uns die Verhältnisse der ehemaligen Dritten Welt dicht auf den Pelz gerückt. Auch deshalb sollten wir bei unseren internationalen Aktivitäten stärker versuchen, Erfahrungen bei uns und anderswo zueinander in Beziehung zu setzen: Beispiele sind solidarische Ökonomie, Widerstand gegen Privatisierung unter unterschiedlichen Bedingungen. Wir sollten selbstbewusst genug sein, von unseren Mitstreitern in der Dritten Welt auch Interesse an unseren Problemen und Auseinandersetzungen einzufordern: Bei einem arbeitsteiligen Internationalismus mit ungleicher Rollenverteilung darf es nicht bleiben.

Literaturhinweise:

Werner Balsen/Karl Rössel, Hoch die internationale Solidarität. Zur Geschichte der Dritte Welt-Bewegung in der Bundesrepublik, Köln 1986

Julius Braunthal, Geschichte der Internationale Band 1, Berlin.Bonn-Bad Godersberg, 2.Aufl. 1974

Josef (Moe) Hierlmeier, Internationalismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte des Internationalismus – von Vietnam bis Genua, Stuttgart 2002

Klaus Meschkat, Eleonore von Oertzen, Ernesto Richter, Lioba Rossbach und Voler Wünderich (Hrsg.), Mosquitia. Die andere Hälfte Nicaraguas, Hamburg 1987

Klaus Meschkat, Gedanken zu einem 30.Jahrestag, in: Lateinamerika Analysen 6 vom Oktober 2003, Institut für Iberoamerika-Kunde